2936/J XXIII. GP

Eingelangt am 19.12.2007
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen betreffend Importverbot für Blutrubine aus Burma.

Mediale Berichte der vergangenen Wochen über Wiener Juweliere, die nach wie vor
Juwelen - besonders Rubine - aus Burma importieren und an ahnungslose Kunden
verkaufen, haben Verunsicherung über die diesbezüglich offensichtlich mangelhafte
Importregelung hervorgerufen.

Seit geraumer Zeit schockieren die Bilder von blutig niedergeschlagenen
Demonstrationen und Menschenrechtsverletzungen der Militärdiktatur in Burma. Im
Zuge internationaler Proteste haben die EU-Außenministerinnen ein Importverbot von
Edelsteinen, -hölzern und -metallen aus Burma verhängt.

Im Raum steht daher die Forderung nach sofortiger Umsetzung des EU-Beschlusses in
Österreich, um den Importen die legale Basis zu entziehen. In diesem Zusammenhang
darf auch an Südafrika erinnert werden, wo internationale Boykotte die
Demokratisierung unterstützt haben und schließlich das Apartheidsregime zu Fall
brachten.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Finanzen
folgende

Anfrage:

1. Wann beabsichtigen Sie, das auf europäischer Ebene beschlossene Importverbot
für Juwelen aus Burma in Österreichisch umzusetzen?

2. Weshalb wurde bislang noch kein Importverbot verhängt?

3. Welche     Maßnahmen     beabsichtigen     Sie     hinsichtlich     Aufklärung    der
österreichischen Importeurinnen von Edelsteinen aus Burma?

4. Welche     Maßnahmen     beabsichtigen     Sie     hinsichtlich     Aufklärung     der
österreichischen Kundinnen von Edelsteinen aus Burma?

5. Wie werden Sie das auf EU-Ebene beschlossene Importverbot für Juwelen aus
Burma in Österreich umsetzen und welche konkrete Maßnahmen werden dazu
notwendig sein?