2636/J XXIII. GP

Eingelangt am 06.12.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Bösch

und Kollegen

an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend   offene   Fragen   in   Sachen   „Tschad-Einsatz   des   österreichischen

Bundesheeres"

Im Zuge der Fragestunde mit der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten in der 42. Sitzung des Nationalrates am 6. Dezember 2007 und der Debatte über den Mißtrauensantrag der FPÖ gegen den Bundesminister für Landesverteidigung in der 41. Sitzung des Nationalrates am 5. Dezember 2007 haben sich einige Fragestellungen in Sachen „Einsatz des österreichischen Bundesheeres im Tschad" ergeben, die die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffen.

Daher richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende

ANFRAGE

1) Wie genau definieren Sie einen „innen- und außenpolitisch anspruchsvollen Auftrag" im Sinne Ihrer Beantwortung der Frage 31/M in der Fragestunde am 6. Dezember 2007?

2) Wie genau  definieren  Sie eine „anspruchsvolle Mission" im  Sinne  Ihrer Beantwortung der Frage 31/M in der Fragestunde am 6. Dezember 2007?

3) Bei der Beantwortung der Frage 31/M in der Fragestunde am 6. Dezember 2007 haben Sie gesagt, daß Sie die Tschad-Mission „besonders präzise und sorgfältig auf der Ebene der Europäischen Union vorbereitet" haben.

a. Welche konkreten Handlungen haben Sie zur Vorbereitung der Tschad- Mission gesetzt?

b.   Wann genau haben Sie diese Handlungen gesetzt?

c. Mit welchen Personen, Institutionen etc. haben Sie genau bzgl. der Vorbereitung verhandelt?

d. Bei  welchen   Personen   konkret  haben   Sie  sich  „im   Verlauf des Sommers relativ unbeliebt" gemacht?

e. Welche „offenen Fragen" haben Sie im Zuge dieser Verhandlungen konkret klären können, bzw. welche Fragen sind unter Umständen offen geblieben?

4) Am 25.11.2007 wurde ein Sprecher von Ihnen in der „Kronenzeitung" mit folgendem Satz zitiert: „Wir können die militärische Lage im Tschad nicht einschätzen aber den Einsatz verantworten." ÖVP-Klubobmann Dr. Wolfgang Schüssel hat in der 41. Sitzung des Nationalrats dazu folgendes gesagt: „Das Zitat, das der Abgeordnete Fichtenbauer gebracht hat, ist frei erfunden; das ist nie von der Außenministerin gesagt worden! Es ist dreimal in der „Kronen Zeitung", immer wieder mit Bild, gebracht worden. Dreimal hat das Außenministerium dementiert und es klarstellen wollen; das ist nie abgedruckt worden."

a. Wenn ein Sprecher Ihres Ministeriums diese Aussage getätigt hat, wann war dies?

b.   Wenn ein Sprecher Ihres Ministeriums diese Aussage getätigt hat, wem gegenüber genau hat er das getan?

c. Wenn ein Sprecher Ihres Ministeriums diese Aussage getätigt hat, um welche Person aus Ihrem Ressort handelt es sich und welche Funktion übt diese aus?

d. Wenn ein Sprecher Ihres Ministeriums diese Aussage getätigt hat, hatten Sie davon Kenntnis?

e. Wenn ein Sprecher Ihres Ministeriums diese Aussage getätigt hat, wie beurteilen Sie diese Aussage, bzw. wie kam Ihr Sprecher zu dieser Lageeinschätzung?

f. Wie oft und in welchem Zusammenhang genau ist die Aussage in der „Kronenzeitung" veröffentlicht worden?

g. Wenn die „Kronenzeitung" diese Aussage, so wie es ÖVP-Klubobmann Dr. Wolfgang Schüssel behauptet hat, „frei erfunden" hat, wie oft, wann und   in   welcher   Form   genau   haben   Sie   diese   Aussage   bei „Kronenzeitung" dementiert?

h.   Wenn die „Kronenzeitung" diese Aussage, so wie es ÖVP-Klubobmann Dr. Wolfgang Schüssel behauptet hat, „frei erfunden" hat, warum haben Sie keine rechtlichen Schritte gegen die „Kronenzeitung" eingeleitet, bzw. wenn doch, welche rechtlichen Schritte genau haben Sie wann eingeleitet?