2846/J XXIII. GP
Eingelangt am 13.12.2007
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Anfrage
des Abgeordneten Strache
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Abschaffung der Republik
Am 13. November 2007 war in der Tageszeitung „Die Presse" unter dem Titel „Mo- narchisten demonstrieren: ,89 Jahre Republik sind genug!'" zu lesen:
„Am 12. November 1918 wurde die Erste Republik ausgerufen. Hunderttausende drängten sich vor dem Parlament. Am 12. November 2007 steht ein Häuflein Monarchisten, die ,Schwarz-Gelbe Allianz' (SGA), recht verloren am Stock-im-Eisen Platz. Man wartet auf Verstärkung aus dem .größeren Österreich', auf die Gesin- nungsfreunde von ,Koruna Ceska', der monarchistischen Partei der Republik Tsche- chien.
Fackeln werden entzündet, schwarz-gelbe Fahnen hervorgekramt, ,89 Jahre Repub- lik sind genug!' steht auf einer Holztafel. Petrus dürfte kein Monarchist sein: Es nie- selt, es stürmt und es ist bitterkalt. Dann sind die Tschechen da und der Zug setzt sich Richtung Kohlmarkt in Bewegung. ,Wir sagen Nein zur Republik! Wir wollen die Monarchie zurück!', schreit ein junger Habsburg-Ultra in sein Megaphon. ,Neutralität und Donaustaat statt Nato und US-Diktat!' hat er ebenfalls im Repertoire. Passanten am Graben bleiben stehen, der Großteil schmunzelt. .Monarchisten-Trotteln!' schimpft einer. Vorbei am Kanzleramt geht es zur Hofburg. ,Wenn schon Hofburg, dann mit Habsburg!', wird skandiert. Vor dem Amtssitz des Bundespräsidenten hält der Tross. Die Legitimisten-Fraktion singt ,Gott erhalte'. Endstation ist dann vor dem Parlament, beim Republiks-Denkmal, gestern mit rot-weißer Flagge und dem Schrift- zug ,Es lebe die Republik' geschmückt. Für die rund dreißig Monarchisten bleibt es allerdings ein Schandmal.
Obwohl - ganz abschaffen will die SGA die Demokratie auch wieder nicht. ,Wir wollen nur statt des Bundespräsidenten einen Monarchen', sagt Obmann Manfred Körner. Das Parlament solle weiter bestehen, der Monarch aber ein Veto-Recht haben. Macht er von diesem Gebrauch, müsse zwingend eine Volksabstimmung folgen. Dass das Haus Habsburg diesen Monarchen stellen soll, das steht hier außer Zwei- fel. Von Otto Habsburg spricht man in höchsten Tönen. Kommt die Sprache aller- dings auf dessen Sohn Karl, den ,Thronfolger', dann ist die Begeisterung eher enden wollend. ,Er hat es mit der übermächtigen Vaterfigur sicher nicht leicht', meint Ra- phael Bsteh, Obmann der Landsmannschaft Saxo-Meiningia Linz, diplomatisch. ,Aber er könnte das schon.'"