2863/J XXIII. GP

Eingelangt am 19.12.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend „Sicherheitsanforderungen bei Produkte, Maschinen, Geräten, Ausrüstungen

oder deren Teile - Behördliche Maßnahmen im Jahr 2007"

Mit der AB 187/XXIII.GP vom 14.02.2007 wurden die Fragen des Fragestellers bis zum Jahr
2006 beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden nun aktuelle Fragen wieder gestellt, um auch die aktuellen
Zahlen und Informationen für das Jahr 2007 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wirtschaft und
Arbeit nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele und welche Produkte, Maschinen, Geräte, Ausrüstungen oder deren Teile erfüllten
im Jahr 2007 nicht die grundlegenden Sicherheitsanforderungen nach § 47 und § 70 MSV?
In wie vielen und welchen Fällen wurde demnach das Inverkehrbringen in Österreich
verboten?

2. Welche behördlichen Maßnahmen zur Sicherheit bei Produkten, Maschinen, Geräten,
Ausrüstungen oder deren Teile mussten konkret in diesem Jahr durch die Behörden veranlasst
werden?

Wie viele Verbesserungen (Nachrüstungen) wurden angeregt?

In wie vielen Fällen wurden Produkte vom Verkauf zurückgezogen?

Wie viele Rückrufaktionen wurden durch Behörden veranlasst?

3. Welche konkreten Vorkehrungen wurden jeweils getroffen, um ein Inverkehrbringen zu
verhindern?

4. In wie vielen und welchen Fällen mussten die Inverkehrbringer in diesem Jahr Maschinen etc.
zurücknehmen, weil eine Nachrüstung nicht möglich war?

5. In wie vielen Fällen wurde in diesem Jahr der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit nach §
365 k GewO über die Nichteinhaltung von Sicherheitsanforderungen informiert?

6. Wie viele MitarbeiterInnen sind in den Bundesländern (Bezirksverwaltungsbehörden) als
Marktüberwachungsorgane tätig, um die Sicherheitsanforderungen von Produkten, Maschinen,
Geräten, Ausrüstungen oder deren Teile zu kontrollieren?

Welche und wie viele Überwachungsmaßnahmen wurden in diesem Jahr vorgenommen?
Was ergaben die Überwachungsmaßnahmen zu Mini-Motorrädern und Mini-Quads im Jahr
2007?

7. Welche konkreten Probleme gab es in diesem Jahr in der Vollziehung (Marktüberwachung) der
einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zur Maschinen- und Produktsicherheit?

8. Was erbrachte die Revision des neuen Ansatzes der Regelungstechnik für die Sicherheit von
Produkten (New Approach)?

Wann ist mit der Vorlage entsprechender Rechtsvorschriften zu rechnen?

9. Sehen Sie zurzeit einen legislativen Handlungsbedarf?

10. Wie viele Strafen wurden 2007 wegen § 366 Abs. 1 Z 4 GewO ausgesprochen?
Welche Strafen wurden verhängt?

11. Wie viele Strafen wurden 2007 wegen § 366 Abs. 1 Z 5 GewO ausgesprochen?
Welche Strafen wurden verhängt?

12. Wie viele Strafen wurden 2007 wegen § 366 Abs. 1 Z 6 GewO ausgesprochen?
Welche Strafen wurden verhängt?

13. Halten Sie die Strafbestimmungen des § 366 GewO Abs. 1 Z 4 bis 6 weiterhin für ausreichend?
Wenn nein, welche Änderungen werden Sie vorschlagen?

14. In welcher Form funktioniert die Internationale Zusammenarbeit hinsichtlich der
Sicherheitsanforderungen bei Produkten, Maschinen, Geräten, Ausrüstungen oder deren Teile?
Welche Aktivitäten wurden 2007 gesetzt?