Parlamentarische Materialien

2596/J XXIII. GP

Eingelangt am 05.12.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Maier, Dr. Jarolim, Eder, Melitta Trunk, Spindelberger, Anita

Fleckl, DDr. Niederwieser, Steier, Ehmann, Elmar Mayer, Fazekas

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Glücksspiel- und Wettangebote: Illegales Glücksspiel / Glücksspielbetrug -

Vollziehung des Glücksspielgesetzes 2006 und 2007“

Am 14.11.2007 wurde im Ministerrat eine erste Novelle zum Glücksspielgesetz (GSpG) in der
XXIII. GP beschlossen und die Vorlage dem Parlament übermittelt. Damit soll aus Sicht der
Bundesregierung der Spieler- und Jugendschutz (Zutrittskontrollen; Spielerschutz für
Nichtösterreicher) verbessert, die Europäische Geldwäscherichtlinie umgesetzt, die
Aufsichtsregeln verschärft, sowie die Werbevorschriften (Aufhebung von Werbeverboten)
aufgrund des EU-Vertragsverletzungsverfahrens geändert werden. 2008 plant das
Finanzministerium Medienberichten zufolge eine große Reform des Glücksspielgesetzes.
Dies erfordert nicht nur eine grundsätzliche Diskussion, sondern für die parlamentarische
Behandlung ausführliche parlamentarische Anfragen, um entsprechende Informationen zu
erhalten, zumal derartige Änderungen im Glücksspielwesen im gemeinsamen
Regierungsübereinkommen von SP/VP nicht vorgesehen sind.

Vizekanzler Wilhelm Molterer bestätigte bereits am 1. Juni 2007 in einem Schreiben zur Petition
„Erhaltung des Glücksspielmonopols und Sicherung der österreichischen Bundessportförderung“,
dass gerade Spielerschutz ein zentrales Anliegen der österreichischen Glücksspielaufsicht und
Glücksspielpolitik ist. „Das Bundesministerium für Finanzen tritt für das Glücksspielmonopol des
Bundes, für die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels sowie für einen verantwortungsvollen
Umgang mit Werbung für Glücksspiel und vor allem für den Schutz der Spielerinnen und Spieler
ein.“

Die österreichische Glücksspielrechtslage (d.h. das Glücksspielgesetz) ist international vorbildlich.
Es garantiert - wie sonst kaum ein anderes Land - Spielerschutz bei gegebener EU-
Rechtskonformität. Keine entsprechenden Spielerschutzbestimmungen gibt es aber für das „kleine
Glücksspiel“ und den Wettbereich (jeweils Länderzuständigkeiten). Auf Fehlentwicklungen in
Österreich insbesondere im Bereich des „kleinen Automatenspiels“ und durch illegale
Glücksspielangebote wird in dieser Anfrage später noch ausführlich eingegangen. Überhaupt
keine durchsetzbaren Spielerschutzbestimmungen (z.B. zivilrechtlicher Schadensersatz) existieren
für grenzüberschreitendes Online-Gambling und -gaming, wobei gerade Internet-Kasinos oft von
der Karibik aus unkontrolliert agieren und weltweit ihren Geschäften nachgehen.

International gesehen ist jedes Glücksspiel anfällig für das Eindringen „Organisierter Kriminalität“
(z.B. Geldwäsche, Drogenhandel, Menschenhandel und Prostitution). Dies ist in Österreich
aufgrund der Monopol-Regelung nicht (!) möglich. Der Bund hat sein Recht zur Durchführung
von Kasino- und Lotteriespielen unter strengen Auflagen (Aufsicht) an Konzessionäre weiter
gegeben.

Wettbewerb bzw. ein freier Glücksspielmarkt (Liberalisierung) bringt großen Akquisitions- und
Werbedruck und fördert daher die Spielsucht (Vgl. Studie Prim. Univ.-Prof. Dr. Herwig Scholz
2006). Liberalisierungen im Glücksspielbereich fuhren auch zur massiven Umverteilung von
Geldern in das private Vermögen einiger weniger gewinnorientierter Glücksspielbetreiber. Neben
steigender Spielsucht und erschwertem Kampf gegen Geldwäsche und Betrug wäre damit die
öffentliche Hand ein weiterer Liberalisierungsverlierer (Vgl. Studie a.Univ.-Prof. Mag. Gerhard
Hanappi 2006).

Das Österreichische Glücksspielmonopol ist - entgegen vielen Presseberichten und politischen
Stellungnahmen - sehr wohl EU-konform, da nach der Judikatur des EU-GH (Schindler 1994,
Lärää 1999, Zenatti 1999, Anomar 2003 und Gambelli 2003 und zuletzt Placanica 2007) Schutz
vor Spielsucht und Kampf gegen (Organisierte) Kriminalität Einschränkungen der Dienstleistung
Glücksspiel bis hin zu Monopolen und gänzlichen Verboten, rechtfertigen. Dabei dürfen
Monopolanbieter auch werben, expandieren und neue Angebote erschließen. Beschränkungen
der Grundfreiheiten (Niederlassungsfreiheit; freier Dienstleistungsverkehr) sind zum Schutz
elementarer gesellschaftlicher Interessen wie Kriminalitätsbekämpfung, Spieler- oder
Konsumentenschutz nötig und zulässig.

Dies entspricht auch dem Willen der großen Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten, was zuletzt im
Beschluss des EU-Parlaments, das Glücksspiel aus der EU-Dienstleistungsrichtlinie auszunehmen,
seinen Niederschlag fand.

Europäische Erfahrungen mit Liberalisierungen im Glücksspielbereich sind durchwegs
negativ. Als Beispiel sind hier insbesondere Ungarn wo eine ganze Reihe von Anbietern Anfang
der neunziger Jahre illiquid wurde, der Markt zusammengebrochen ist und erst nach mehreren
Jahren wieder stabilisiert werden konnte, sowie Norwegen, wo 2003 ein nationales Monopol für
Spielautomaten neu eingeführt werden musste, da es im liberalisierten Markt zu massiven
Problemen mit illegalen Methoden von Anbietern und mit stark steigender Spielsucht gekommen
ist, zu erwähnen.

Diese Remonopolisierung in Norwegen hat der EFTA-Gerichtshof im März 2007 für zulässig
erkannt. Wörtlich wurde das Bekämpfen der Spielsucht vom EFTA-Gerichtshof als „legitimes
Ziel“ definiert und ausgeführt, dass „Suchtbekämpfung“ in der Lage sei, ein Monopol auf diesem
Gebiet zu rechtfertigen, dass das Automatenspiel „von allen Spielen das größte Suchtpotential“

habe und „dass ein staatlicher Monopolbetreiber das Ziel der Suchtbekämpfung tendenziell besser
durchsetzen kann, als kommerzielle Betreiber“.

Nach den äußerst heftigen Diskussionen im 2. Halbjahr 2005 und im 1. Halbjahr 2006 zum
Glücksspiel und zum Wettwesen in Österreich (wie beispielsweise zur Spielsucht, zum illegalen
Glücksspiel, zum legalen kleinem Glücksspiel sowie zur europarechtlichen Zulässigkeit des
österreichischen Glücksspielmonopols) hat der Erstfragesteller ab Juni 2006 eine Reihe von
schriftlichen parlamentarischen Anfragen - ausführlichst mit konkreten Beispielen begründet - zu
Wett- und Glücksspielangeboten sowie zur Vollziehung glücksspielrechtlichen Bestimmungen an
dafür jeweils zuständige Bundesminister gerichtet (z.B. BMF AB 4432/XXII.GP vom 25.08.2006;
BMJ AB 4415/XX.GP vom 22.08.2006; BMI AB 443l/XXII.GP vom 25.08.2006).

Diese letztjährigen Anfragen beschrieben in der Einleitung jeweils sehr ausführlich damals
bekannte Gesetzesverstöße und Probleme im Glücksspiel- und Wettbereich, wie beispielsweise:
Spielsucht und Verschuldung; illegales Glücksspiel (Geldspielautomaten; Kartenspiele);
Glücksspielbetrug; Verstöße gegen Jugendschutz; kleines Glücksspiel; Hasardspiele; technische
Manipulationen (Fernsteuerung); Wettbetrug; Beschaffungskriminalität; Überfälle auf Wettbüros
und illegale „Kasinos“; Abgrenzung StGB und GSpG; Abgrenzung Bundesrecht und Landesrecht;
Abgrenzung Geschicklichkeitsspiel und Glücksspiel (Geschicklichkeitskomponente);
Unterschiedlichste Definitionen von Automaten und Apparaten („Spielapparate“); mangelhafte
Amtshilfe; Kontrollzuständigkeiten (Kompetenzproblematik); unklare Verfahrenszuständigkeiten;
Nachweis der jeweiligen Tatbestandsmäßigkeit; Sanktionsrahmen (z.B. Strafrahmen,
Beschlagnahme, Verfall); Sachverständigenproblematik (Befangenheit); gerichtliche
Strafanzeigen und Strafverfahren; Erledigung der Verfahren (Verurteilungen etc).

Die verschärfte Debatte im Jahr 2007 war in Österreich bislang wiederum gekennzeichnet durch
Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Glücksspiel-Anbietern, durch Angriffe auf die
Glücksspielkonzessionäre des Bundes, der Infragestellung des österreichischen
Glücksspielmonopols und ständig wiederkehrender Behauptungen, dass das österreichische
Glücksspielgesetz (unter falscher Zitierung und Beurteilung diverser gerichtlicher EuGH-
Entscheidungen) dem Gemeinschaftsrecht widerspräche und die EU-Kommission 2006 deswegen
ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet habe. Auch diverse Rechtsgutachten wurden zur
Untermauerung einer behaupteten EU-Rechtswidrigkeit des österreichischen Glücksspielmonopols
bemüht. Die Europäische Kommission hat aber in ihrem Mahnschreiben (Mahnverfahren gegen
Österreich vom 12.Oktober 2006, IP/2006/1362) lediglich zwei Spielerschutzbestimmungen
angesprochen, das österreichische Glücksspielmonopol jedoch nicht (!) dem Grunde nach in Frage
gestellt.

Der Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 27.Juni 2007 betreffend das
glücksspielrechtliche Mahnverfahren gegen Österreich war zu entnehmen, dass diese von einer
begründeten Stellungnahme vorerst abgesehen hat, weil Österreich eine Überprüfung der
Bestimmung des § 25 Abs. 3 GSpG im Lichte des Gemeinschaftsrechts zugesagt hat. Andere
Vorwürfe, insbesondere die einer österreichischen Diskriminierung anderer privater
Glücksspielanbieter wurden von der EU-Kommission dabei nicht geäußert.
Das BMF hat in dieser Diskussion das österreichische Glücksspielmonopol gerade aufgrund
der ordnungspolitischen Zielsetzungen verteidigt. Monopole sind nach ständiger
Rechtssprechung des EuGH grundsätzlich nicht rechtswidrig. Eine Beschränkung der
Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs ist eben aus zwingenden Gründen
des allgemeinen Interesses zulässig (z.B. Konsumentenschutz; Betrugsvorbeugung und die
Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen sowie die
Verhütung von Störungen der sozialen Ordnung im Allgemeinen).

Das illegale Glücksspiel & Glücksspielbetrug boomen weiter

Außerordentlich scharf wurde in den Medien (zuletzt im Falter, Profil und ORF-Report) von
Jugend- und Konsumentenschützerinnen, sowie von Selbsthilfegruppen (z.B. AS) auf das Problem
von gewerbsmäßig geführten Automaten-Kasinos und illegal betriebenen Geldspielautomaten
(früher „einarmige Banditen“) in zahlreichen Gasthäusern, Wettcafes, Tankstellen etc.
hingewiesen und dabei über das massive Versagen der polizeilichen Kontrollen in allen
Bundesländern berichtet. So sollen beispielsweise im Bundesland Salzburg zirka 1.500
Geldspielautomaten illegal aufgestellt und betrieben werden (Pressekonferenz „Anonyme Spieler“
8.11.2007). In Österreich sollen es geschätzt 8.000 - 10.000 Automaten sein, die illegal aufgestellt
betrieben werden.

Es ist für niemanden - auch nicht für die Fragesteller - nachvollziehbar, warum in den letzten
Jahren durch die Polizei und zuständigen Behörden landes- und bundesrechtliche Bestimmungen
zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiels (§ 168 StGB) und des Glücksspielbetrugs nicht
entsprechend vollzogen, illegale Geldspielautomaten nicht beschlagnahmt, Betriebe nicht
geschlossen und keine entsprechenden strafrechtlichen Verfolgungsschritte eingeleitet wurden.
Die Rechtslage wäre dafür eindeutig: Das Sicherheitspolizeigesetz (SPG), die Strafprozessordnung
(StPO), das Glücksspielgesetz (GSpG) sowie das Verwaltungsstrafgesetz (VStG) geben den
Behörden und der Polizei die Möglichkeit der Beschlagnahme von Glücksspielapparaten,
Glücksspielautomaten und sonstigen „Eingriffsgegenständen" etc. bis hin zur Schließung
derartiger Betriebe.

Illegale Spielautomaten findet man derzeit in allen Bundesländern. Sie stehen auch in den
Bundesländern, wo das „kleine Glücksspiel“ landesgesetzlich erlaubt ist (Wien, Kärnten,
Steiermark und NÖ). Es handelt sich in jedem Fall um illegales Glücksspiel, das strafrechtlich

verboten und gerichtlich sanktioniert ist. Auch in zugelassenen Wettlokalen werden Automaten
mittels Fernsteuerung manipuliert und Wettterminals mit Knopfdruck zu illegalen
Geldspielautomaten umfunktioniert. Dies gilt auch für die so genannten
Geschicklichkeitsautomaten, die jederzeit auf unerlaubte Spielvarianten eingestellt werden
können. Teilweise werden illegale Geldspielautomaten in Wettlokalen unverschämt ganz offen
betrieben. Bei Automaten im „kleinen Glücksspiel“ gibt es ebenfalls technische
Umgehungsmöglichkeiten, durch die andere Höchsteinsätze und Höchstgewinne möglich werden
(Hasardspiele). Das Automatenglücksspiel stellt nach Angaben anerkannter Suchtforscher das
größte Gefährdungspotential für Spielsüchtige dar. Jugendschutzbestimmungen spielen in diesen
Lokalen dabei keine Rolle, sie werden negiert, da von den Behörden und Polizei diese Betriebe
kaum kontrolliert werden.

Mit illegalem Glücksspiel werden in Österreich jährlich Einspielergebnisse in dreistelliger
Millionenhöhe erzielt, Millionengewinne für die Anbieter - zweifelsfrei natürlich meist
unversteuert. Das bedeutet massive Abgabenhinterziehungen. Gewinnauszahlungen erfolgen dabei
nicht über den Automaten, sondern meist direkt (bar) durch den Betreiber oder einen Mitarbeiter
(z.B. Kellner).

Besonders spielsüchtige Menschen (d.h. pathologische Spieler) - und deren Familienangehörige -
sind Opfer dieser Kriminalitätsform. Bekannt sind nicht nur tragische Einzelschicksale, sondern
auch ruinierte Familien und deren Existenzprobleme. Eine generelle Legalisierung des „kleinen
Glücksspiels“ - wie von einigen Anbietern angestrebt - kann diese Probleme allerdings nicht
lösen. Im Gegenteil, Spielsuchtfälle würden weiter zunehmen. Es ist nämlich eine Illusion zu
glauben, dass mit einer österreichweiten Liberalisierung und generellen Legalisierung des
Automatenglücksspieles (kleines Glücksspiel) illegal betriebene Geldspielautomaten automatisch
verschwinden würden. Die Wirklichkeit in den Bundesländer Wien, Steiermark und Kärnten
belegt dies eindeutig; illegal betriebene Geld(glücks)spielautomaten befinden sich gerade dort
auch in vielen gastgewerblichen Lokalen.

Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist, dass in bestimmten Gemeinden und Städten diese Automaten
aus Lokalen zwar nicht entfernt (d.h. beschlagnahmt), sondern für das Halten und Betreiben von
illegalen Geldspielautomaten öffentliche Abgaben (z.B. Vergnügungssteuer) eingehoben wurden
(obwohl das Aufstellen und der Betrieb von Geldspielautomaten landesgesetzlich meist verboten
ist). Dies erweckte bei Betreibern immer den Eindruck, als ob dieser Betrieb doch irgendwie
erlaubt wäre.

Besondere Probleme stellen bei der Vollziehung glücksspielrechtlicher Bestimmungen aus Sicht
der Fragesteller nach der derzeitigen Rechtslage die unterschiedlichen Rechtsgrundlagen und
unklare Verfahrenszuständigkeiten dar, die vom jeweiligen Tatbestand abhängen, der wiederum

durch einen Sachverständigen zu ermitteln ist. Daraus ergibt sich, welche Behörde
verfahrenszuständig ist, da neben bundesrechtlichen Bestimmungen auch sich unterscheidende
Landesgesetze (z.B. Veranstaltungsgesetze) und unterschiedliche Termini zu beachten sind, sowie
in welchem Umfang eine Zusammenarbeit zwischen einzelnen Behörden bzw. mit der Polizei
erfolgen kann (Amtshilfe).

Polizei und die zuständigen Strafverfolgungsbehörden haben in den letzten Jahren aus Sicht
der Fragesteller ihre Verantwortung bei der Überwachung glücksspielrechtlicher
Bestimmungen keinesfalls wahrgenommen.

So kommt es noch immer durch die zuständigen Behörden in den Bundesländern weiterhin kaum
zur Vollziehung der Entscheidung des VwGH vom 8. September 2005, in der u.a. eine klare und
saubere Differenzierung vorgenommen wurde, wann beim Kartenspiel ein verbotenes Glücksspiel
und damit ein Verstoß nach § 168 StGB vorliegt. Das Hauptproblem stellen jedoch weiterhin
illegale Automatenkasinos bzw. illegal betriebene Geldspielautomaten dar, für deren Kontrolle die
Polizei zuständig ist. Dies führt natürlich zur rechtlichen Frage, ob die Nichtkontrolle, das
Nichtvollziehen gesetzlicher Bestimmungen und das Tolerieren eines rechtswidrigen Zustandes
durch Behörden und Polizei Amtshaftungsansprüche geschädigter Spieler oder Wettteilnehmer
(d.h. Schadenersatzansprüche) auslösen kann.

„Verhaltensbezogene Süchte“ werden ein immer größeres Problem in unserer Gesellschaft. Dazu
gehört auch die Spielsucht, die in den letzten Jahren massiv gestiegen ist. Pro betroffenen
Spielsüchtigen betragen die Schulden durchschnittlich rund 45.000 Euro, geschätzte
20.000 Personen sind in Österreich spielsüchtig. Presseberichten zufolge werden die
Glücksspieleinsätze und Wetteinsätze im Jahr 2007 um 30 % auf 13 Mrd. Euro steigen. Die
Verluste der Konsumenten sollen hingegen angeblich nur 2 Mrd. Euro ausmachen. Offene Frage:
Wo bleibt der Rest?

Das Hauptsuchtproblem resultiert vom Geld-Automatenglücksspiel, dies trifft insbesondere auf
Minderjährige und MigrantInnen zu. Dabei ist es unwesentlich, ob dies auf das in einigen
Bundesländern erlaubte „kleine Glücksspiel“ oder auf illegal aufgestellte Automaten
zurückzuführen ist, wo unkontrolliert gespielt und abgezockt wird. Geldautomatenspieler stellen
jedenfalls die weitaus größte Gruppe in den bestehenden therapeutischen Einrichtungen (z.B.
Kärnten) dar.

In den letzten Jahren hat im Zusammenhang mit illegalem Glücksspiel, dem legalen kleinen
Glücksspiel (Wien, Kärnten, Steiermark und NÖ) oder mit Sportwetten in Wettcafes sowie mit
Glücksspielen im Internet (z.B. Online-Kasinos) nicht nur die Anzahl der Spielsüchtigen und die
damit verbundene Verschuldung zugenommen, sondern auch die Kriminalität - und zwar in den
unterschiedlichsten Formen (Beschaffungskriminalität). Viele Spieler und Spielsüchtige haben

ihre Existenz verspielt und sind in die Kriminalität abgerutscht, bestens dokumentiert auf den
Lokal- und Gerichtsseiten österreichischer Printmedien. Gerade im Umfeld von Wettbüros und
Wettcafes sowie von illegalen Kasinos stieg die Beschaffungskriminalität. So haben die Überfälle
auf Wettbüros im Jahr 2006 gegenüber 2005 um 44,8 % zugenommen, von 67 auf 97
Raubüberfälle (AB 570/XXIII.GP vom 24.05.2007).

Ausgewählte Schlussfolgerungen aus den vorliegenden parlamentarischen Anfrage-
Beantwortungen der Jahre 2006 und 2007:

• Der Vollzug des § 168 StGB fällt nicht in die Zuständigkeit der Finanzverwaltung (BMF).
Bei dienstlicher Kenntnis verdächtiger Sachverhalte werden allerdings nach Auskunft des
BMF Strafanzeigen aufgrund des § 84 StPO erstattet. Die Beurteilung, ob ein illegales
Glücksspiel vorliegt, obliegt im Einzelfall den verfahrenszuständigen Stellen. Für die
Verfolgung von Sachverhalten, die den Tatbestand des § 168 StGB erfüllen, sind die
Polizeibehörden und die Strafgerichte zuständig. Die Verantwortung für die
Verfahren liegt damit bei den Bezirksanwaltschaften.

• Aus Sicht des BMI sind grundsätzlich zur Bekämpfung der im Einleitungstext der
damaligen Anfragen geschilderten Gesetzesverstöße alle Exekutivbeamten zuständig,
sofern diese Gesetzesverstöße (d.i. illegales Glücksspiel) in den Bereich des Innenressorts
fallen: Das Bundeskriminalamt ist für die Steuerung, Koordinierung und
Bekämpfung der Glücksspielkriminalität die zentrale Ansprechstelle.

• Da eine Verfahrenszuständigkeit der Finanzverwaltung beim illegalen Glücksspiel (§ 168
StGB) nicht gegeben ist, konnte das BMF in der AB auch nicht mitteilen, welche
konkreten Maßnahmen seit dem 1. Jänner 2006 getroffen wurden. Sämtliche Fälle des
Verdachtes illegaler Glücksspiele, die dem BMF zur Kenntnis gebracht worden, wurden
jedenfalls von dessen Organe bei den StA zur Anzeige gebracht.

• Glücksspiele in Form von „Online-Ausspielungen“ fallen in das Glücksspielmonopol
des Bundes und in den Konzessionstatbestand des § 12a GSpG.

• Für Verwaltungsstrafverfahren nach dem GSpG sind gemäß § 50 GSpG die
Bezirksverwaltungs- und Bundespolizeibehörden zuständig. Die jeweils
verfahrenszuständigen Behörden wurden und werden in diesem Zusammenhang bei
Anzeigen des Bundesministeriums für Finanzen regelmäßig auf der Erkenntnis des VwGH
vom 8.September 2005, ZL. 2000/17/201, hingewiesen (BMF).

• Durchführen und Abschluss von Wetten aufgrund sportlicher Ereignisse fällt in die
Regelungskompetenz der Bundesländer. Der mögliche Glücksspielcharakter ist aber in
jedem Einzelfall zu prüfen (BMF).

• Das Aufstellen von Glücksspielautomatens in der Gastronomie ist in Österreich nur im
Rahmen des so genannten „kleinen Glücksspiels“ möglich (§ 4 Abs. 2 GSpG); dessen
Regelung fällt in die Kompetenz der Bundesländer, dies ist in vier Bundesländern möglich.

• Das so genannte „kleine Glücksspiel“ ist aus dem Glücksspielmonopol des Bundes
ausgenommen und ist kompetenzrechtlich den Bundesländern überlassen. Es fallt somit in
die legislative Zuständigkeit der Bundesländer. Auch die Überwachung des „kleinen
Glücksspieles“ obliegt somit den Bundesländern, in denen dieses zugelassen ist (Wien,
NÖ, Steiermark und Kärnten). Verstöße gegen die Grenzen des „kleinen Glücksspiels“
sind Eingriffe in das Glücksspielmonopol des Bundes und lösen daher die
Straftatbestände nach § 168 StGB und § 52 GSpG aus.

• Allfällige technische Beschränkungen, Überprüfungen bzw. Typisierung von
Geldspielautomaten für das „kleine Glücksspiel“ sind aus Sicht des BMF vom jeweiligen
Bundesland im eigenen Wirkungsbereich zu regeln (im Rahmen der
Bescheidbewilligungskompetenz). Eine Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers (GSpG) ist
laut BMF derzeit dafür nicht gegeben.

• Zu den Hasard-Spielen eine klare Antwort des BMI:

„Die Regelung des „kleinen Glücksspieles“ fällt in die Kompetenz der Länder und es steht
diesen frei, entsprechende Auflagen zu setzen. Es ist jedoch im jeweiligen Verdachtsfall zu
prüfen, ob ein Betrugstatbestand und/oder ein Vergehen nach § 168 StGB oder eine
Übertretung des GSpG vorliegt und entsprechende Anzeige zu erstatten.“

• Richtig ist aus Sicht des BMF auch, dass sich seit 1.Jänner 2006 die zuständigen
Bezirksverwaltungsbehörden zu ihrer Unterstützung gemäß § 50 GSpG der Mitwirkung
der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Polizei) und der Organe der
Abgabenbehörde bedienen können. Dadurch tritt allerdings keine Änderung der
Verfahrenszuständigkeit ein. Wie aber vom Finanzminister a.D. berichtet wurde, sind
den zuständigen Stellen seines Ressorts im Jahr 2006 (Stichtag 25.August 2005)
bundesweit keine Anforderungen durch Bezirksverwaltungsbehörden oder
Bundespolizeibehörden bekannt geworden!

• Auch jedes „Geschicklichkeitsspiel“ fällt in den Vollziehungsbereich der Länder
(Bezirksverwaltungsbehörden). Verstöße gegen diese landesrechtlichen Bestimmungen
werden nach dem VStG abgewickelt.

Bestimmte Entwicklungen und Diskussionen zum Glücksspiel- und Wettbereich waren zum
Zeitpunkt der Fragestellungen im Jahr 2006 nicht absehbar (z.B. Diskussionen in EU-
Mitgliedsstaaten und Gerichtsentscheidungen; Mahnschreiben der EU-Kommission gegenüber
Mitgliedsstaaten; Vertragsverletzungsverfahren; EUGH-Entscheidungen; internationale
Entwicklung beispielsweise in den USA).

Die aus dem Jahr 2006 vorliegenden Antworten der einzelnen Bundesminister sind zwar teilweise
aufklärend und informativ, aber auch ernüchternd. Einige Antworten sind zudem aus
unterschiedlichen Gründen kritisch zu hinterfragen. Einzelne Fragen wurden überhaupt nicht
beantwortet, aus welchen Gründen auch immer. Bedauerlich ist auch, dass es damals noch keine

Deutlich wurden die Kontroll- bzw. Vollziehungsdefizite bei den Antworten zur Zulässigkeit
von Wetten auf virtuellen Hunderennen:

„Bei diesen vom Bundesministerium für Finanzen geschilderten Hunderennen („Greyhounds-
Hunderennen“ ) wäre - soweit anhand der vorliegenden Angaben erkennbar - echte Konkurrenz
der Tatbestände des §168 StGB und des Betruges gemäß §§ 146 f StGB zu prüfen“ (BMJ).

Eine eindeutige Position schon vertrat 2006 auch das BMF bei Wetten auf bereits vor Jahren
gelaufene Hunderennen. Weiß der Wettende zum Zeitpunkt des Abschlusses der Wette nicht, um
welches Rennen es sich handelt (oder auch wenn während des Rennens der Zieleinlauf eines
anderen Rennens eingespielt wird), besteht der Verdacht, dass es sich hierbei nicht um eine
erlaubte Sportwette, sondern um ein unzulässiges Glücksspiel handelt. Daher werden und
wurden - soweit Fälle den zuständigen Stellen des Ressorts bekannt wurden - durch das
BMF Anzeigen erstattet.

Diese Argumentation wurde nun verstärkt: Die Illegalität von virtuellen Hunderennen wurde
bekräftigt und sogar auf der Homepage des BMF dargestellt (AB 817/XXIII.GP 10.Juli 2007).
Auch der unabhängige Verwaltungssenat Niederösterreich hat diese Rechtsansicht in einer
Entscheidung vom 28.11.2006 bestätigt (!) und diese Hundewetten als Glücksspiel bewertet.

Die Ansicht zu solchen aufgezeichneten Hunderennen, dass es sich dabei um illegales
Glücksspiel handelt, kann auch aus Sicht des BMI geteilt werden (es kann jedoch keine generelle
Aussage zu Hunderennen getroffen werden, sondern es immer der jeweiligen Einzelfall zu
prüfen).

Die gewerbsmäßige Vermittlung oder der gewerbsmäßige Abschluss von sog. Wetten auf bereits
gelaufene Hunderennen ist auch durch den Konzessionsbescheid des jeweils Bundeslandes nicht
erfasst, da dabei keine Wetten im Sinne von § 1270 ABGB vorliegen. In der aktuellen
Strafanzeige des Landespolizeikommandos Niederösterreich wird das System dieser illegalen
(virtuellen) Hundewetten im Detail beschrieben und sogar von Betrug gesprochen.

Glücksspielangebote im Internet:

Zum angesprochenen Gutachten von Univ.-Prof. Dr. Herbert Wegscheider über Glückangebote im
Internet wurde angemerkt, dass das BMF die Strafbarkeit von Internetangeboten von
Glücksspielen aus dem Ausland gemäß § 168 StGB bejaht: „Diesbezügliche Anzeigen meines
Ressorts wurden von den Staatsanwaltschaften bisher gemäß § 90 StGB zurückgelegt“. Auch

Die Frage nach dem „Steuerprivileg“ im kleinen Glücksspiel wurde vom BMF nicht wirklich
beantwortet:

Es wurde in der AB des BMF darauf hingewiesen, dass das kleine Automatenglücksspiel aus
steuerlicher Sicht mit dem Kasseninhalt als Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer unterliegt.
Dies bedeutet: Das Einspielergebnis unterliegt der Umsatzsteuer.

Keine Antworten gab es auf die Frage, ab welcher Höhe ein Spielumsatz (Einspielergebnis) im
„kleinen Glücksspiel“ für den Betreiber eines Geldspielautomaten in Anbetracht hoher
Landesabgaben kostendeckend ist. Aber entsprechende Zahlen und Statistiken aus den
Bundesländern, in denen das „kleine Glücksspiel“ erlaubt ist, sind allerdings der Öffentlichkeit
und dem Parlament nie bekannt geworden.

Zweifelsfrei besteht jedenfalls eine erhebliche steuerliche Privilegierung des „kleinen
Glücksspiels“, im Vergleich zu den Ausspielungen mit Glücksspielautomaten in konzessionierten
Spielbanken. Während die in den konzessionierten Spielbanken betriebenen Spielautomaten neben
den Vergnügungssteuern der Länder, der vom Bruttoeinspielergebnis zu entrichtenden
Umsatzsteuer und der Spielbankabgabe unterliegen, ist von den Einspielergebnissen des aus dem
Glücksspielmonopol ausgenommenen „kleinen Automatenspiels“ keine Spielbankabgabe
abzuführen. Dies, obwohl aufgrund technischer Entwicklungen das „kleine Automatenspiel“ mit
den in den Spielbanken betriebenen Automaten im Ergebnis wirtschaftlich durch extrem hohe
Spielablaufgeschwindigkeiten und einer Vielzahl gleichzeitig laufender Spiele weitgehend
vergleichbar ist.

Hiezu ein Beispiel für einen in Wien betriebenen „Kleinen Glücksspielautomaten“ im
Vergleich zu einem im Kasino Wien betriebenen Glücksspielautomaten unter der Annahme
eines monatlichen Bruttoeinspielergebnisses in Höhe von 6.000 €:

„Kleiner Glücksspielautomat“:

€ 1. 000 Umsatzsteuer und € 1.400 Vergnügungssteuer der Stadt Wien, Gesamtbelastung daher
€ 2.400, das sind 40 % des Bruttoeinspielergebnisses von € 6.000.

Spielautomat im Wiener Kasino:

€ 1. 000 Umsatzsteuer, € 1.950 Spielbankabgabe (39 % des um die USt verminderten
Bruttoeinspielergebnisses) und € 1.400 Vergnügungssteuer der Stadt Wien, Gesamtbelastung
daher € 4.350, das sind 72,5 % des Bruttoeinspielergebnisses von € 6.000.

Illegales Glücksspiel: Keine Zahlen über beschlagnahmte Glücksspielautomaten
Das BMF verfügt über keine Daten von Beschlagnahmungen und Vernichtungen von
Glücksspielautomaten. Eine allfallige Beschlagnahme von Glücksspielautomaten in Vollzug der
Bestimmungen des GSpG fällt in die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörden; Daten
darüber liegen im BMF nicht vor (Anmerkung: Man glaubt es nicht!).

Auch durch das BMI gab es keine Auskunft zur Anzahl der beschlagnahmten und
vernichteten Glücksspielautomaten (2000 - 2005). Bei gemäß § 143 StPO beschlagnahmten
Glücksspielautomaten liegt die Entscheidung über die Vernichtung bei den Justizorganen.

Bei beschlagnahmten Glücksspielautomaten nach dem Verwaltungsrecht ist je nach Tatörtlichkeit
entweder die Bezirksverwaltungsbehörde oder eine Bundespolizeidirektion für die
bescheidmäßige Erklärung des Verfalles bzw. der Einziehung der Glücksspielautomaten
zuständig. Darüber werden jedoch keine gesonderten Aufzeichnungen geführt (Anmerkung:
Wieder keine Aufzeichnungen. Was passierte mit diesen beschlagnahmten Automaten?).

Die Frage wie viele beschlagnahmte Geldspielautomaten vernichtet wurden, wurde durch
das BMI daher wie folgt beantwortet: „Eine Einziehung und Verwertung ist nach § 408 Abs. 2
StPO grundsätzlich möglich ist. Ob und wann diese Maßnahmen im Einzelfall angewendet
wurden, konnte mit vertretbarem Aufwand nicht mehr ermittelt werde“.

(Anmerkung zu den drei Ministerantworten: Niemand in Österreich weiß, wie viele und welche
Geldspielautomaten jemals beschlagnahmt und dem Verfall zugeführt wurden).

Verwaltungsstrafanzeigen: Keine Aufzeichnungen!

Über die durchgeführten Kontrollen der Polizei bzw. erstatteten Verwaltungsstrafanzeigen

nach § 56 Glücksspielgesetz werden durch das BMI keine gesonderten Aufzeichnungen

geführt, die anlassbezogene Erhebung der Daten würde einen unverhältnismäßigen Aufwand

bedeuten.

(Anmerkung: Niemand kennt somit in Österreich die Anzahl der Amtshandlungen und der

erstatteten Verwaltungsstrafanzeigen).

Die gerichtlichen Verfahren im Jahr 2005

Zwei Strafverfahren gegen Verantwortliche von Karten- und Internet-Kasinos wurden
diversionell erledigt. Vier der angeführten Verfahren (je eines beim Landesgericht Krems/Donau
sowie den Bezirksgerichten St. Pölten, Neumarkt und Bregenz) endeten mit einer Verurteilung zu
einer unbedingten Geldstrafe. Insgesamt wurden sieben Personen verurteilt. In drei Verfahren

wurden 2005 vier Personen in Ansehung des angefragten Deliktes freigesprochen. Die Freisprüche
erfolgten jeweils aus Beweisgründen. Sieben Anzeigen wurden aus den verschiedensten Gründen
(z.B.: laufende Vorerhebungen, unbekannter Aufenthalt der Beschuldigten, Rechtsmittelverfahren)
noch nicht erledigt.

Es gab im Jahr 2005 insgesamt 62 Anzeigen gegen Gastronomen, Spielhallenbetreiber und
Geldspielautomateneigentümer sowie -pächter. Davon wurden 13 eingestellt bzw. in 25 Fällen
wurde die Anzeige ohne weitere Erhebungen zurückgelegt. Eine Anzeige wurde diversionell
erledigt. In 13 Verfahren wurden 16 Personen verurteilt. Dabei wurden zwei bedingt nachgesehene
Freiheitsstrafen und 14 Geldstrafen (davon drei bedingt nachgesehen) verhängt.

In sechs Verfahren wurden acht Personen freigesprochen. Die Freisprüche erfolgten aus
Beweisgründen (!).

Hinsichtlich § 168 StGB merkte die Justizministerin a.D. jedoch an, dass die Vermutung
einer „Umgehung der einschlägigen Vorschriften ... des StGB“ nicht nachvollziehbar ist.
„Zuletzt wurden im Jahr 2000 18, im Jahr 2001 45, im Jahr 2002 26, im Jahr 2003 31, im
Jahr 2004 8 und im Jahr 2005 18 Personen (auch) nach § 168 StGB verurteilt

(Diese Zahlen betreffen ausschließlich Verurteilungen, bei denen § 168 StGB als führendes Delikt
für die Strafbemessung herangezogen und nicht etwa durch die Strafdrohung eines anderen
Delikts z.B. Betrug, verdrängt wurde). Angesichts dieser Zahlen kann von dem in der Anfrage
erwähnten „Nichtvollzug“ dieser Strafbestimmung wohl keine Rede sein „.

In der AB 958/XXIII.GP vom 3. August 2007 wurde durch den Bundesministerium für Finanzen
zu Fragen betreffend Steuerleistung und Finanzierung der Sportforderung im Falle einer
Liberalisierung des Glücksspielmarktes Stellung genommen.

Der Bundesminister für Finanzen hält in dieser Anfragebeantwortung an das Parlament aus
Spielerschutz- und Aufsichtsgründen am bestehenden Konzessionssystem fest und sieht
dieses auch im Lichte der jüngsten Rechtsprechung des EuGH als gemeinschaftsrechtlich
zulässig und verhältnismäßig an.

Bestimmungen des Glücksspielgesetzes (z.B. § 25 Abs. 3 GSpG) sind aus Sicht des BMF, eine
wichtige und wirkungsvolle ordnungspolitische Maßnahme im Interesse des Spielerschutzes.
Die Einführung des § 25 Abs. 3 GSpG, der den konzessionierten Spielbanken eine Warn- und
Sperrpflicht bei Suchtverdacht auferlegt und diese mit einer spezifischen zivilrechtlichen
Schadenersatzpflicht ergänzt, hat sich sehr bewährt und wird auch in Europa als vorbildliche
Maßnahme im Interesse des Spielerschutzes gewürdigt (AB 957/XXIII.GP vom 3.August 2007).
Ähnliche Regelungen zum Spielerschutz fehlen aber im Wettbereich (Zuständigkeit

Bundesländer) und in den Bundesländern, wo das „kleine Glücksspiel“ durch Landesgesetz
erlaubt ist.

In der aktuellen Falterausgabe werden nun schwere Vorwürfe gegenüber dem
Glücksspielunternehmen Novomatic geäußert, dass durch bestimmte Spielautomaten (Gaminator)
in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wird. Die Wiener SPÖ-Stadträtin Ulli Sima
(MA 36) hat daher kürzlich der StA Wien eine Sachverhaltsdarstellung wegen „illegalen
Glücksspiels“ übermittelt. Darin ist von Sachverständigen mit gut honorierten Beratungsverträgen
zu lesen. Es wird auch beschrieben, wie Sachverständige unter Druck gesetzt wurden, ja sogar
Morddrohungen erhalten haben. Informanten behaupten weiters, dass Automaten für
Finanzkontrollen frisiert und Polizisten „bestens“ umsorgt wurden. Vorwürfe, die vom
Glücksspielunternehmen Novomatic mit allem Nachdruck zurück gewiesen werden.
Massiv schockierend auch der Reportbericht (ORF) vom 27.11.2007, in dem in vielen
Bildaufnahmen Eingriffe in das Glücksspielmonopol des Bundes bestens dokumentiert und
nachgewiesen wurden. Auch „illegales Glücksspiel“ wurde mehrfach bewiesen (z.B. Bundesland
Salzburg). Die Frage lautet nun, warum das Innenministerium Kontrolldefizite in der Bekämpfung
des kleinen Glücksspiels (siehe PA vom 21.11.2007) negiert und weiter abstreitet. Die Antworten
aus dem Innenministerium sind in Anbetracht der öffentlich nachgewiesenen Fakten nicht
nachvollziehbar:

Illegales Glücksspiel sei ein Strafbestand, gegen den „konsequent vorgegangen " werde. Es gebe
„ regelmäßige Kontrollen“. Es würden sogar Beschwerden über zu viel Kontrolltätigkeit
eingehen.“

Mit der AB 443l/XXII.GP vom 25.August 2006 wurden die Fragen der Anfrage „Illegales
Glücksspiel (Glücksspielangebote in Österreich) - Vollziehung des Glücksspielgesetzes von der
damaligen Bundesministerin für Inneres beantwortet. Ähnliche Parlamentarische Anfragen
wurden in diesem Jahr auch an die damalige Justizministerin und den Finanzminister gerichtet.
Der daraus resultierende ausführlich begründete SPÖ-Antrag betreffend „Glücksspielgesetz und
suchtpräventive Maßnahmen“ vom 29.03.2006 wurde zwar 2006 im Finanzausschuss noch
diskutiert, aber nicht enderledigt (815/A(E) XXII.GP). Dessen detaillierte Begründung ist heute
noch absolut aktuell.

Aus systematischen Gründen werden in dieser Anfrage zum Glücksspiel- und Wettwesen zum
einen ähnliche wie auch zusätzliche Fragen gestellt, um die notwendigen Informationen sowie die
aktuellen Zahlen für 2006 (sowie 2007) zu erhalten. Zum anderen müssen daher auch einige der
Antworten aus dem Jahr 2006 nachdrücklich hinterfragt werden.

2. Wie viele strafrechtliche Ermittlungen gemäß § 168 StGB u.a. wurden durch das BMI

2006 und 2007 gegen Karten-Kasinos, Automaten-Kasinos und/oder Internet-Kasinos bzw.
deren Verantwortliche geführt? Wie ist der Stand dieser Verfahren (Aufschlüsselung auf
Jahre und Bundesländer)?

3. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen wegen § 168 StGB wurden allein in den Jahren 2006
und 2007 gegen Verantwortliche von so genannten Karten-Kasinos, Automaten-Kasinos
und/oder Internet-Kasinos erstattet? Durch welche Organisationseinheiten des BMF oder
Private wurden diese Anzeigen erstattet?

Wie ist jeweils der Stand dieser Verfahren?

Wie wurden die Verfahren erledigt?

(Aufschlüsselung jeweils auf Jahre und zuständige Staatsanwaltschaften)

4. Wie vielen dieser Anzeigen wurden durch die jeweils zuständige Staatsanwaltschaft
konkret nachgegangen und die Polizei bzw. Sicherheitsbehörden mit weiteren
Ermittlungen beauftragt?

Zu welchen Ergebnissen führten diese Ermittlungen (Aufschlüsselung auf Jahre)?

5. Wie viele dieser Anzeigen wurden durch die StA zurückgelegt? Mit welcher Begründung
erfolgte jeweils die Zurücklegung (Aufschlüsselung auf Jahre und jeweils nach
Staatsanwaltschaften)?

6. In wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2006 und 2007 „Einstellungserklärungen“ nach
Durchführung von weiteren Erhebungen durch die zuständigen Staatsanwaltschaften
abgegeben (Aufschlüsselung auf Jahre und nach Staatsanwaltschaften)?

7. Wie viele Strafverfahren bzw. Anzeigen wurden in diesen Jahren diversionell erledigt
(Aufschlüsselung auf Jahre und nach Staatsanwaltschaften bzw. Gerichte)?

8. Wie viele strafrechtliche Ermittlungen gemäß § 168 StGB wurden in den Jahren 2006 und

2007 gegen Gastronomen (die Spielautomaten aufgestellt und/oder betrieben haben),
Spielhallenbetreiber sowie Automateneigentümer und Automatenpächter, die des illegales
Glückspieles nach § 168 StGB (ev. auch wegen Delikte) verdächtig sind, geführt
(Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

9. Wie viele gerichtliche Anzeigen gemäß § 168 StGB gegen Gastronomen (die
Spielautomaten aufgestellt und/oder betrieben haben), Spielhallenbetreiber sowie
Automateneigentümer und Automatenpächter, die des illegales Glückspieles nach § 168
StGB (ev. auch wegen Delikte) verdächtig sind, wurden von den österreichischen
Staatsanwaltschaften bzw. zuständigen Gerichten in diesen Jahren noch nicht erledigt?

10. Wie viele derartige Anzeigen wurden nach § 168 StGB allein in den Jahren 2006 und 2007
gegen Gastronomen (die Spielautomaten aufgestellt und betrieben haben),
Spielhallenbetreiber sowie Automateneigentümer und Automatenpächter erstattet?
Durch welche Organisationseinheiten des BMI oder des BMF wurden diese Anzeigen
erstattet?

Wie ist jeweils der Stand dieser Verfahren?

Wie wurden die Verfahren erledigt?

(Aufschlüsselung jeweils auf Jahre und zuständige Staatsanwaltschaften)

11. Wie viele dieser Anzeigen wurden in den Jahren 2006 und 2007 durch die zuständigen
Staatsanwaltschaften konkret nachgegangen und die Polizei bzw. Sicherheitsbehörden mit
weiteren Ermittlungen beantragt? Zu welchen Ergebnissen führten diese Ermittlungen
(Aufschlüsselung auf Jahre und jeweils nach Staatanwaltschaften)?

12. Wie viele Anzeigen wurden in den Jahren 2006 und 2007 durch die Staatsanwaltschaften
zurückgelegt? Mit welcher Begründung erfolgte jeweils die Zurücklegung
(Aufschlüsselung auf Jahre und jeweils nach Staatsanwaltschaften)?

13. In wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2006 und 2007 „Einstellungserklärungen“ nach
Durchführung von weiteren Erhebungen durch die zuständigen Staatsanwaltschaften
abgegeben (Aufschlüsselung auf Jahre und nach Staatsanwaltschaften)?

14. Wie viele Anzeigen bzw. Strafverfahren wurden in diesen Jahren diversionell erledigt
(Aufschlüsselung auf Jahre und nach Staatsanwaltschaften bzw. Gerichten)?

15. Wie viele Kontrollen auf Einhaltung von glücksspielrechtlichen Bestimmungen (z.B.
Veranstaltungsgesetz) und/oder der Bestimmungen des Glückspielgesetzes gab es in den
Jahren 2006 und 2007 durch die Polizei oder Sicherheitsbehörden?

Wie wurde kontrolliert?

Welche Ergebnisse erbrachten diese Kontrollen?

Welche Delikte wurden angezeigt (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

16. Wie viele Fälle des (gewerbsmäßigen) Glücksspielbetruges sind Ihnen 2006 und 2007
bekannt geworden?

Wie viele Ermittlungen wurden geführt?

Wie viele gerichtliche Strafanzeigen wurden erstattet?

(Aufschlüsselung jeweils auf Jahre und zuständige Staatsanwaltschaften)

17. Welche Maßnahmen haben Sie aufgrund der Entscheidung des VwGH vom September

2005 in den Jahren 2006 und 2007 ergriffen?

Wurde von Ihrem Ressort ein entsprechender Erlass bzw. Weisung herausgegeben, in dem

die Vorgangsweise der Behörden gegen diese Form von illegalem Glückspiel geregelt

wurde?

Wenn nein, warum nicht?

18. Welche konkreten Maßnahmen wurden durch die zuständigen Behörden seit 01.01.2006
egen Anbieter von illegalen Glückspielen (Karten-Casinos etc.) im Sinne der VwGH-
Entscheidung ergriffen (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

19. Werden Sie der Polizei die ausdrückliche Weisung erteilen, Gesetzesverstöße nach § 168
StGB im Lichte der stark gestiegenen Suchtgefahr, der Grundsatzentscheidung des VwGH,
der NÖ-UVS-Entscheidung und der vorliegenden gerichtlichen Strafanzeige des
Landeskriminalamtes NÖ aus präventiven Gründen mit allem Nachdruck zu verfolgen und
gerichtlichen anzuzeigen?

20. Welche konkreten Maßnahmen wurden durch die Polizei und Sicherheitsbehörden seit 1.
Jänner 2006 gegen illegale Glücksspielanbieter (Karten-Kasinos, Automaten-Kasinos
und/oder Internet-Kasinos etc.) in den Bundesländern ergriffen (ersuche um
Aufschlüsselung der Maßnahmen auf Bundesländer)?

21. In wie vielen Fällen haben sich die zuständigen Verwaltungsstrafbehörden bei der
Verfolgung glücksspielrechtlicher Bestimmungen zu ihrer Unterstützung in den Jahren

2006 und 2007 gemäß § 50 GSpG der Mitwirkung der Organe des öffentlichen
Sicherheitsdienstes und/oder der Organe der Abgabenbehörde (BMF) bedient?

Wie wurde diese Mitwirkung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes 2006 und

2007 ausgeübt?

Wie viele Kontrollen wurden bis 31 .Dezember 2006 durchgeführt?

Welche Ergebnisse wurden erzielt?

Wie viele Kontrollen wurden im Jahr 2007 durchgeführt?

Welche Ergebnisse wurden erzielt

(Aufschlüsselung jeweils auf Jahre und Bundesländer)?

22. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, dass die Verwaltungsstrafanzeigen nach § 52
und § 56 GSpG und deren Erledigung durch Polizei und Sicherheitsbehörden auch
dokumentiert werden?

23. Teilen Sie weiterhin - insbesondere nach den Ausführungen des Sachverständigen in der
Strafanzeige des Landeskriminalamtes NÖ - die Feststellungen der Steuer- und
Zollkoordination Ost (BMF) hinsichtlich der sog. Wetten bei virtuellen Hunderennen
(„Greyhounds-Hunderennen“ bzw. „Play4Dogs“)?

24. Liegt bei Wetten auf diese Hunderennen ein verbotenes Glücksspiel im Sinne von § 168
StGB bzw. Betrug i.S. des StGB vor, wenn beispielsweise während des auf einer Leinwand
(bzw. auf dem Monitor) eingestellten Rennens vor dem Zieleinlauf (z.B. über eine
Videokassette oder CD-Rom) ein anderes Hunderennen eingespielt und dieser Zieleinlauf
dieses Rennens für die Wette als Einlaufergebnis gewertet wird?

25. Wann gab es 2006 und 2007 - entsprechend der bisherigen rechtlichen Einschätzung (siehe
auch www.bmf.gv.at) u.a. Ministerien - in konzessionierten und legalen Wettbüros
(Wettcafes etc.) Kontrollschwerpunkte des Bundeskriminalamtes bzw. der Polizei gegen
die Wettanbieter von aufgezeichneten Hunderennen wegen offensichtlichen Verstoßes
nach § 168 StGB bzw. § 146 StGB?

Wie viele derartige Schwerpunktaktionen gab es 2006 und 2007?
(Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)

26. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen wurden in den Jahren 2006 und 2007 nach derartigen
Kontrollen gegen die Wettanbieter von virtuellen Hunderennen erstattet (Aufschlüsselung
auf Jahre und Bundesländer)?

27. Sind aus Sicht des Ressorts Schadenersatzansprüche geschädigter Wetter möglich, da es
sich dabei um keine Wetten im Sinne von § 1270 ABGB handeln kann, sondern
offensichtlich um ein illegales Glücksspiel?

28. Wie beurteilen Sie das Ausmaß der organisierten Kriminalität beim illegalen Glücksspiel
in Österreich? Welche Gruppen sind in Österreich aktiv (Ersuche um Darstellung der
Nationalitäten)?

29. Wie beurteilen Sie das Nichtvollziehen veranstaltungs- und glücksspielrechtlicher
Gesetzesbestimmungen in den Bundesländern?

Liegt aus Sicht des Ressorts dabei „Amtsmissbrauch“ durch zuständige Behörden und die
Polizei vor? Wenn nein, warum nicht?

Wo sehen Sie die Gründe für dieses offensichtliche - und nun durch die Medien mehrfach
nachgewiesene - Kontrolldesaster?

30. Sehen Sie in Wien einen Zusammenhang mit der bekannt gewordenen und zitierten Liste
der Wiener Polizei über bestimmte Lokale, die nicht kontrolliert werden sollen?

31. Wie viele sogenannte illegale Automaten-Kasinos gibt es nach Schätzungen des Ressorts
in Österreich (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

32. Wie viele Geldspielautomaten sind in Österreich nach Schätzung des Ressorts aufgestellt
und werden in Lokalen, Wettbüros, Tankstellen etc. illegal betrieben (Aufschlüsselung auf
Bundesländer)?

35. Können aus Sicht des Ressort illegal aufgestellte und betriebene Geldspielautomaten
aufgrund strafrechtlicher Bestimmungen, des Sicherheitspolizeigesetzes, der
Strafprozessordnung, des Glücksspielgesetzes oder landesgesetzlicher Bestimmungen (z.B.
Veranstaltungsgesetz) von den zuständigen Behörden und Polizei beschlagnahmt und dem
Verfall zugeführt werden?

Wenn ja, wie lauten konkret diese gesetzlichen Bestimmungen?

36. Wer sind dabei die zuständigen Organe, die mit der Überwachung von illegal aufgestellten
und betriebenen Geldspielautomaten betraut sind und diese zu entfernen (d.h.
beschlagnahmen) haben?

37. Wie viele Geldspielautomaten wurden in den Jahren 2006 und 2007 nach Kontrollen durch
die Polizei beschlagnahmt (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

38. In wie vielen Fällen (Verfahren) mussten in diesen Jahren beschlagnahmte
Geldspielautomaten an Betreiber und/oder Besitzer wieder ausgefolgt werden
(Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

39. Wie viele Geräte sind in den Jahren 2006 und 2007 nach einer Beschlagnahme,,verfallen“
(Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

40. Wie viele Geldspielautomaten wurden 2006 und 2007 nach § 408 Abs. 2 StPO eingezogen
und verwertet (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

41. Welche Maßnahmen werden Sie vorschlagen bzw. innerhalb des Ressorts ergreifen, dass
die Anzahl der im Rahmen von behördlichen oder polizeilichen Kontrollen
beschlagnahmten (und in Folge vernichteten) illegalen Geldspielautomaten etc. auch
dokumentiert wird?

42. Welche Maßnahmen beabsichtigen Sie gegenüber landesrechtlich zugelassenen Wettcafes
bzw. Wettbüros, dass dort in Zukunft keine Geldspielautomaten gehalten und dort illegal
im Sinne von § 168 StGB betrieben werden?

45. Ist bei illegalem Glücksspiel bzw. einer rechtskräftigen Verurteilung nach § 168 StGB eine
Gewinnabschöpfung beim verurteilten Veranstalter oder Automatenbetreiber möglich?
Wenn nein, warum nicht?

46. Können aus Sicht des Ressorts durch Spieler, die im illegalen Glücksspiel verloren haben,
Schadenersatzansprüche gegenüber dem jeweiligen Glücksspielbetreiber gestellt werden?
Wenn nein, warum nicht?

47. Ist es aus Sicht des Ressorts zulässig, dass für illegal betriebene Geldspielautomaten (in
Automaten-Kasinos und sonstigen Betrieben) von Gemeinden/Städten Abgaben
eingehoben werden?

Wenn ja, aufgrund welcher Rechtsgrundlage?
Welche Abgaben können dafür eingehoben werden?

48. Aufgrund welcher Rechtsgrundlage dürfen aus Sicht des Ressorts österreichische
Unternehmen oder deren Tochterunternehmen als „Internet-Kasino“ im Internet auftreten
und dabei ohne Konzession nach dem Glücksspielgesetz Glücksspiele i.S. des
österreichischen Glücksspielgesetzes anbieten?

49. Ist es aus Sicht des Ressorts rechtlich zulässig, Glücksspiele i.S. des Glücksspielgesetzes
auf einer Web-Site im Internet gemeinsam mit Sportwetten (für die eine entsprechende
landesrechtliche Genehmigung vorliegt) anzubieten?

50. Ist es auch zulässig, dass durch in Österreich niedergelassene Unternehmen
grenzüberschreitend diverse „Pokerspiele" öffentlich angeboten (z.B. Internet) und
durchgeführt werden?

51. Gilt aus Sicht des Ressorts für die an der Wiener Börse notierten - in Österreich allerdings
nicht konzessionierten - Glücksspielunternehmen österreichisches Recht oder ein anderes
(siehe Probleme MEL)?

52. Welche Möglichkeiten sehen Sie, rechtskräftige Straferkenntnisse und Urteile nach dem
Glücksspielgesetz gegen ausländische Wett- und Glücksspielbetreiber in der EU sowie
Drittstaaten durchzusetzen?

55. Halten Sie ein derartiges Verbot - das auch nach vorliegenden Entscheidungen des EuGH
grundsätzlich nicht ausgeschlossen ist - auch für Österreich überlegenswert?

Wenn nein, warum nicht?

56. Wie beurteilen Sie die Änderung der Spielverordnung in Deutschland? Sind auch für Sie
derartige Regelungen und Beschränkungen denkbar?

57. Werden Sie für technische Beschränkungen (so wie in Deutschland) beim „kleinen
Glücksspiel“ eintreten? Wenn nein, warum nicht?

58. In wie vielen Fällen haben sich 2006 und 2007 die Verwaltungsstrafbehörden - d.h. die
Bezirkshauptmannschaften oder die Bundespolizeidirektionen - bei der diesbezüglichen
Kontrolle von Geldspielautomaten zur Unterstützung der Polizei bedient (Aufschlüsselung
auf Jahre und Bundesländer)?

59. Welche Strafdelikte wurden nach diesen Kontrollen zur Anzeige gebracht
(Aufschlüsselung auf Jahre, Delikte und Bundesländer)?

60. Werden Sie zur Verhinderung von Abgabenbetrug und illegalem Glücksspiel eine
gesetzliche Regelung unterstützen, die eine direkte Anbindung von elektronischen Kassen
der (Spiel)Automatenbetreiber, Buchmacher und Totalisateur - wie bereits in anderen
Ländern - mit dem Zentralrechner des Finanzministeriums ein?

Wenn nein, warum nicht?

61. Ist es richtig, dass in Österreich in Verkehr gebrachte und betriebene (Geld)-
Spielautomaten sowie deren Programme (Software) durch keine staatliche Behörde
technisch überprüft und typisiert werden müssen?

Wenn ja, sehen Sie einen diesbezüglichen Handlungsbedarf des Bundesgesetzgebers?

62. Ist es richtig, dass die Eichbehörden keine Kompetenzen zur Kontrolle von Spielautomaten
und deren Programme (Software) besitzen? Wenn ja, ist dies sinnvoll?

63. Werden Sie in Anbetracht der bekannten Probleme bei den in Verwendung stehenden
Automaten im Rahmen des kleinen Glücksspiels in einer zukünftigen Novelle zum
Glücksspielgesetz die Vorschreibung technischer Standards, Beschränkungen sowie von

65. Wie sind Video Network Terminals (VNT) der Firma HTM (Hotel- und
Tourismusmanagement GesmbH) nach den Bestimmungen des Glücksspielgesetzes zu
qualifizieren und einzustufen?

Sind mit diesen VNT - aus Sicht des Finanzministeriums bestätigt - tatsächlich
Geldausspielungen außerhalb der Grenzen des „kleinen Glücksspiels“ möglich?

66. Kann mit diesen VNT aufgrund der bekannten technischen Möglichkeiten aus Sicht des
Ressorts in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen werden?

Wenn nein, warum nicht?

67. Ist Ihnen der der Falterartikel vom 22. November 2007 bekannt, in dem, u.a. auch über die
Rolle und Abhängigkeiten von Sachverständigen im Glücksspielbereich berichtet wird?
Welche Konsequenzen werden Sie bei der Inanspruchnahme von Sachverständigen daraus
ziehen?

68. Wann liegt aus Ihrer Sicht ein Abhängigkeitsverhältnis bzw. Befangenheit eines gerichtlich
beeideten Sachverständigen aus dem Spielautomatenbereich vor, der im Auftrag von
Gerichten oder Behörden tätig werden soll?

69. In welchen Mitgliedsstaaten der EU oder des EWR existiert eine dem § 25(3) GSpG
vergleichbar weitreichende, von Spielbankenbetreibern zu erfüllende,
Spielerschutzbestimmung? Gibt es international überhaupt vergleichbare Regelungen in
Europa? Wenn ja, in welchen Staaten können zivilrechtliche Schadenersatzansprüche
gestellt werden (Ersuche um Aufschlüsselung dieser Staaten)?

70. In welcher Form und in welchen Umfang soll aus Sicht des Ressort der Spielerschutz im
Bereich der aus dem Glücksspielmonopol des Bundes ausgenommenen Glücksspiele
(kleines Glücksspiel) und bei den Wettbüros und Wettcafes gesichert und verbessert
werden?

71. Sind für Sie - in Anbetracht zunehmender Probleme - mit einer Novelle zum
Glücksspielgesetz auch generelle Schutzbestimmungen (Bescheidmäßige Auflagen mit
Zugangsbeschränkungen und Sperrmöglichkeiten) für den Bereich der Wettbüros und
Wettcafes etc. notwendig bzw. werden Sie diese gegenüber den Bundesländern anregen?

72. Sind für Sie - in Anbetracht zunehmender Probleme - mit einer Novelle zum
Glücksspielgesetz auch generelle Schutzbestimmungen (z.B. Bescheidmäßige Auflagen

mit Zugangsbeschränkungen und Sperrmöglichkeiten) im „kleinen Glücksspiel“ notwendig
bzw. werden Sie diese gegenüber den Bundesländern anregen?

73. Welche zusätzlichen generellen suchtpräventiven Maßnahmen sollten zur Bekämpfung der
Spielsucht und zum Schutz der Spielerinnen aus Sicht Ihres Ressorts in Zukunft ergriffen
werden?

74. Wer soll aus Sicht des Ressorts für die Beratung, Betreuung und Übernahme von
Therapiekosten für Spielsüchtige (Pathologische Spieler) aufkommen?Immer mehr Kinder und Jugendliche gleiten über das Automaten-Glücksspiel in die
Spielsucht ab. Auch MigrantInnen sind dafür besonders anfällig.

Was werden Sie in diesem Zusammenhang unternehmen?

76. Liegen dem Ressort Ergebnisse der interministeriellen Arbeitsgruppe des BMF zum
Glücksspielwesen in Österreich bereits vor?

Wenn ja, wie lauten diese?

Welche Positionen hat dort das BMI vertreten?

77. Welche konkreten Ergebnisse wurden bei der ersten österreichischen Glücksspielkonferenz
am 25. und 26.April 2007 erzielt?

Welche Positionen hat dort das BMI vertreten?

78. Teilen Sie die bereits bekannt gewordenen Auffassungen der Bundesländer (wie
beispielsweise Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg), dass eine effiziente Verfolgung
des illegalen und offensichtlich bereits organisierten Glücksspiels mit Geld- oder
Glücksspielautomaten (Automatengeldspielringe) nur durch eine Änderung des
Glücksspielgesetzes und/oder des Strafgesetzbuches möglich ist?

Wenn nein, wie soll in Anbetracht der bekannten technischen Manipulationsmöglichkeiten
die Kontrolle und Verfolgung des illegalen (und offensichtlich bereits international
organisierten) Glücksspiels effizienter werden?

79. Halten Sie angesichts der dramatisch gestiegenen Anlassfälle, insbesondere der damit
verbundenen illegalen Verdienstmöglichkeiten sowie der bewussten Umgehung
ordnungspolitischer Zielsetzungen im Bereich nichtkonzessionierter Glücksspiele (d.h.
beim illegalen Glücksspiel) den derzeitigen Strafrahmen des § 168 StGB und die
Zuständigkeit (Bezirksgerichtliches Verfahren) weiterhin für ausreichend?

Wenn nein, warum nicht?

80. Können aus Sicht des Ressorts von Geschädigten (entsprechend der Entscheidung des
OGH vom 17.Oktober 2006, 10b 159/OGH) Amtshaftungsansprüche gestellt werden,
wenn durch eine zuständige Behörde (Organ) glücksspielrechtliche oder
veranstaltungsrechtliche Bestimmungen nicht vollzogen werden?

82. Sehen Sie generell im Glücksspielbereich (z.B. Kasinos, Online-gambling,
Geldspielautomaten, Sportwetten) aus Gründen des Spieler- und Jugendschutzes - aber
auch zum Schutz vor Kriminalität und zur Verhinderung von Geldwäsche - einen
Handlungsbedarf des europäischen Gesetzgebers?

Wenn ja, worin besteht aus Ressortsicht konkret dieser Handlungsbedarf?
Wenn nein, warum nicht?

83. Wie beurteilen Sie den Falterbeitrag vom 22.11.2007?
Welche Schlussfolgerungen haben Sie daraus gezogen?
Welche Maßnahmen haben Sie ergriffen?

84. Wie beurteilen Sie den Beitrag im Profil vom 26.11.2007?
Welche Schlussfolgerungen haben Sie daraus gezogen?
Welche Maßnahmen haben Sie ergriffen?

85.                              Wie beurteilen Sie den Beitrag des ORF im Report vom 27.11.2007 über das kleine
Glücksspiel und das unkontrollierte illegale Glücksspiel in Österreich?
Welche Schlussfolgerungen haben Sie daraus gezogen?
Welche Maßnahmen haben Sie ergriffen?