2642/J XXIII. GP

Eingelangt am 07.12.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Bösch, Dr. Haimbuchner

und Kollegen

an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend neue Verdachtsmomente zum Tod des Major Lang

Am 25. Juli 2006 wurde Major Hans Peter Lang gemeinsam mit drei weiteren UN-Militärbeobachtern aus China, Kanada und Finnland durch einen israelischen Fliegerbombenangriff getötet.

Die Zeitschrift „News" vom 22. November 2007 berichtet dazu Folgendes:

„Suche nach Schuldigen. Heute erinnert man sich beim Heer ungern an Major Lang. Obwohl die Angehörigen restlose Aufklärung und Entschädigung von der israelischen Regierung fordern, versucht Außenministerin Plassnik das Verhältnis zu Israel nicht zu sehr zu belasten. Sie begnügt sich mit einer formalen Entschuldigung."

Laut Anfragebeantwortung 601/AB durch die Frau Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten sei die Familie von Major Lang entschädigt worden. Weitere Entschädigungszahlungen der Vereinten Nationen sollen noch folgen, des weiteren Zahlungen der israelischen Regierung, welche jedoch vom Ergebnis der Untersuchungen abhängig wären. Weiters wurden formale Entschuldigungen der israelischen Außenministerin und des israelischen Premierministers akzeptiert. Der israelische Premierminister bat den österreichischen Bundeskanzler lediglich, das Bedauern Israels an die Familie Lang auszusprechen. Die österreichische Bundesregierung akzeptierte diese Vorgehensweise.

Die Mutter von Major Lang, Wilma Lang, stellt dazu in „News" vom 22. November 2007 fest:

„Ich fordere Gerechtigkeit für meinen Sohn. Diejenigen, die für die Bombardierung verantwortlich sind, sollten vor ein Gericht gestellt werden. [...] Das österreichische Außenministerium hat uns in dieser Hinsicht im Stich gelassen. Sie haben uns bei unseren Anliegen nicht unterstützt. Wenn es sich um den Sohn der Außenministerin oder von jemand anderem der Regierung gehandelt hätte, dann wäre man dem vielleicht nachgegangen. Aber für die einfachen Leute hat man sich nicht eingesetzt."

Der Anfragebeantwortung 601/AB ist weiters zu entnehmen, dass es sich bei diesem folgenschweren Angriff um einen Irrtum der israelischen Streitkräfte gehandelt habe.
Die Patrouillenbasis (PB) Khiam besteht allerdings seit mehreren Jahrzehnten. Der Standort ist den israelischen Streitkräften bestens bekannt, ebenso der Hisbollah, welche in diesem Raum Angriffe auf israelische Truppen durchführte. Bei der Fliegerbombe, welche die PB Khiam getroffen hat, soll es sich um eine lasergelenkte 1000 Pfund-Bombe gehandelt haben. In diesem Falle wäre von einem gezielten Angriff zu sprechen - und nicht von einem Irrtum.

Auch Wilma Lang glaubt nicht an einen Irrtum, laut „News" vom 22. November 2007:

„Die Entschuldigung der israelischen Regierung ist unzumutbar. Die Rechtfertigung, sie hätten mit falschen Karten operiert, ist für mich nicht glaubwürdig. Soweit ich darüber aufgeklärt wurde, ist bei einer Bombardierung nicht eine Person verantwortlich, sondern es sind vier oder fünf Personen involviert. Es scheint mir einfach nicht glaubwürdig, dass sich alle Personen geirrt haben könnten."

Über die Motive der israelischen Streitkräfte, einen gezielten Angriff durchzuführen, gibt es nun neue Informationen:

Es gingen uns Informationen zu, in welchen vermutet wird, dass die österreichische Außenministerin aufgrund des Versagens ihres eigenen Ressorts nicht mit dem notwendigen Nachdruck gegenüber der israelischen Regierung auftreten konnte.

Von der PB Khiam aus konnte der Aufmarsch der israelischen Bodentruppen, welcher noch nicht abgeschlossen war und der der Absicht diente, in den Südlibanon einzumarschieren, umfassend beobachtet werden. Diese Informationen wurden von den unbewaffneten UN-Beobachtern, erfahrene Offiziere, die den Aufmarsch entsprechend analysieren konnten, an die Vereinten Nationen weitergeleitet. Eine Weiterleitung dieser Informationen an die Hisbollah hätte den israelischen Streitkräften großen militärischen Schaden zufügen können.

Zugegangene Hinweise behaupten nun, dass besagte Informationen indirekt oder direkt eben an die Hisbollah weitergeleitet worden seien. Es werden verschiedene Informationslecks vermutet:

• Über die Vereinten Nationen an Syrien und von dort weiter an die Hisbollah.

• Über die PB Khiam an Syrien und von dort weiter an die Hisbollah.

• Über die PB Khiam direkt an die Hisbollah.

Die israelische Regierung solle über dieses Informationsleck Bescheid gewusst und die Vereinten Nationen und das österreichische Außenamt darüber informiert haben, dass im Falle eines Fortschreitens dieses Verhaltens, welches eine Parteinahme zugunsten der Hisbollah dargestellt hätte, die PB Khiam angegriffen werden würde.

Diese Information soll vom österreichischen Außenamt nicht an das BMLV weitergeleitet worden sein, weswegen Major Lang nicht gewarnt werden konnte.

Zudem soll Major Lang am 25. Juli 2006 einen anderen UN-Beobachter vertreten haben - er wäre ansonsten nicht in der PB Khiam gewesen. Es besteht somit der Verdacht, dass es sich bei dem von Major Lang vertretenen UN-Beobachter um jenen gehandelt haben könnte, welcher besagte Informationen weitergeleitet haben soll.

In  diesem  Zusammenhang  richten  die  unterfertigenden Abgeordneten   an   die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende

ANFRAGE

01) Entspricht es  den   Tatsachen,  dass  Sie  und/oder   Ihr  Ministerium Informationen über bestimmte Maßnahmen Israels gegen die PB Khiam vor der Zerstörung dieser besaßen?

02) Wenn ja, wer war informiert?

03) Wenn ja, was wurde von Ihnen und/oder Ihrem Ressort unternommen?

04) Wenn nichts unternommen wurde, warum nicht?

05) Wenn ja, über welche konkreten  Maßnahmen Israels wurden  Sie informiert?

06) Wenn ja, wann?

07) Wenn ja, von wem?

08) Wenn ja, an wen wurden die Informationen weitergeleitet?

09) Wenn ja, wann wurden die Informationen weitergeleitet?

10) Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet?

11) Haben Sie Kontakt mit Israel aufgenommen, um Informationen zum Abschluss der Untersuchungen Israels über den Vorfall auf der PB Khiam zu erhalten?

12) Wenn ja, wann fand die erste Kontaktaufnahme statt?

13) Wenn ja, wann genau fanden weiteren Kontakte statt?

14) Wenn ja, zu welchem Abschluss gelangten die Untersuchungen Israels zum Tod von Major Lang und der anderen UN - Beobachter?

15) Wenn nein, warum nicht?

16) Welche Untersuchungen wurden eingeleitet?

17) Welche Behörden haben Untersuchungen eingeleitet?

18) Wann wurden die Untersuchungen begonnen?

19) Wann wurden die Untersuchungen beendet?

20) Wurden die Untersuchungsergebnisse an Österreich übermittelt?

21) Wenn nein, warum nicht?

22) Welcher österreichischen Behörde wurden die Ergebnisse übermittelt?

23) Wann wurden die Ergebnisse übermittelt?

24) Gibt es mittlerweile neue Erkenntnisse?

25) Wenn ja, welche?

26) Wurden die neuen Erkenntnisse der Öffentlichkeit mitgeteilt?

27) Wenn ja, welche?

28) Wenn ja, wann?

29) Wenn nein, warum nicht?

30) Wurden die neuen Erkenntnisse dem Parlament mitgeteilt?

31) Wenn ja, welche?

32) Wenn ja, wann?

33) Wenn nein, warum nicht?

34) Wurden die neuen Erkenntnisse der Familie Lang mitgeteilt?

35) Wenn ja, welche?

36) Wenn ja, wann?

37) Wenn nein, warum nicht?

38) Haben Sie mit Finnland  Kontakt aufgenommen, um Informationen bezüglich des Vorfalls in der PB Khiam auszutauschen.

39) Wenn ja, wann?

40) Wenn  ja,   zu   welchem  Abschluss   gelangten   die   Untersuchungen Finnlands zum Tod von Major Lang und der anderen UN - Beobachter?

41) Wenn nein, warum nicht?

42) Welche Untersuchungen wurden eingeleitet?

43) Welche Behörden haben Untersuchungen eingeleitet?

44) Wann wurden die Untersuchungen begonnen?

45) Wann wurden die Untersuchungen beendet?

46) Wurden die Untersuchungsergebnisse an Österreich übermittelt?

47) Wenn nein, warum nicht?

48) Welcher österreichischen Behörde wurden die Ergebnisse übermittelt?

49) Wann wurden die Ergebnisse übermittelt?

50) Gibt es mittlerweile neue Erkenntnisse?

51) Wenn ja, welche?

52) Wurden die neuen Erkenntnisse der Öffentlichkeit mitgeteilt?

53) Wenn ja, welche?

54) Wenn ja, wann?

55) Wenn nein, warum nicht?

56) Wurden die neuen Erkenntnisse dem Parlament mitgeteilt?

57) Wenn ja, welche?

58) Wenn ja, wann?

59) Wenn nein, warum nicht?

60) Wurden die neuen Erkenntnisse der Familie Lang mitgeteilt?

61) Wenn ja, welche?

62) Wenn ja, wann?

63) Wenn nein, warum nicht?

64) Haben   Sie   mit   China   Kontakt   aufgenommen,   um   Informationen bezüglich des Vorfalls in der PB Khiam auszutauschen.

65) Wenn ja, wann?

66) Wenn ja, zu welchem Abschluss gelangten die Untersuchungen Chinas zum Tod von Major Lang und der anderen UN - Beobachter?

67) Wenn nein, warum nicht?

68) Welche Untersuchungen wurden eingeleitet?

69) Welche Behörden haben Untersuchungen eingeleitet?

70) Wann wurden die Untersuchungen begonnen?

71) Wann wurden die Untersuchungen beendet?

72) Wurden die Untersuchungsergebnisse an Österreich übermittelt?

73) Wenn nein, warum nicht?

74) Welcher österreichischen Behörde wurden die Ergebnisse übermittelt?

75) Wann wurden die Ergebnisse übermittelt?

76) Gibt es mittlerweile neue Erkenntnisse?

77) Wenn ja, welche?

78) Wurden die neuen Erkenntnisse der Öffentlichkeit mitgeteilt?

79) Wenn ja, welche?

80) Wenn ja, wann?

81) Wenn nein, warum nicht?

82) Wurden die neuen Erkenntnisse dem Parlament mitgeteilt?

83) Wenn ja, welche?

84) Wenn ja, wann?

85) Wenn nein, warum nicht?

86) Wurden die neuen Erkenntnisse der Familie Lang mitgeteilt?

87) Wenn ja, welche?

88) Wenn ja, wann?

89) Wenn nein, warum nicht?

90) Haben  Sie  mit  Kanada  Kontakt aufgenommen,   um  Informationen bezüglich des Vorfalls in der PB Khiam auszutauschen.

91) Wenn ja, wann?

92) Wenn  ja,   zu   welchem  Abschluss   gelangten  die   Untersuchungen Kanadas zum Tod von Major Lang und der anderen UN - Beobachter?

93) Wenn nein, warum nicht?

94) Welche Untersuchungen wurden eingeleitet?

95) Welche Behörden haben Untersuchungen eingeleitet?

96) Wann wurden die Untersuchungen begonnen?

97) Wann wurden die Untersuchungen beendet?

98) Wurden die Untersuchungsergebnisse an Österreich übermittelt?

99) Wenn nein, warum nicht?

100) Welcher österreichischen Behörde wurden die Ergebnisse übermittelt?

101) Wann wurden die Ergebnisse übermittelt?

102) Gibt es mittlerweile neue Erkenntnisse?

103) Wenn ja, welche?

104) Wurden die neuen Erkenntnisse der Öffentlichkeit mitgeteilt?

105) Wenn ja, welche?

106) Wenn ja, wann?

107) Wenn nein, warum nicht?

108) Wurden die neuen Erkenntnisse dem Parlament mitgeteilt?

109) Wenn ja, welche?

110) Wenn ja, wann?

111) Wenn nein, warum nicht?

112) Wurden die neuen Erkenntnisse der Familie Lang mitgeteilt?

113) Wenn ja, welche?

114) Wenn ja, wann?

115) Wenn nein, warum nicht?

116) Haben Sie mit den Vereinten Nationen Kontakt aufgenommen, um Informationen bezüglich des Vorfalls in der PB Khiam auszutauschen.

117) Wenn ja, wann?

118) Wenn ja, zu welchem Abschluss gelangten die Untersuchungen der Vereinten Nationen zum Tod von Major Lang und der anderen UN - Beobachter?

119) Wenn nein, warum nicht?

120) Welche Untersuchungen wurden eingeleitet?

121) Welche Abteilungen der Vereinten Nationen haben Untersuchungen eingeleitet?

122) Wann wurden die Untersuchungen begonnen?

123) Wann wurden die Untersuchungen beendet?

124) Wurden die Untersuchungsergebnisse an Österreich übermittelt?

125) Wenn nein, warum nicht?

126) Welcher österreichischen Behörde wurden die Ergebnisse übermittelt?

127) Wann wurden die Ergebnisse übermittelt?

128) Gibt es mittlerweile neue Erkenntnisse?

129) Wenn ja, welche?

130) Wurden die neuen Erkenntnisse der Öffentlichkeit mitgeteilt?

131) Wenn ja, welche?

132) Wenn ja, wann?

133) Wenn nein, warum nicht?

134) Wurden die neuen Erkenntnisse dem Parlament mitgeteilt?

135) Wenn ja, welche?

136) Wenn ja, wann?

137) Wenn nein, warum nicht?

138) Wurden die neuen Erkenntnisse der Familie Lang mitgeteilt?

139) Wenn ja, welche?

140) Wenn ja, wann?

141) Wenn nein, warum nicht?

142) Zu welchem Abschluss gelangten die Untersuchungen Österreichs zum Tod von Major Lang und der anderen UN - Beobachter?

143) Welche Untersuchungen wurden eingeleitet?

144) Welche Behörden haben Untersuchungen eingeleitet?

145) Wann wurden die Untersuchungen begonnen?

146) Wann wurden die Untersuchungen beendet?

147) Wurden die Untersuchungsergebnisse an Israel übermittelt?

148) Wenn ja, wann?

149) Wenn nein, warum nicht?

150) Wurden die Untersuchungsergebnisse an China übermittelt?

151) Wenn ja, wann?

152) Wenn nein, warum nicht?

153) Wurden die Untersuchungsergebnisse an Finnland übermittelt?

154) Wenn ja, wann?

155) Wenn nein, warum nicht?

156) Wurden die Untersuchungsergebnisse an Kanada übermittelt?

157) Wenn ja, wann?

158) Wenn nein, warum nicht?

159) Wurden die Untersuchungsergebnisse an die Vereinten Nationen übermittelt?

160) Wenn ja, wann?

161) Wenn nein, warum nicht?

162) Welcher österreichischen Behörde wurden die Ergebnisse übermittelt?

163) Wann wurden die Ergebnisse übermittelt?

164) Gibt es mittlerweile neue Erkenntnisse?

165) Wenn ja, welche?

166) Wurden die neuen Erkenntnisse der Öffentlichkeit mitgeteilt?

167) Wenn ja, welche?

168) Wenn ja, wann?

169) Wenn nein, warum nicht?

170) Wurden die neuen Erkenntnisse dem Parlament mitgeteilt?

171) Wenn ja, welche?

172) Wenn ja, wann?

173) Wenn nein, warum nicht?

174) Wurden die neuen Erkenntnisse der Familie Lang mitgeteilt?

175) Wenn ja, welche?

176) Wenn ja, wann?

177) Wenn nein, warum nicht?

178) Haben die Vereinten Nationen der Familie Lang eine Entschädigung gezahlt?

179) Wenn ja, in welcher Höhe?

180) Wenn ja, wann?

181) Wenn nein, warum nicht?

182) Wenn nein, ist mit einer in Zukunft zu rechnen?

183) Wenn  nein,  welche   Maßnahmen  haben  Sie eingeleitet,  damit die Familie Lang noch eine Entschädigung erhält?

184) Hat Israel der Familie Lang eine Entschädigung gezahlt?

185) Wenn ja, in welcher Höhe?

186) Wenn ja, wann?

187) Wenn nein, warum nicht?

188) Wenn nein, ist mit einer in Zukunft zu rechnen?

189) Wenn  nein,  welche   Maßnahmen  haben  Sie eingeleitet,  damit die Familie Lang noch eine Entschädigung erhält?

190) Haben Sie mit Israel Kontakt aufgenommen, bezüglich Informationen über die Beschaffenheit der Bombe, welche die PB Khiam zerstört hat?

191) Wenn nein, warum nicht?

192) Welcher Art war die Bombe, welche die PB Khiam getroffen hat?

193) War es eine so genannte „smart bomb"?

194) War die Bombe lasergesteuert?

195) War die Bombe satellitengesteuert?

196) War es eine so genannte „dumb bomb"?

197) War es eine Bunker - brechende Bombe?

198) War es eine 2000 Pfund Sprengbombe?

199) War es eine 1000 Pfund Sprengbombe?

200) War es eine 500 Pfund Sprengbombe?

201) Wurden Sie über die Beschaffenheit der Bombe informiert?

202) Wenn ja, von wem?

203) Wenn ja, wann?

204) Wenn nein, warum nicht?

205) Haben  die  Vereinten  Nationen  die  PB  Khiam  nach  dem  Angriff untersucht?

206) Wenn ja, wann?

207) Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

208) Wenn ja, wann wurden Ihnen die Ergebnisse mitgeteilt?

209) Wenn nein, warum nicht?

210) Haben die Vereinten Nationen die PB Khiam erst nach dem Eintreffen israelischer Bodentruppen untersucht?

211) Wenn ja, besteht die Möglichkeit, dass Hinweise auf die Beschaffenheit der Bombe beseitigt wurden?

212) Hat Israel die PB Khiam nach dem Angriff untersucht?

213) Wenn ja, wann?

214) Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

215) Wenn ja, wann wurden Ihnen die Ergebnisse mitgeteilt?

216) Wenn nein, warum nicht?

217) Entspricht es den Tatsachen, dass die Untersuchung der PB Khiam nach dem Angriff Rückschlüsse auf die Beschaffenheit der Bombe zulässt?

218) Wenn ja, wie?

219) Wenn ja, haben Sie auf eine Untersuchung der PB Khiam nach dem Angriff gedrängt?

220) Wenn nein, warum nicht?

221) Entspricht es den Tatsachen, dass ein irrtümlicher Beschuss der PB Khiam   auszuschließen   ist,   wenn   es  sich  um  eine „smart  bomb" gehandelt hat?

222) Wenn ja, warum wäre dies auszuschließen?

223) Wenn nein, warum nicht?

224) Warum haben Sie die Informationen Israels bezüglich eines Irrtums hingenommen, wenn es sich um eine „smart bomb" gehandelt hat?

225) Haben Sie die Öffentlichkeit diesbezüglich falsch informiert?

226) Wenn ja, warum?

227) Haben Sie die Familie Lang diesbezüglich falsch informiert?

228) Wenn ja, warum?

229) Haben Sie das Parlament diesbezüglich falsch informiert?

230) Wenn ja, warum?

231) Entspricht es den Tatsachen, dass ein Informationsleck bestanden hat?

232) Wenn ja, wann wurde Ihnen das mitgeteilt?

233) Wenn ja, wer hat Ihnen das mitgeteilt?

234) Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet?

235) Wenn ja, welche anderen Ressorts wurden darüber informiert?

236) Wenn ja, welche Informationen wurden weitergeleitet?

237) Wenn ja, wer hat die Informationen weitergeleitet?

238) Wenn ja, an wen wurden die Informationen weitergeleitet?

239) Wenn nein, warum hat Israel die PB Khiam zerstört?

240) Entspricht es den Tatsachen, dass die Informationen über die  PB Khiam an die Hisbollah weitergeleitet wurden?

241) Wenn ja, wann wurde Ihnen das mitgeteilt?

242) Wenn ja, wer hat Ihnen das mitgeteilt?

243) Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet?

244) Wenn ja, welche anderen Ressorts wurden darüber informiert?

245) Wenn ja, welche Informationen wurden weitergeleitet?

246) Wenn ja, wer hat die Informationen weitergeleitet?

247) Wenn nein, warum hat Israel die PB Khiam zerstört?

248) Entspricht es den Tatsachen, dass die Informationen über die PB Khiam an Syrien weitergeleitet wurden?

249) Wenn ja, wann wurde Ihnen das mitgeteilt?

250) Wenn ja, wer hat Ihnen das mitgeteilt?

251) Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet?

252) Wenn ja, welche anderen Ressorts wurden darüber informiert?

253) Wenn ja, welche Informationen wurden weitergeleitet?

254) Wenn ja, wer hat die Informationen weitergeleitet?

255) Wenn ja, an wen hat Syrien die Informationen weitergeleitet?

256) Wenn ja, hat Syrien die Informationen an die Hisbollah weitergeleitet?

257) Wenn nein, warum hat Israel die PB Khiam zerstört?

258) Entspricht es den Tatsachen, dass die Informationen über die PB Khiam an die Vereinten Nationen weitergeleitet wurden?

259) Wenn ja, wann wurde Ihnen das mitgeteilt?

260) Wenn ja, wer hat Ihnen das mitgeteilt?

261) Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet?

262) Wenn ja, welche anderen Ressorts wurden darüber informiert?

263) Wenn ja, welche Informationen wurden weitergeleitet?

264) Wenn ja, wer hat die Informationen weitergeleitet?

265) Wenn ja, an wen haben die Vereinten Nationen die Informationen weitergeleitet?

266) Wenn ja, haben Mitarbeiter der Vereinten Nationen die Informationen an Syrien weitergeleitet?

267) Wenn ja, haben Mitarbeiter der Vereinten Nationen die Informationen an die Hisbollah weitergeleitet?

268) Wenn ja, hat Syrien die Informationen wiederum an die Hisbollah weitergeleitet?

269) Wenn nein, warum hat Israel die PB Khiam zerstört?

270) Wurden die Vereinten Nationen über ein Informationsleck informiert?

271) Wenn ja, von wem?

272) Wenn ja, wann?

273) Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet?

274) Wenn ja, wurden Sie von den Vereinten Nationen über diese Tatsache informiert?

275) Wenn ja, wann haben Sie die Vereinten Nationen über diese Tatsache informiert?

276) Wenn ja, wurden Sie von einem anderen Ressort über diese Tatsache informiert?

277) Wenn ja, wann wurden Sie von einem anderen Ressort über diese Tatsache informiert?

278) Wenn ja, welche Maßnahmen haben Sie eingeleitet?

279) Wenn ja, welche Maßnahmen hat das Ressort eingeleitet, welches Sie informiert hat?

280) Wenn nein, warum nicht?

281) Wurden   gegen   Mitarbeiter   der   Vereinten    Nationen   in   diesem Zusammenhang Maßnahmen eingeleitet?

282) Wenn ja, gegen welche Mitarbeiter?

283) Wenn ja, welche Maßnahmen?

284) Wenn ja, wann?

285) Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

286) Wenn ja, wann wurden Sie darüber informiert?

287) Wenn ja, wer hat Sie darüber informiert?

288) Wenn ja, welche Maßnahmen haben Sie wiederum eingeleitet?

289) Wurden die Vereinten Nationen über Maßnahmen Israels gegen die PB Khiam vor dem Angriff informiert?

290) Wenn ja, wann?

291) Wenn ja, von wem?

292) Wenn ja, haben die Vereinten Nationen Sie informiert?

293) Wenn ja, wann haben Sie die Vereinten Nationen informiert?

294) Wenn ja, welche Maßnahmen haben Sie eingeleitet?

295) Wenn ja, haben die Vereinten Nationen ein anderes österreichisches Ressort informiert?

296) Wenn ja, welches Ressort?

297) Wenn ja, wann?

298) Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet?

299) Entspricht es den Tatsachen, dass Major Lang kurzfristig für einen anderen UN-Beobachter am Tag des Angriffs auf der PB Khiam Dienst versehen hat?

300) Wenn ja, warum?

301) Wenn ja, wann wurden Sie darüber informiert?

302) Wenn ja, wer hat sie darüber informiert?

303) Wenn ja, wer war der andere UN-Beobachter?

304) Wenn ja, warum wurde dieser andere UN-Beobachter abgezogen?

305) Wenn ja, von wem wurde ebendieser abgezogen?

306) Welche  UN-Beobachter welcher  Nationen versahen  im Jahr 2006 Dienst auf der PB Khiam?

307) Entspricht es den Tatsachen, dass der UN-Beobachter, für welchen Major    Lang     am    Tag    des    Angriffs    auf    der    PB     Khiam Dienst versah,   Informationen  direkt oder indirekt an  die  Hisbollah weitergeleitet hat?

308) Wenn ja, wann wurden Sie darüber informiert?

309) Wenn ja, wer hat sie darüber informiert?

310) Wenn nein, welcher andere UN-Beobachter hat Informationen direkt oder indirekt an die Hisbollah weitergeleitet?

311) Wurden  in  dieser Angelegenheit strafrechtliche  oder zivilrechtliche Ermittlungen       oder      disziplinarrechtliche      Maßnahmen      gegen österreichische Staatsbürger eingeleitet?

312) Wenn ja, gegen welche?

313) Wenn ja, wann?

314) Wenn ja, warum?

315) Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

316) Wenn nein, warum nicht?

317) Wurden  in  dieser Angelegenheit strafrechtliche oder zivilrechtliche Ermittlungen  oder  disziplinarrechtliche   Maßnahmen  gegen   andere Staatsbürger eingeleitet?

318) Wenn ja, gegen welche?

319) Wenn ja, wann?

320) Wenn ja, warum?

321) Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

322) Wenn nein, warum nicht?