2637/J XXIII. GP

Eingelangt am 06.12.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten August Wöginger

und Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Untätigkeit des Bundesministers im Österreichischen Freiwilligenrat

Mit 28. Okt. 2003 wurde im damaligen Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz der "Österreichische Rat für Freiwilligenarbeit" konstituiert. Der Österreichische Rat für Freiwilligenarbeit hat gemäß Ministerratsbeschluss vom 17. 06. 2003 und Beschreibung auf der Homepage des Bundesministeriums für Soziales und Konsumentenschutz www.freiwilligenweb.at, einerseits die Funktion einer Interessenvertretung der Freiwilligen und der Freiwilligenorganisationen und andererseits eine Beratungsfunktion in Angelegenheiten der Freiwilligenarbeit gegenüber der österreichischen Bundesregierung. Seine Aufgabe ist es, in Österreich die Barrieren und Hürden beiseite zu räumen, die dem freiwilligen Engagement im Wege stehen und Empfehlungen für Maßnahmen zu entwickeln, damit sich Menschen aller Altersgruppen auch zukünftig freiwillig engagieren.

Weiters wird auf der oben angeführten Homepage angeführt, dass den Vorsitz im Österreichischen Rat für Freiwilligenarbeit die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz, Ursula Haubner und bei ihrer Verhinderung der Staatssekretär für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz, Sigisbert Dolinschek, inne hat.

Die letzte Sitzung des Freiwilligenrates wurde am 10. Nov. 2005 abgehalten. Seit diesem Zeitpunkt wurde keine Sitzung mehr einberufen, und es wurden auch keine weiteren Informationen an die Mitglieder des Rates verteilt.

Auch auf der Homepage www.freiwilligenweb.at wurden im Jahre 2007 sehr wenige bzw. gar keine Aktivitäten seitens des BMSK und des Ministers gezeigt. Die Homepage ist veraltet und zeigt die Gewichtung des Freiwilligenthemas beim Bundesminister.

Am internationalen Tag der Freiwilligkeit, am 5. Dez. 2007, gab es seitens des Bundesministers in Summe eine einzige Aktivität und zwar eine einfache Presseaussendung zum Thema „Freiwilliges Engagement" - auch das zeigt die Wertschätzung des Bundesministers.

In   diesem   Zusammenhang   richten   die   unterfertigten   Abgeordneten   an   den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage:

1. Existiert der Österreichische Rat für Freiwilligenarbeit noch?

2. Wenn   nein,  wann  wurde  er  von  wem   und   warum   aufgrund   welchen Beschlusses und welcher Grundlage aufgelöst?

3. Wenn ja, wer hat nun wirklich den Vorsitz, die Stellvertretung und die Geschäftsführung inne?

4. Wenn ja, wann ist die nächste Sitzung des Freiwilligenrates geplant?

5. Warum wurden auf der Homepage des Freiwilligenrates die Daten nicht aktualisiert?

6. Werden    die    Mitglieder    des    Freiwilligenrates    über    den    aktuellen Informationsstand hinsichtlich des Freiwilligenrates regelmäßig informiert?

7. Wenn nein, warum nicht?

8. Wenn ja, wann und in welcher Form?

9. Hat der Freiwilligenrat noch eine beratende Funktion für die Bundesregierung?

10. Welche   Maßnahmen   planen   Sie,   um   das  freiwillige   Engagement  der Österreicherinnen und Österreicher zu fördern und zu unterstützen?

11. In welchem Zeitrahmen?

12. Wird dabei der Freiwilligenrat eingebunden?

13. Wenn nein, warum nicht?

14. Wird der Status der Freiwilligenarbeit in Österreich regelmäßig erhoben?

15. Wenn nein, warum nicht?

16. Wenn ja, wann und in welcher Form?

17. Planen Sie einen regelmäßigen Freiwilligen-Bericht erstellen zu lassen?

18. Wenn nein, warum nicht?

19. Wenn ja, wann und in welcher Art und Weise?