2850/J XXIII. GP

Eingelangt am 14.12.2007
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ANFRAGE

des Abgeordneten Brosz, Zwerschitz, Freundinnen und Freunde

an Bundesministerin  für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend unautorisierte Weitergabe sensibler Schülerdaten aus dem steirischen Landesschulrat

Wie das Magazin profil in seiner Ausgabe Nr. 50 vom 10.12.2007 berichtet, gelang es zwei Personen aus dem Dunstkreis der FPÖ mittels einer fingierten e-mail Adresse aus dem Landesschulrat für die Steiermark eine Liste mit sensiblen Daten über SchülerInnen zu beziehen. Laut profil handelte es sich um Daten über Kinder mit Migrationshintergrund. Der Mitarbeiter des steirischen Landesschulrats, der die Daten übermittelte, bestätigte den Vorgang und bezeichnete die Daten als sensibel, die Weitergabe aber dennoch als korrekt. Die fingierte e-mail Adresse lautete auf spoe1@gmx.at. Es liegt die Vermutung nahe, dass man im Landesschulrat der Meinung war, die Daten an die SPÖ weiterzuleiten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Um welche Art sensibler Daten handelte es sich bei der im Magazin profil genannten Liste?

2. Aus welchen Datenbeständen des Landesschulrats für die Steiermark stammten die Daten?

3. Handelt es sich um Daten, welche im Zuge der Erfüllung des Bildungsdokumentationsgesetzes gesammelt wurde?

4. Sind die Daten bestimmten konkreten Personen zuzuordnen? Handelt es sich um Namens- oder Adressenlisten?

5. Wie beurteilen Sie die Vorgangsweise des Landesschulrats für die Steiermark, auf informelle Anfragen ungeprüft Daten zu übermitteln, die als sensibel eingestuft werden?

6. Auf welcher Rechtsgrundlage beruhte die Übermittlung dieser Daten?

7. War das Verhalten des im profil-Artikel genannten Mitarbeiters des steirischen Landesschulrats rechtlich korrekt? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?

8. Wurde oder wird wegen dieser Datenweitergabe eine Untersuchung oder ein Disziplinarverfahren gegen die verantwortlichen MitarbeiterInnen des Landesschulrats eingeleitet? Wenn nein, warum nicht?

9. Wie können Sie sicherstellen, dass es in Zukunft zu keiner Weitergabe sensibler Daten kommt?

10. Wären die Daten auch übermittelt worden, wenn die email-Adresse nicht auf SPÖ gelautet hätte?