2940/J XXIII. GP

Eingelangt am 19.12.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Strache

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „89 Jahre Republik sind genug"

Am 13. November 2007 war in der Tageszeitung „Die Presse" unter dem Titel „Mo-
narchisten demonstrieren: ,89 Jahre Republik sind genug!'" zu lesen:

„Am 12. November 1918 wurde die Erste Republik ausgerufen. Hunderttausende
drängten sich vor dem Parlament. Am 12. November 2007 steht ein Häuflein
Monarchisten, die ,Schwarz-Gelbe Allianz' (SGA), recht verloren am Stock-im-Eisen
Platz. Man wartet auf Verstärkung aus dem ,größeren Österreich', auf die Gesin-
nungsfreunde von ,Koruna Ceska', der monarchistischen Partei der Republik Tsche-
chien.

Fackeln werden entzündet, schwarz-gelbe Fahnen hervorgekramt, ,89 Jahre Repub-
lik sind genug!' steht auf einer Holztafel. Petrus dürfte kein Monarchist sein: Es nie-
selt, es stürmt und es ist bitterkalt. Dann sind die Tschechen da und der Zug setzt
sich Richtung Kohlmarkt in Bewegung. ,Wir sagen Nein zur Republik! Wir wollen die
Monarchie zurück!', schreit ein junger Habsburg-Ultra in sein Megaphon. ,Neutralität
und Donaustaat statt Nato und US-Diktat!' hat er ebenfalls im Repertoire. Passanten
am Graben bleiben stehen, der Großteil schmunzelt. ,Monarchisten-Trotteln!'
schimpft einer. Vorbei am Kanzleramt geht es zur Hofburg. ,Wenn schon Hofburg,
dann mit Habsburg!', wird skandiert. Vor dem Amtssitz des Bundespräsidenten hält
der Tross. Die Legitimisten-Fraktion singt ,Gott erhalte'. Endstation ist dann vor dem
Parlament, beim Republiks-Denkmal, gestern mit rot-weißer Flagge und dem Schrift-
zug ,Es lebe die Republik' geschmückt. Für die rund dreißig Monarchisten bleibt es
allerdings ein Schandmal.

Obwohl - ganz abschaffen will die SGA die Demokratie auch wieder nicht. ,Wir wollen
nur statt des Bundespräsidenten einen Monarchen', sagt Obmann Manfred Körner.
Das Parlament solle weiter bestehen, der Monarch aber ein Veto-Recht haben.
Macht er von diesem Gebrauch, müsse zwingend eine Volksabstimmung folgen.
Dass das Haus Habsburg diesen Monarchen stellen soll, das steht hier außer Zwei-
fel. Von Otto Habsburg spricht man in höchsten Tönen. Kommt die Sprache aller-
dings auf dessen Sohn Karl, den ,Thronfolger', dann ist die Begeisterung eher enden
wollend. ,Er hat es mit der übermächtigen Vaterfigur sicher nicht leicht', meint Ra-
phael Bsteh, Obmann der Landsmannschaft Saxo-Meiningia Linz, diplomatisch.
,Aber er könnte das schon.'"

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn
Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Ist Ihnen der geschilderte Fall bekannt?

2. War diese Demonstration angemeldet?

3. Wenn ja, welcher Zweck wurde für diese Versammlung angegeben?

4. Ist es grundsätzlich erlaubt für die Abschaffung der Republik Österreich zu
demonstrieren?

5. Ist die Forderung nach der Abschaffung in Hinblick auf § 248 StGB relevant?

6. Wenn nein, warum nicht?

7. Wenn ja, welche Veranlassungen wurden von den, für diese Versammlung
zuständigen Sicherheitsbehörden getätigt?

8. Warum wurde diese Versammlung nicht untersagt?

9. Sind Ihnen die Teilnehmer bekannt?
10.Weiche Schritte haben Sie diesbezüglich gesetzt?