2626/J XXIII. GP

Eingelangt am 06.12.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Melitta Trunk, Mag. Christine Muttonen, Stauber
und GenossInnen

an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend
betreffend „Komatrinken und die Vorbildwirkung von Politikern"

Auf heftige öffentliche Kritik ist ein vor kurzer Zeit erfolgter Disco-Besuch des Kärntner
Landeshauptmannes Dr. Jörg Haider in Spittal/Drau gestoßen, die den Landeshauptmann in
feuchtfröhlicher Stimmung mit Jugendlichen nach einer „99-Cent-Party" zeigen (siehe dazu
beiliegenden Artikel und Fotos von „profil" Nr. 59/07 vom 3.12.2007).

Die Kärntner SPÖ-Vorsitzende und Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig
bezeichnete Haiders Verhalten „eines Landeshauptmannes absolut unwürdig".

Die Jugendsprecherin der SPÖ, Landtagsabgeordnete Beate Prettner führte dazu aus: „In Zeiten,
wo beinahe täglich ein Kind in alkoholisiertem, lebensbedrohlichem Zustand in Kärntner
Krankenhäuser eingeliefert wird, eine Saufparty mit jungen Menschen zu besuchen, zeuge von
absoluter Ignoranz", so Prettner schockiert. „Der Kärntner Landtag versucht redlich mit
Bewusstseinsbildung, Änderung des Jugendschutzgesetzes und verstärkten Kontrollen die
Situation zu verbessern und mit einem Schlag werde seitens Haider jedes Bemühen ad absurdum
geführt ...Das Bild, das hier vom Landeshauptmann geschaffen wird, ist katastrophal:, Wenn ihr
dazu gehören wollt, müsst ihr mit mir mithalten können (mitsaufen)'". (Meldung Nr. 182OTS II
vom 3.12.2007)

Auch von der ÖVP-Jugend kommt scharfe Kritik: Die geschäftsführende Landesobfrau der
Jungen Volkspartei Kärnten, Julia Schaar, führt aus: „Es ist ein äußerst verantwortungsloses
Signal, welches der Landeshauptmann dadurch aussendet. Anstatt gegenüber Alkoholkonsum
wirksam zu werden, zeigt er sich mit dieser Gruppe von Jugendlichen auch noch solidarisch ...
Doch wenn es um Wählerstimmen geht, vergisst Haider schnell alle Prinzipien, wie sich immer
wieder herausstellt. Er hat dem jungen Mann auf dem Foto wohl kaum die politischen
Standpunkte des BZÖ dargelegt. "

Im „Standard" vom 4.12.2007 kommentiert Hans Rauscher die Affäre folgendermaßen: „Haider
legt die Hand auf die nackte Hüfte eines Burschen. Haider presst den Kopf eines Burschen an
sich etc. Sein Pressesprecher meint, Haider habe keine Berührungsangst mit der Jugend. Das
sieht man. Ein Spitzenpolitiker Ende fünfzig, selig grinsend, in einer großzügigen Auslegung des
Burschenschaftsliedes ,0h, alte Burschenherrlichkeit'. Was immer da zu sehen ist, es ist auf
jeden Fall eines: lächerlich ..."

Auf Initiative der Erstunterzeichnerinnen dieser Anfrage, der SP-Freizeit- und
Tourismussprecherin Nationalrätin Melitta Trunk und der Kultursprecherin Nationalrätin
Christine Muttonen gab es am 4.12.2007 im Parlament einen einstimmigen Beschluss betreffend
„Ausweispflicht für Jugendliche" bei Alkoholkonsum und wirksame Sanktionen, wie hohe
Geldstrafen bis hin zum Entzug der Gewerbeberechtigung bei mehrmaligem Zuwiderhandeln für
die Gastronomie. Die Ausweispflicht sei eine präventive Maßnahme gegen den
Genussmittelmissbrauch, wie das „Komatrinken" bei Jugendlichen. Und in Meldung Nr. 74 OTS
II vom 5.12.2007 führt Trunk weiter aus: ,Neben wirksamen gesetzlichen Maßnahmen ist vor
allem die Bewusstseinsbildung wichtig und ich bin sehr froh darüber, dass sich die überwiegende
Mehrheit der österreichischen Gastronomie- und Gewerbebetriebe dem Engagement zum Schutz
vor allem der Jugendlichen und dem Kampf gegen exzessiven Alkoholmissbrauch anschließen
...Die jahrelangen Bemühungen der Kärntner Jugendreferentin, Landeshauptmann-
Stellvertreterin Gaby Schaunig zum Schutz der Jugendlichen vor Alkohol haben damit auch auf
Bundesebene eine konkrete Umsetzung erfahren. "

Da das Verhalten des Kärntner Landeshauptmannes im geschilderten Zusammenhang in einem
deutlichen Widerspruch zur dargelegten notwendigen Bewusstseinsbildung bei Jugendlichen und
Gastronomen zu stehen scheint und da zum Schutz der Jugend vor den Gefahren des
Komatrinkens auch auf Bundesebene geeignete Maßnahmen notwendig sind, stellen die
unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend
nachstehende

Anfrage:

1. Wie beurteilen Sie aus gesundheitspolitischer Sicht die Ausweispflicht für Jugendliche bei
Alkoholkonsum und die damit zusammenhängende Frage von wirksamen Sanktionen, wie hohe
Geldstrafen bis hin zum Entzug der Gewerbeberechtigung bei mehrmaligem Zuwiderhandeln?

2. Welche Möglichkeiten sehen Sie durch Bewusstseinsbildung bei Jugendlichen und
Gastronomen eine wirksame Einschränkung des sogenannten „Komatrinkens" herbeizuführen?

3. Wie beurteilen Sie das in der Anfrage geschilderte Verhalten des Kärntner Landeshauptmannes
angesichts des Bestrebens der Bundesregierung, möglichst wirksam gegen das Komatrinken
vorzugehen?