Parlamentarische Materialien

2643/J XXIII. GP

Eingelangt am 10.12.2007
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ANFRAGE

des Abgeordneten Pirklhuber, Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Beimischung von Agro-Diesel ("Biodiesel") sowie Agro-Ethanol ("Bioethanol") zu fossilem Diesel und fossilem Benzin

Ab 1. Oktober 2007 startete in Österreich die verpflichtende Beimischung von „Bioethanol“ (da „Bio“ für eine nachhaltige Bewirtschaftung steht, wird nachfolgend der Ausdruck „Bioethanol“ durch den Ausdruck „Agro-Ethanol“ ersetzt) zu Benzin und damit die letzte Umsetzungsstufe der EU-Biokraftstoffrichtlinie, die bis 2010 einen Anteil an „Biotreibstoffen“ (in der Folge als „Agro-Treibstoffe“ bezeichnet) von 5,75 % vorschreibt. Österreich hat sich bereits mit 1. Oktober 2007 zu einer 4,3 % Beimischquote und ab 1. Oktober 2008 zu einer 5,75% verpflichtet. Laut dem Österreichischen Biomasseverband wird bereits seit Oktober 2005 „Biodiesel“ zu fossilem Diesel beigemischt, gemeinsam mit der Ethanolbeimischung erreicht Österreich dadurch den Zielwert 5,75 % schon 2008, also zwei Jahre früher. Während Europa bis 2020 den biogenen Kraftstoffanteil auf 10 % erhöhen will, will Österreich diese Marke bereits 2010 und bis 2020 sogar einen Anteil von 20 % erreichen.

Laut Kraftstoff-Verordnung hat der Substitutionsverpflichtete einen Nachweis über die von ihm in Verkehr gebrachten oder verwendeten Mengen von Biokraftstoff und anderen erneuerbaren Kraftstoffen sowie von Otto- und Dieselkraftstoff jährlich zu erbringen. Dieser Nachweis muss für den Zeitraum eines Kalenderjahres spätestens am 1. Mai des darauf folgenden Jahres beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft einlangen.

Zahlreiche Studien (u.a. OECD und UNO) weisen darauf hin, dass die Förderung und Forcierung der Pflanzentreibstoffe zu sozialen, ökonomischen und ökologischen Fehlentwicklungen führen und kein wirksamer Beitrag zum Klimaschutz seien.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche Mengen an Agro-Diesel („Biodiesel“) wurden bis jetzt in Österreich welchen Mengen an fossilem Treibstoff beigemischt (bitte um Aufgliederung nach Jahren, und wenn möglich nach Monaten; eventuell differenziert nach Qualitäten)?

2. Woher stammen diese Mengen an Agro-Diesel und/oder woher stammen die Rohstoffe für diesen Agro-Diesel in Form von pflanzlichen und tierischen Ölen oder von pflanzlichen und tierischen Rohprodukten (bitte um Aufgliederung nach inländischer Erzeugung sowie nach Importen und Importländern)? Stimmt es dass 2006 bereits 200 Millionen Liter Agro-Diesel („Biodiesel“) importiert wurden?

3. Welche Mengen an Agro-Ethanol („Bioethanol“ oder „Biosprit“) wurden bis jetzt in Österreich welchen Mengen an fossilem Treibstoff beigemischt (bitte um Aufgliederung nach Jahren, und wenn möglich nach Monaten; eventuell differenziert nach Qualitäten)?

4. Woher stammen diese Mengen an Agro-Ethanol und/oder woher stammen die Rohstoffe für dieses Agro-Ethanol in Form von pflanzlichen und tierischen Rohstoffen (bitte um Aufgliederung nach inländischer Erzeugung sowie nach Importen und Importländern)?

5. Welche Studien zur Absicherung einer positiven Energiebilanz des verwendeten Agro-Diesels bzw. des verwenden Agro-Ethanols wurden bis jetzt durchgeführt?

6. Wie wird eine positive CO2-Bilanz unter Berücksichtigung aller relevanten Treibhausgase argumentiert bzw. welche Studien wurden diesbezüglich bis jetzt gemacht? Ist man sich im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auch bewusst, dass unter Umständen die CO2-Bilanzen deutlich negativ ausfallen können?

7. Was wurde bis jetzt unternommen, dass der Einsatz von Agro-Diesel und Agro-Ethanol durch den Importbedarf nicht auf Kosten der Abholzung von Busch- und Baumsavannen sowie von Regenwäldern erfolgt?

8. Was wurde bis jetzt unternommen, um einer Verstärkung der globalen Hungerkrise, indem Nahrungs- und Futtermittel verspritet oder Nahrungsmittelflächen zu Agro-Treibstoffflächen umgewandelt werden, vorzubeugen?

9. Stimmt es, dass in Österreich zur Erfüllung des 2010 Ziel für die Beimischung biogener Treibstoffe eine Fläche von ca. 700.000 Hektar und davon allein, auf pflanzliche Öläquivalente umgerechnet, eine Fläche von 600.000 Hektar Raps notwendig wären? Was ist der tatsächliche Planungsrahmen für das 2010 Ziel, und wie hoch ist der Importanteil?