Eingelangt am 17.12.2007
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möglich.
Anfrage
des Abgeordneten
Vilimsky
und weiterer Abgeordneter
an die
Bundesministerin für Justiz
betreffend grüne Heimatverbundenheit
In
einem Fenster in der Lindengasse 40,1070 Wien, war im Erdgeschoß unter ande-
rem dieses hier abgebildete Plakat ausgehängt, auf welchem zu
lesen ist: „Nimm
dein Flaggerl für dein Gaggerl." und „Wer Österreich
liebt muss Scheiße sein." Bei
dieser Adresse handelt es sich um ein Parteilokal der Grünen.
In diesem
Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bun-
desministerin für Justiz folgende
Anfrage:
1.
Ist Ihnen dieses Plakat bekannt?
2.
Ist Ihnen
bekannt, wer für dieses Plakat verantwortlich
zeichnet?
3.
Wenn ja, wer?
4.
Ist Ihnen
bekannt wann das Plakat entfernt wurde?
5.
Wenn ja, wann?
6.
Ist § 248 StGB in Hinblick auf dieses öffentlich ausgehängte Plakat relevant?
7.
Wenn nein,
warum nicht?
8.
Haben Sie in
diesem Zusammenhang schon etwas unternommen?
9.
Wenn nein, was
werden Sie unternehmen?
10. Ist diesbezüglich schon eine Anzeige eingebracht
worden?
11. Wenn ja,
wann?
12. Ist die Staatsanwaltschaft in
diesem Fall bereits tätig?
13.
Wurden Sie von Mag. Thomas Blimlinger in seiner Eigenschaft als
Bezirksvor-
steher informiert?
14.
Wurde von Mag. Thomas Blimlinger in seiner Eigenschaft als
Bezirksvorsteher
Anzeige
erstattet?