289/J XXIII. GP

Eingelangt am 30.01.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Kriminalitätsstatistik 2006 - Strafrechtliche Nebengesetze u.a.“

Mit der AB 4098/XXII.GP vom 13.06.2006 wurden von der Bundesministerin für Inneres die
diesbezüglichen Fragen für das Jahr 2005 beantwortet. Aus systematischen Gründen werden
dieselben Fragen - leicht ergänzt - für das Jahr 2006 gestellt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie hoch ist die Summe aller strafbaren Handlungen nach den strafrechtlichen Nebengesetzen
für das Jahr 2006 (Verbrechen sowie Vergehen)?

a) Auf welche strafrechtlichen Nebengesetze können diese aufgezeigten Handlungen
aufgeschlüsselt werden (ersuche um Aufschlüsselung)?

b) Welche Delikte wurden dabei besonders angezeigt (ersuche um Aufschlüsselung
auf die 30 häufigsten Delikte)?

2. Wie viele Anzeigen über gerichtlich strafbare Handlungen nach dem Lebensmittelsicherheits-
und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) sind Ihnen im Jahr 2006 bekannt geworden?

3. Welche Strafbestimmungen des LMSVG betrafen diese Anzeigen?
Welche Delikte nach dem LMSVG wurden am häufigsten angezeigt?

4. Wie viele Anzeigen über gerichtlich strafbare Handlungen nach dem Arzneimittelgesetz
(AMG) 2006 sind bekannt geworden?

5. Welche Strafbestimmungen des Arzneimittelgesetzes (AMG) betrafen diese Anzeigen?
Welche Delikte wurden zur Anzeige gebracht?

6. Wie viele Anzeigen nach dem Arzneimittelgesetz betrafen im Jahr 2006 § 84 a AMG?

7. Wie viele Anzeigen über gerichtliche strafbare Handlungen nach dem
Tierarzneimittelkontrollgesetz sind Ihnen 2006 bekannt geworden?

8. Welche Strafbestimmungen des Tierarzneimittelkontrollgesetzes betrafen diese Anzeigen?
Welche Delikte wurden zur Anzeige gebracht?

9. Wie viele Anzeigen nach Tierarzneimittelkontrollgesetz betrafen im Jahr 2006 § 11
Tierarzneimittelkontrollgesetz?

10. Wie viele Anzeigen über gerichtlich strafbare Handlungen nach dem Rezeptpflichtgesetz sind
Ihnen 2006 bekannt geworden?

11. Welche Strafbestimmungen des Rezeptpflichtgesetzes betrafen diese Anzeigen?
Welche Delikte wurden zur Anzeige gebracht?

12. Wie viele Anzeigen betrafen im Jahr 2006 § 6a Rezeptpflichtgesetz?

13. Wie viele Anzeigen wurden im Jahr 2006 wegen § 120 StGB erstattet (Missbrauch von
Tonaufhahme und Abhörgeräten)?

14. In wie vielen Fällen war 2006 dabei das Sicherheitsgewerbe - wie beispielsweise
Berufsdetektive - oder deren Mitarbeiterinnen involviert?

15. Wie viele Anzeigen wurden 2006 wegen §§ 153c, 153d und 153e StGB erstattet
(Sozialbetrugsgesetz) (ersuche um Aufschlüsselung auf Staatsanwaltschaften)?

16. Welche konkreten Delikte wurden dabei jeweils zur Anzeige gebracht?

17. Wie viele Anzeigen betrafen im Jahr 2006 das Pornografiegesetz?

18. Welche Strafbestimmungen des Pornografiegesetzes betrafen diese Anzeigen?
Welche Delikte wurden zur Anzeige gebracht?

19. Welcher Erlass regelt aktuell in ihrem Ressort die Erstellung des jährlichen

Kriminalitätsberichts (ersuche um Übermittlung des aktuellen Erlasses, der nun für die
Erstellung des Kriminalitätsberichts bzw. der monatlichen Kriminalstatistik herangezogen
werden muss, sofern sich gegenüber 2005 etwas geändert hat)?