2633/J XXIII. GP

Eingelangt am 06.12.2007
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Kurzmann, Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend gewalttätige Demonstration gegen FBI-Veranstaltung

Am 22. November 2007 veranstaltete das Freiheitliche Bildungsinstitut in Graz eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Der rechte Weg für Europas Städte - Kommunale Entwicklungen zwischen Bürgerfreiheit und Ghettogesellschaft".

Wie bei anderen freiheitlichen Veranstaltungen fanden sich auch an diesem Tag, vor dem Gothensaal in der Leonhardstraße rund 100, zum Teil vermummte, linke Chaoten ein, die versuchten die Veranstaltung zu sprengen.

Nur durch den vorbildlichen Einsatz der Polizei gelang es, den Versammlungsteilnehmern den Zugang zum Saal schließlich zu öffnen. Beim Zurückdrängen der Linksextremisten wurden mehrere Polizisten verletzt, einige Rädelsführer der linken Randalierer festgenommen. Eine Steinschleuder, mehrere Pflastersteine, ein Multifunktionsmesser und ähnliches wurde von den Exekutivbeamten sichergestellt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Warum dauerte es fast 30 Minuten bis genügend Polizeibeamte vor Ort waren um die Ordnung wiederherzustellen?

2. War  das   späte   Eintreffen   der   Exekutive   ein   Beweis   für   den   akuten Personalmangel der Grazer Polizei?

3. Halten   Sie   die   „Deeskalation"   für   die   richtige   Vorgangsweise   gegen gewalttätige Linksextremisten? Das heißt, müssen sich die Exekutivbeamte zuerst schlagen und verletzen lassen, ehe die Polizeioffiziere den Befehl zum Durchgreifen geben?