2639/J XXIII. GP

Eingelangt am 06.12.2007
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Anfrage

der Abgeordneten Bauer, Broukal
und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend das zugrunde gelegte Datenmaterial für Österreichs Klimaziele

Trotz der bis 2005 ergriffenen klimapolitischen Maßnahmen lagen die
Treibhausgasemissionen laut Achtem Umweltkontrollbericht im Jahr 2005 höher als in den
Jahren zuvor. Im EU-weiten Vergleich der Abweichung vom Kyoto-Zielpfad liegt Österreich
an vorletzter Stelle.

Für die EU-15 legt das Kyoto-Protokoll die Reduktion der Emissionen um 8% bis zum
Zeitraum 2008-2012 fest, die Ziele der einzelnen Mitgliedstaaten wurden EU-intern
vereinbart - Österreich hat sich zur Reduktion der Treibhausgasemissionen um 13%
verpflichtet.

Im Kyoto-Protokoll sind für den Fall der Nicht-Erfüllung der Ziele Konsequenzen
vorgesehen. Darüber hinaus kann die Europäische Gemeinschaft auf Basis der EU-internen
Lastenaufteilung Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten, die die
Verpflichtungen nicht einhalten, einleiten.

Da es unterschiedliche Expertenmeinungen gibt, ob Österreich die Ziele erreichen wird und
auf Grund der Tatsache, dass es in diesem Zusammenhang auch interessant ist, auf welcher
Datengrundlage Österreich bei den EU-internen Verhandlungen seine Verpflichtung mit 13%
Reduktion eingegangen ist, stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister
für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage:

1. Welches Datenmaterial war bei den Verhandlungen auf EU-Ebene grundlegend für die
Entscheidung, dass sich Österreich zur Reduktion der Treibhausgasemissionen um 13%
verpflichtete?

2. Welches Datenmaterial war für Österreich die Entscheidungsgrundlage, dass sich
Österreich zur Reduktion der Treibhausgasemissionen um 13% verpflichtete?

3. Mit welchen jetzt vorliegenden Daten rechtfertigen Sie Ihre Aussage, dass Österreich das
Kyoto-Ziel erreichen wird?

4. Mit welchen Kosten für die Republik rechnen Sie, falls Österreich das Kyoto-Ziel nicht
erreicht?

5. Wie kommen Sie zu diesem Ergebnis? Wie sieht Ihre Rechnung aus?