2623/J XXIII. GP

Eingelangt am 06.12.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Morak

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend „Gehaltsverhandlungen bei den Bundestheatern“

Wie den Medien zu entnehmen war, wurden die Bundestheater -Gehaltsverhand-
lungen für das Geschäftsjahr 2007/08 dahingehend abgeschlossen, dass die Bezüge
der Bundestheaterbediensteten ab dem 1. Jänner 2008 um 2,75 Prozent angehoben
werden.

Mittlerweile sind Gerüchte aufgetaucht, wonach die Verträge des Geschäftsführers
der Bundestheater Holding und der Direktoren der einzelnen Häuser dahingehend
geändert worden sind, dass auch dieser Personenkreis von einer Erhöhung bei den
Lohnabschlüssen profitiert.

Sollte dies zutreffen, ergäbe sich die Situation, dass auch die Hauptverhandler auf
der Arbeitgeberseite von den von ihnen verhandelten Gehaltsabschlüssen in
entsprechendem Ausmaß profitieren würden.

Im Sinne der Ausgliederung der Bundestheater wurden erst in den vergangenen
Jahren im Zuge der damals durchgeführten Vertragsabschlüsse bzw.
Vertragsänderungen jene Bestimmungen, denen zufolge die Direktoren der Häuser
und der Geschäftsführer der Holding die jährlichen Gehaltserhöhungen der
Belegschaft mitgemacht haben, eliminiert.

Dies entsprach dem zukunftsorientierten Selbstverständnis der Bundestheater, die
sich nach der erfolgreichen Ausgliederung nicht mehr als Institutionen im Sinne der
staatlichen Kameralistik verstehen, sondern als wettbewerbsfähige
Kulturunternehmen modernen Zuschnitts auftreten. In der Privatwirtschaft ist es
unüblich, dass Manager der obersten Leitungsebene Lohnabschlüsse verhandeln,
von denen sie selbst betroffen sind. „All-In-Verträge" auf Führungsebene sind heute
selbstverständlicher Bestandteil einer modernen Unternehmenskultur.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Unterricht,
Kunst und Kultur folgende

Anfrage

1. Ist es zutreffend, dass die Verträge der Direktoren und des Geschäftsführers
der Bundestheater Holding dahingehend abgeändert wurden, dass diese die
Lohnrunden der Belegschaft neuerlich mitmachen?

2. Wenn ja, ist Ihnen bewusst, dass erst in den vergangenen beiden
Legislaturperioden diese Bestimmungen bei Vertragsabschlüssen von
Direktoren und dem Geschäftsführer der Bundestheater Holding eliminiert
wurden und die Führungsebene der Häuser andere Anreize und
Prämienmodelle im Sinne eines modernen Managements erhalten hat?

3. Wenn Frage 1 mit ja beantwortet wurde, entspricht es Ihrem Verständnis von
einem modernen und effizienten Management und Ihren Erfahrungen aus 20
Jahren in der Privatwirtschaft, die Sie selbst immer wieder ansprechen, dass
die Verhandler auf Arbeitgeberseite Lohnabschlüsse genehmigen, von denen
sie selbst betroffen sind?

4. Entspricht es Ihrem sozialen Verständnis, dass die oberste
Managementebene eines Konzerns im selben prozentuellen Ausmaß profitiert
wie die Mindestlohnbezieher und Teilzeitkräfte?

5. Wenn Frage 1 mit ja beantwortet wurde, erfolgte diese nachträgliche
Änderung der Geschäftsführer- bzw. Direktorenverträge nach vorheriger
Konsultation des Aufsichtsrats der Bundestheater-Holding?

6. Wenn Frage 1 mit ja beantwortet wurde, wäre es nicht sozial ausgewogener
gewesen, den Mindestlohnbeziehern beispielsweise durch eine Einmalzahlung
finanziell zu helfen, als den Spitzenverdiener der Holding eine zusätzliche
Gehaltserhöhung zu bewilligen?

7. Wie hoch ist der absolute Betrag bei einem Lohnabschluss von 2,75% über
ein ganzes Jahr gerechnet, den Sie für sämtliche Direktoren- und
Geschäftsführergehälter aufbringen müssen?

8. Wie hoch ist der absolute Betrag bei einem Lohnabschluss von 2,9% über ein
ganzes Jahr gerechnet, den Sie für sämtliche Direktoren- und
Geschäftsführergehälter aufbringen müssen?

9. Wenn Frage 1 mit ja beantwortet wurde, entspricht das beschriebene
Vorgehen den Grundsätzen der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und
Wirtschaftlichkeit angesichts Ihrer wiederholten Klagen, dass die
Bundestheater budgetär unterdotiert seien?