2866/J XXIII. GP

Eingelangt am 19.12.2007
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend „Rückrufe von unsicheren (und/oder gefährlichen) Kraftfahrzeugen“

In der AB 257/XXIII.GP vom 25.03.2007 beantwortete der BM für Soziales und
Konsumentenschutz die Anfrage zu „Rückrufe von unsicheren (oder gefährlichen)
Konsumgütern“. Äußerst interessant dabei, die Antworten hinsichtlich der Zuständigkeit bei
Kraftfahrzeuge (Kfz). „Mein Ressort hat aufgrund der nur subsidiär zulässigen Anwendung des
PSG 2004 keine Kompetenz, bei Kraftfahrzeugen behördliche Maßnahmen zu verhängen. Auch
für eine Einmeldung von Unfalldaten an mein Haus fehlt die rechtliche Grundlage “.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Verkehr, Innovation
und Technologie nachstehende

Anfrage:

1.    Wie viele Rückrufaktionen wurden 2007 in Österreich bei fehlerhaften (und/oder
gefährlichen) Kraftfahrzeugen (inkl. Nutzfahrzeuge und Motorräder) durch zuständige
Behörden angeordnet?

Welche Kraftfahrzeuge und welche Mängel betrafen diese Rückrufaktionen?

2. Welche Kfz-Marken (inkl. Nutzfahrzeuge und Motorräder) und Mängel betraf dies?

Wie viele Kraftfahrzeuge wurden 2007 in Österreich aufgrund dieser Mängel zurückgerufen
(Jeweils Aufschlüsselung auf Anzahl, Marken und Mängel)?

3. Wie viele Rückrufaktionen durch die zuständigen Behörden wegen aufgetretener Fehler und
Mängel bei Kraftfahrzeugen (inkl. Nutzfahrzeuge und Motorräder) gab es in Österreich in
diesem Jahr?

4. Welche Kfz-Marken (inkl. Nutzfahrzeuge und Motorräder) und Mängel betraf dies?

Wie viele Kraftfahrzeuge (inkl. Nutzfahrzeuge und Motorräder) wurden 2007 in Österreich
aufgrund dieser Mängel zurückgerufen (jeweils Aufschlüsselung auf Anzahl, Marken und
Mängel)?

5. Welche diesbezüglichen Erfahrungen liegen bei der Bundesanstalt für Verkehr mit der
Beobachtungsstelle Straßenverkehrssicherheit vor?

6. Wie viele Verkehrsunfälle in Österreich wurden 2007 durch mangelhafte Ausstattung des
Fahrzeuges (z.B. abgefahrene Reifen) — also aufgrund von Ausrüstungsmängel bzw. fehlender
Verkehrssicherheit - ausgelöst (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

7. Welche diesbezüglichen Erfahrungen liegen bei der Bundesanstalt für Verkehr mit der
Beobachtungsstelle Straßenverkehrssicherheit vor?

8. Wie viele Verkehrsunfälle in Österreich wurden 2007 durch das Verwenden von Sommerreifen
bei winterlichen Verkehrsverhältnissen ausgelöst (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?