254/J XXIII. GP

Eingelangt am 16.01.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dolinschek, Darmann und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend der Ankündigung des Bundesministers für Landesverteidigung einen

Ausstieg aus dem Eurofightervertrag anzustreben

Bereits vor seiner Angelobung hat der nunmehrige Bundesminister für
Landesverteidigung Mag. Darabos angekündigt, aus dem Eurofighter-Vertrag
aussteigen zu wollen. Darabos in der NEWS-Ausgabe vom 11. Jänner 2007 : „Das
Ziel, das sich die Sozialdemokratie im Wahlkampf vorgegeben hat, nämlich aus dem
Eurofighter-Kaufvertrag auszusteigen, das gilt auch für mich“. In weiterer Folge soll
eine Verbesserung von 500 bis 600 Millionen Euro im Kaufvertrag erreicht werden,
sofern ein Vertragsausstieg doch nicht so einfach sein sollte. Am Rande der SPÖ-
Neujahrskonferenz hat Minister Darabos auch einen Tausch von Fliegern gegen
anderes Gerät vorgeschlagen.

Obwohl seitens des Herstellers, der Eurofighter GmbH, keine
Änderungsmöglichkeiten beim Kaufvertrag gesehen werden, will Minister Darabos an
seiner Vorgehensweise festhalten.

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Herrn
Bundesminister für Landesverteidigung nachstehende

Anfrage:

1. Haben Sie bereits Gespräche mit dem Ziel eines Ausstiegs oder der Reduktion
aus dem Eurofighter-Kaufvertrag mit dem Hersteller Eurofighter GmbH geführt?

a) Wenn ja, wann und mit wem?

b) Wenn nein, wann werden diese Gespräche beginnen?

2. Welche anderen (alternativen) Luftfahrzeuge der Firma EADS wollen Sie als
Ersatz für die Stückzahlreduktion beim EUROFIGHTER ankaufen?

3. Warum sollen diese anderen Luftfahrzeuge nicht im ordentlichen
Beschaffungswege und durch eine Bestbieterermittlung gekauft werden?

4. Ist Ihnen bewusst, dass Sie durch eine solche Vorgangsweise keinerlei
Preisdruck und Wettbewerb für diese alternativen Luftfahrzeuge erzeugen und
somit der Firma EADS ausgeliefert sind?

5. An welcher Stelle der bisherigen Prioritätenreihe für den Beschaffungsplan des
Bundesheeres - insbesondere der Ergebnisse der Bundesheerreformkommission
und des Management 2010 - stehen solche alternativen Luftfahrzeuge?

6. Ist Ihnen bekannt, dass Generaltruppeninspektor Pleiner bei der Reduktion der
Abfangjägerstückzahl auf 18 entschieden hat, dass daher das Projekt European

Joint Fighter Training Center durch Österreich verfolgt werden sollte und dort
unsere Piloten die höherwertige Düsenpilotenausbildung machen könnten, dies
aber den Kauf von neuen Trainern in geringer Stückzahl und ihrer Verwendung
vor Ort - vermutlich den von EADS zu bauenden MAKO (ein überschallschneller
Trainer, der auch leichte Kampfaufgaben wahrnehmen kann) - bedeuten würde?

a) Wenn ja, wie ist der Projektstand?

b) Wenn ja, sind das die alternativen Luftfahrzeuge, die Sie statt der
EUROFIGHTER erwerben wollen?

c) Wenn nein, ist es möglich, dass Ihnen Akten des Bundesministeriums für
Landesverteidigung vorenthalten werden?

7. Ist Ihnen bekannt, dass Brigadier Bernecker vor einigen Jahren vorgeschlagen
hatte, die Saab-105 durch Flieger vom Typ Alpha-Jet zu ersetzen?

8. Ist Ihnen bekannt, ob Flieger vom Typ Alpha-Jet noch bei irgendeiner Armee
außer als Trainer im Einsatz sind?

Wenn ja, in welcher?

9. Ist Ihnen ein Angebot der Schweizer Luftwaffe bekannt, Hawk-Trainer Flugzeuge
als Ersatz für die Saab-105 zu kaufen?

10. Ist Ihnen die Tatsache bekannt, dass die Saab-105 ein unterschallschneller
Trainer ist?

11 .Stimmt es, dass die Saab 105 während der EU-Präsidentschaft Österreichs oder
beim Besuch des Präsidenten der Vereinigten Staaten nur gegen Kontakte bis
500 km/h eingesetzt wurde?

12. Ist Ihnen die Absicht bekannt, bei den Flugzeugen vom Typ Saab-105 ein „midlife
Update" (MLU) vorzunehmen?"

a) Wenn ja: haben Sie sich geirrt und bei Ihrer Pressekonferenz in

Lutzmannsburg von diesem als „upgrading“ gesprochen und fälschlich
gemeint, dass diese bereits stattgefunden habe?

13. Hat bezüglich des Saab-105-MLU bereits eine Anbotseinholung stattgefunden?

a) Wenn ja, wann?

14. Wie hoch werden die Kosten für dieses MLU sein?

15. Ist bei dem geplanten MLU auch eine Bewaffnung enthalten?

a) Wenn ja, welche Bewaffnung und wie hoch werden die Kosten dafür sein?

b) Sollen mit der Bewaffnung dann auch Einsatzaufgaben übernommen
werden?

16. Handelt es sich bei diesem MLU in Wirklichkeit nur um den Einbau eines neuen
Cockpits?

17. Ist es zutreffend, dass es noch nicht einmal ein Demonstrator-Cockpit dafür gibt?

18. Soll mit dem Einbau eines neuen Cockpits die Düsengrundschulung bis maximal
2020 weiter geführt werden?

19. Wie viele Flugstunden werden nach dem geplanten MLU für die Saab-105 noch
zur Verfügung stehen?

20. Ist dieses MLU nur in Verbindung mit der Anschaffung neuer Abfangjäger
vorgesehen?

21 .Wie viele Flugstunden werden Eurofighterpiloten auf Saab-105 absolvieren
müssen, wenn die Anzahl der Eurofighter auf 16 Stück reduziert wird?

22. Wie viele Flugstunden werden Eurofighterpiloten auf Saab-105 absolvieren
müssen, wenn die Anzahl der Eurofighter auf 14 Stück reduziert wird?

23. Wie viele Flugstunden werden Eurofighterpiloten auf Saab-105 absolvieren
müssen, wenn die Anzahl der Eurofighter auf 12 Stück reduziert wird?

24. Um wie viel reduzieren sich Gesamtkosten der EUROFIGHTER-Beschaffung,
wenn man die Stückzahl der Eurofighter herabsetzt?

a) Wenn ja, in welchem Verhältnis stehen dann die Peripheriekosten
(Flugplatzausbau etc.) und Systemkosten ohne Stückpreise für
Luftfahrzeuge (Simulator, Werkzeuge, etc.) zum Gesamtpreis der
Beschaffung?

25. Reduziert sich der Stückpreis, wenn man die Stückzahl der Eurofighter reduziert?

a) Wenn ja, in welchem Ausmaß?

26. Zu welchem Zeitpunkt wird das MLU für den Hubschrauber Augusta-Bell-212
erfolgen?

27. Ist Ihnen bekannt, ob Hubschrauber vom Typ Black Hawk - die auch im Zuge der
EU-Präsidentschaft zur Abwehr langsam fliegender Ziele eingesetzt wurden -
mittlerweile bewaffnet worden sind?

a) Wenn nein, warum nicht?

b) Wenn ja, wann ist die Bewaffnung erfolgt und aus welchen
Waffensystemen besteht sie?

28. Können Sie die Bewaffnung von Hubschraubern, der Saab-105 oder die
Beschaffung von bewaffneten alternativen Luftfahrzeugen - etwa dem MAKO -
oder einem HAWK-Trainer mit Ihrem Gewissen vereinbaren?