Parlamentarische Materialien

2613/J XXIII. GP

Eingelangt am 06.12.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Peter Haubner

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend weitere Pläne zu Verkäufen von Bundesheerliegenschaften im Bereich

des Bundeslandes Salzburg

In der Zieldislokation zur Umsetzung der Bundesheer-Reform 2010 wurde angegeben, dass ca. 40 % der Liegenschaften veräußert werden sollen. Über die jeweiligen Schließungen wurde durch den damaligen Verteidigungsminister Günther Platter lange und intensiv mit den Landeshauptleuten und anderen Vertretern der Bundesländer verhandelt, um in diesen schwierigen Fragen eine gute einvernehmliche Lösung zu finden.

Dies wurde mehrfach durch den damaligen Verteidigungsminister Günther Platter versprochen und auch von Seiten der Salzburger Politik, aber auch von den Interessenvertretungen eingefordert.

Für Salzburg wurde festgehalten, dass eine Konzentrierung der in verschiedenen Bereichen der Stadt dislozierten Einheiten in einer „Zentralen Kaserne", nämlich der Schwarzenbergkaserne sinnvoll sei. Diesem Plan wurde auch in den vergangenen Jahren mit dem teilweisen Neubau bzw. den Modernisierungen vieler Bereiche in der Schwarzenbergkaserne Rechnung getragen. So wurde erst vor kurzem das neue Logistikzentrum eröffnet, welches über einen eigenen Bahnanschluss verfügt, um einen kostengünstigen und umweltfreundlichen Güterumschlag gewährleisten zu können. Über diesen Bahnanschluss werden Jahr für Jahr der komplette Umschlag des Betriebstoffes für die Schwarzenbergkaserne und das Bundesland Salzburg erledigt. Dies sind unter anderem im Jahresschnitt ca. 3 Millionen Liter Diesel. Außerdem wird ein Teil des jährlichen Umschlages an Ersatz- und Systemteilen, das sind ca. 1.200 bis 1.500 Tonnen pro Jahr, über die Schiene abgewickelt. Nicht übersehen werden darf die Anzahl der Transporte von schwerem Gerät zur und von der Truppe sowie zur Systemwerkstätte Schützenpanzer „Saurer", die sich in der Schwarzenbergkaserne befindet.

Nun hat der derzeitige Bundesminister für Landesverteidigung Mag. Norbert Darabos in der Anfragebeantwortung S91143/109-PMVD/2007 vom 5. September 2007 unter Punkt 8 auf Seite 5 festgestellt, dass der Bahnanschluss der Schwarzenberg- Kaserne zum Verkauf stünde.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Landesverteidigung folgende

Anfrage:

1. Ist es richtig, dass der Bahnanschluss der Schwarzenbergkaserne als Militärisches Objekt nicht mehr benötigt wird und zum Verkauf ausgeschrieben werden wird? Wenn ja, ab wann?

2. Stehen weitere Teile der Schwarzenbergkaserne zum Verkauf?

3. Welche Objekte beinhaltet der Begriff „Bahnanschluss", wie viele Quadratmeter, welche Infrastruktur sind darunter zu verstehen? (bitte in einer Karte das gesamte zum Verkauf angebotene Areal gut sichtbar einzeichnen)

4. Welche Auswirkungen auf die restliche Infrastruktur der Kaserne werden durch einen möglichen Verkauf des Areals zu erwarten sein?

5. Wie wird zukünftig der Güterumschlag in der Schwarzenbergkaserne

durchgeführt werden?

6. Benutzen zivile Firmen den Bahnanschluss mit?

Wenn ja, wie viel müssen sie dafür bezahlen und wohin fließt das Geld?

7. Wie viele Tonnen Güter des Österreichischen Bundesheeres wurden in den letzten 10 Jahren am Gleisanschluss in der Schwarzenbergkaserne umgeschlagen? (bitte nach Jahren aufschlüsseln)

8. Wie viele Tonnen Betriebsstoffe des Österreichischen Bundesheeres wurden in den letzten 10 Jahren am Gleisanschluss in der Schwarzenbergkaserne umgeschlagen? (bitte nach Jahren aufschlüsseln)

9. Wie viele Sonderzüge mit Truppen und Gerät des Österreichischen Bundesheeres wurden in den letzten 10 Jahren am Gleisanschluss in der Schwarzenbergkaserne abgefertigt? (bitte nach Jahren aufschlüsseln)

10. Wie viele Waggons mit Gerät von oder zur Truppe oder zur Systemwerkstätte Schützenpanzer „Saurer" des Österreichischen Bundesheeres wurden in den letzten 10 Jahren am Gleisanschluss in der Schwarzenbergkaserne durchgeführt? (bitte nach Jahren aufschlüsseln)

11.Wie viele Tonnen Güter, die nicht Eigentum Österreichischen Bundesheeres oder nicht für dieses bestimmt waren, wurden in den letzten 10 Jahren am Gleisanschluss in der Schwarzenbergkaserne umgeschlagen? (bitte nach Jahren aufschlüsseln)