2592/J XXIII. GP

Eingelangt am 05.12.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr.Gertrude Brinek, Ridi Steibl
Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz
betreffend Pflegeförderung

Die Weigerung des Sozialministers die Pflegeamnestie zu verlängern, hat zu großer Verunsicherung in der Bevölkerung geführt. Erschwerend kommt hinzu, dass die Betroffenen vom Sozialminister nicht umfassend über die Gesetzeslage informiert wurden und daher meistens gar nicht wissen, wie sie agieren müssen, um in den Genuss der Förderung für die 24-Stunden-Pflege zu Hause zu kommen.

Angesichts der starren Ablehnung des Sozialministers in Bezug auf die Verlängerung der Pflegeamnestie und der damit einhergehenden Verunsicherung der Bevölkerung, stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage:

1. Wie viele illegal tätige Betreuerinnen und Betreuer bzw. Pflegerinnen und Pfleger hat es Ihrer Schätzung nach in den Jahren 2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005, 2006 und 2007 in Österreich jeweils gegeben?

2. Wie viele Personen sind nach Ihrer Schätzung nunmehr nach dem Auslaufen der Pflegeamnestie von Strafdrohungen betroffen?

3. Wie viele Betreuerinnen und Betreuer bzw. Pflegerinnen und Pfleger werden mit Stichtag 1. Dezember 2007 von Ihnen im Rahmen der 24-Stunden-Pflege zu Hause gefördert?

4. Wie viele davon sind selbstständig tätig?

5. Wie viele davon sind unselbstständig tätig?

6. Welche Informationsmaßnahmen haben Sie veranlasst, um die Betroffenen aufzuklären, wie sie in Zukunft die 24-Stunden-Pflege zu Hause organisieren und finanzieren können?

7. Wie begründen Sie gegenüber pflegebedürftigen Personen, die sich aufgrund ihres Einkommens (Pension bzw. Erwerbseinkommen bzw. Pflegegeld sowie Pflegeförderung der 24-Stunden-Pflege zu Hause) die Pflege zu Hause in Hinkunft nicht leisten können, diese Tatsache?

8. Ist Ihre einzige Antwort darauf, wie im „profil" vom 3. Dezember 2007 zitiert, dass „Sozialfälle dann in Pflegeheime kommen"?

9. Denken Sie - falls das von Ihnen nunmehr zu verantwortende Modell der Förderung der 24-Stunden-Pflege zu Hause scheitern sollte - daran, neue Unterstützungsmodelle in diesem Bereich zu entwickeln?