2857/J XXIII. GP

Eingelangt am 17.12.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Strache

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Aussetzung des fremdenpolizeilichen Verfahrens für Arigona Zogaj

In einer Aussendung von Ihnen, OTS134, war am 14. Dezember 2007 zu lesen:

„Platter zu Fall Zogaj: Fremdenpolizeiliches Verfahren für Arigona Zogaj vorläufig

ausgesetzt

Utl.: Arigona Zogaj kann polytechnischen Lehrgang beenden =

Wien (OTS) - Nach der ablehnenden Entscheidung durch den VfGH und zum huma-
nitären Aufenthalt gibt Innenminister Günther Platter bekannt, dass Arigona Zogaj
die Möglichkeit erhalten soll, bis zum Ende des Schuljahres im Sommer 2008 in Ös-
terreich zu bleiben. ,lch will der jungen Frau bei Ihrer Ausbildung nicht im Wege ste-
hen. Mit dieser Maßnahme wird der Abschluss des Polytechnischen Lehrgangs
sichergestellt.'...."

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn
Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Auf welcher rechtlichen Grundlage kommt es zur Aussetzung des fremdenpo-
lizeilichen Verfahrens?

2. In wie vielen Fällen im Jahr 2007 wurde das fremdenpolizeiliche Verfahren
ausgesetzt?

3. Wie waren die Aussetzungen der einzelnen Verfahren begründet?

4. Wie lange waren die einzelnen Verfahren ausgesetzt?

5. In wie vielen Fällen im Jahr 2006 wurde von ihrer Vorgängerin das fremdenpo-
lizeiliche Verfahren ausgesetzt?

6. Wie waren die Aussetzungen der einzelnen Verfahren begründet?

7. Wie lange waren die einzelnen Verfahren ausgesetzt?

8. Für wie viele Personen, welche im Begriff waren eine Ausbildung in Österreich
zu absolvieren, wurde das fremdenpolizeiliche Verfahren im Jahr 2007 ausge-
setzt?

9. Welche Ausbildungen wurden absolviert?

10. Für wie lange waren die einzelnen Verfahren ausgesetzt?

11.Für wie viele Personen, welche im Begriff waren eine Ausbildung in Österreich
zu absolvieren, wurde das fremdenpolizeiliche Verfahren im Jahr 2006 ausge-
setzt?

12. Für wie lange waren die einzelnen Verfahren ausgesetzt?

13. Wird mit dieser Aussetzung ein Präzedenzfall geschaffen?

14. Besteht hier nicht die Gefahr, dass in Zukunft jede Person eine Ausbildung in
Österreich beginnt, für den Fall in eine solche Situation wie Arigona Zogaj zu
kommen?

15. Wie wären diese Fälle dann zu behandeln?

16. Wird es für Arigona Zogaj noch einen humanitären Aufenthaltstitel geben?

17. Wann wird Arigona Zogaj endgültig Österreich verlassen müssen?

18. Wird auch das fremdenpolizeiliche Verfahren von Arigona Zogajs Mutter aus-
gesetzt?

19. Wenn ja, warum?

20.Wann wird Arigona Zogajs Mutter endgültig Österreich verlassen müssen?