2934/J XXIII. GP

Eingelangt am 19.12.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Andreas Schieder und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres betreffend „Sicherheit in Penzing".

In der Tageszeitung „Kurier" vom 18. Dezember 2007 wird darauf hingewiesen, dass in Wien
bis dato bereits 75 Überfälle auf Banken und Postämter verübt wurden. Dabei fällt auf, dass
die Überfälle ungleichmäßig über die Wiener Bezirke verteilt sind. Der Bezirk Penzing
verzeichnet mit 10 Überfällen die höchste Zahl an Überfällen, während in den benachbarten
Bezirken (Hietzing - 0 Überfälle, Rudolfsheim-Fünfhaus - 4 Überfälle, Ottakring - 4 Überfälle
und Hernals - 5 Überfälle) deutlich weniger Überfälle auf Banken und Postämter
stattgefunden haben. Insbesondere Hietzing sticht in der Kriminalstatistik positiv hervor, da
es bislang zu keinem einzigen Überfall auf Banken oder Postämter kam.

Die Kriminalstatistik der Bundespolizeidirektion Wien verzeichnet überdies in Wien-Penzing
für die Jahre 2001-2005 einen Anstieg der Delikte von 5.621 (2001) auf 8.081 (2005)
angezeigte Straftaten, mit einem Gipfel an Delikten im Jahr 2004 (9.442).

Am 29. November dieses Jahres wurde aufgrund der zunehmenden Zahl an Überfällen eine
verstärkte Zusammenarbeit zwischen Banken und Polizei als Resultat eines „Banken-
Sicherheitsgipfels" (APA, 29.Nov.2007) angekündigt.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen in diesem Zusammenhang an den Bundesminister
für Inneres nachstehende:

ANFRAGE:

1. Sind die vom „Kurier" angegebenen Zahlen korrekt?

2. Wie sieht die Kriminalstatistik für Wien, gegliedert nach Bezirken und Straftaten,
für das Jahr 2006 aus?

3. Wie sieht die Kriminalstatistik für Wien, gegliedert nach Bezirken und Straftaten,
für das erste Halbjahr 2007 aus?

4. Die Zahl an „Delikten gegen fremdes Vermögen" wird in der Kriminalstatistik für
Penzing im Zeitraum 2001-2006 mit 851 (Gesamtzahl) angegeben. Wie viele
„Delikte gegen fremdes Vermögen" wurden in den einzelnen Jahren 2001, 2002,
2003, 2004 und 2005 in Penzing jeweils verzeichnet?

5. Wie viele „Delikte gegen fremdes Vermögen" wurden im Jahr 2006 in Wien-
 Penzing verzeichnet?

6. Wie viele bekannt gewordene strafbare Handlungen waren von 1.1.2007 bis
 31.12.2007 in Wien-Penzing zu verzeichnen?

7. Wie hoch war die diesbezügliche Aufklärungsquote von 1.1.2007 bis 31.12.2007?

8. Wie viele strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen wurden von 1.1.2007
bis 31.12.2007 in Wien-Penzing angezeigt?

9. Wie hoch war die diesbezügliche Aufklärungsquote von 1.1.2007 bis 31.12.2007?

10. Wie erklären Sie sich die hohe Zahl an Überfällen auf Banken und Postämter in
Wien-Penzing?

11. Wie erklären Sie sich die auffallend niedrige Zahl an Überfällen auf Banken und
Postämter im benachbarten Bezirk Wien-Hietzing?

12. Steht diese Diskrepanz mit unterschiedlichen Ressourcen und vor allem der
personellen Ausstattung der betreffenden Polizeidienststellen und Wachzimmer in
den beiden Bezirken in Zusammenhang?

13. Wie viele PolizeibeamtInnen arbeiten derzeit in Wien-Penzing? Wie viele davon
sind weiblichen, wie viele männlichen Geschlechts?

14. Wie viele Vertragsbedienstete arbeiten derzeit in Wien-Penzing? Wie viele davon
sind weiblichen, wie viele männlichen Geschlechts?

15. Ist die personelle Ausstattung in Penzing für die anfallenden Aufgaben und
Sicherheitserfordernisse ausreichend?

16. Welche Maßnahmen wurden gesetzt um die Banken und Postämter in Wien über
Sicherheitsrisiken und mögliche präventive Maßnahmen zu informieren?

17. Welche Maßnahmen wurden gesetzt um die Banken und Postämter speziell in
Wien Penzing über Sicherheitsrisiken und mögliche präventive Maßnahmen zu
informieren?

18. In Ihrer Anfragebeantwortung 298/AB (XXXIII. GP) vom 30. März dieses Jahres
bezüglich Neuunterbringung der Polizeiinspektion Isbarygasse (14., Isbarygasse
5-7) gaben Sie an, dass „jetzt intensiv eine Alternative..gesucht" werde. Wie weit
sind Ihre Bemühungen in den letzten 8 Monaten fortgeschritten, insbesondere da
Ihrer eigenen Einschätzung nach die „Infrastruktur ...im Hinblick auf die
Anforderungen eines modernen Dienstbetriebes und die sozialen Bedürfnisse von
Bediensteten" zu „verbessern" sei?

19. Welche Schritte wurden seit 30.März 2007 gesetzt, um die Neuunterbringung der
Pl Isbarygasse voranzutreiben?

20. Wie viele Objekte wurden als potenzielle Standorte für die Neuunterbringung seit
30. März 2007 seitens der Polizei besichtigt?

21. Wann ist spätestens mit einer Neuunterbringung der Pl Isbarygasse zu rechnen?