2847/J XXIII. GP

Eingelangt am 14.12.2007
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Anfrage

der Abgeordneten Josef Broukal,

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend "CO2-Ausgleichzahlungen"

In der Sitzung des Umweltausschusses vom 3. Dezember 2007 konfrontierte der Abgeordnete Josef Broukal den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit Zahlen des Ökonomen Prof. Dr. Stefan Schleicher, wonach Österreich bis 2012 CO2-Zerttifikate im Gegenwert von 1,5 Milliarden Euro ankaufen müsse, um die Kyoto-Bilanz zu erreichen.

Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll erklärte daraufhin, dass Österreich seine CO2-Bilanz bis 2012 derart verbessern werde, dass kein Cent an Ausgleichszahlungen für den Ankauf von CO2-Zertifikaten bezahlt werden müsste. Zur Untermauerung dieser Behauptung referierte Bundesminister Pröll eine Reihe von Zahlen. Leider nannte er die Zahlen gegossenen Einsparungsziele in einem Tempo, dass es für die Anwesenden unmöglich war, die Daten zur nachträglichen Kontrolle zu notieren.

Die unterzeichnenden Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage

1. Welcher Berechnung liegt Ihre Behauptung im Umweltausschuss vom 3. Dezember 2007 zu Grunde, Österreich müsse im Zeitraum bis 2012 keine CO2-Zertifikate ankaufen bzw. Ausgleichszahlungen leisten?

2. Wie lauten jene Zahlen (CO2-Einsparungsziele), die Sie, wie oben beschrieben, im Umweltausschuss vom 3. Dezember genannt haben?

Auf welchen Annahmen beruhen diese Einsparungsziele?

Anm.: Da das angeforderte Datenmaterial bereits im parlamentarische Umweltausschuss vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft referiert wurden und somit im Ministerium "per Knopfdruck" verfügbar sein müsste, gehen die unterzeichnenden Abgeordneten davon aus, dass die Beantwortung dieser Anfrage binnen kurzer Zeit - jedenfalls ohne Ausnutzung der Zwei-Monats-Frist - beantwortet werden kann.