2631/J XXIII. GP

Eingelangt am 06.12.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Lutz Weinzinger

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Errichtung einer forensischen Psychiatrie auf dem Gelände der

Justizanstalt Asten

In der Zeitung „Heute" vom 26.11.2007 findet sich folgender Artikel:

„(...) Bislang kam ein Großteil der psychisch kranken Straftäter zu den Spezialisten in

die forensische Abteilung des Linzer Wagner-Jauregg-Krankenhauses.

Doch damit soll ab 2009 Schluss sein: Laut „Heute" vorliegenden Geheimplänen soll

auf dem Gelände der Justizanstalt Asten eine forensische Psychiatrie errichtet

werden.

Hintergrund: Seit Jahren explodieren die Kosten für die Betreuung der geistig

abnormen Rechtsbrecher. Kein Wunder auch: Innerhalb von nur fünf Jahren hat sich

die Zahl der verurteilten Mörder, die in eine geschlossene Anstalt eingewiesen

wurden, verdoppelt. Allein heuer kamen bislang 17 von 31 rechtskräftig verurteilten

Tätern in eine forensische Psychiatrie. Wobei etwa das Wagner-Jauregg-

Krankenhaus pro Tag pro Patient 340 (!) Steuer-Euros kassiert.

Durch die neue Psychiatrie in Asten sollen die exorbitanten Kosten auf 140 Euro pro

Tag gesenkt werden. Ein Tag in einem „normalen" Gefängnis kostet den

Steuerzahler „lediglich" 87,43 Euro."

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau
Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage:

1. Soll auf dem Gelände der Justizanstalt Asten tatsächlich eine forensische
Psychiatrie errichtet werden?

2. Wenn ja, warum?

3. Wenn ja, wie lange ist dies schon geplant?

4. Wie hoch sind die Kosten der Errichtung?

5. Wenn ja, ab wann soll die Einrichtung benutzbar sein?

6. Gab es gegenüber der Bevölkerung tatsächlich ein Versprechen, dass nur
Kleinkriminelle in die Justizanstalt kommen?

7. Wenn ja, warum wird dieses Versprechen gebrochen?

8. Aus welchen Komponenten setzt sich der zu zahlende Betrag von 340
„Steuer-Euros" pro Tag und Patient im Wagner-Jauregg-Krankenhaus
zusammen?

9. Wie hoch schätzen Sie die einzusparenden Kosten?

10. Aus welchen Komponenten setzt sich der zu zahlende Betrag von 140 Euro
pro Tag und Patient in der angeblich geplanten forensischen Psychiatrie in
Asten zusammen?

11.Warum wird in Asten eine derart starke Kostenreduktion gegenüber der
Unterbringung im Wagner-Jauregg-Krankenhaus erwartet?

12. Wäre es nicht sinnvoller, die geistig abnormen Rechtsbrecher, die mehr
psychologische und psychiatrische Betreuung brauchen, in einigen wenigen
Sonderhaftanstalten zusammen zu ziehen, wo man dann die entsprechende
Anzahl von Psychologen und Psychiatern beschäftigt?

13. Wenn nein, warum nicht?