2945/J XXIII. GP

Eingelangt am 19.12.2007
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Anfrage

der Abgeordneten Rosenkranz, Mayerhofer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Veröffentlichung von Strafregister von Asylwerbern

Der ORF-Niederösterreich berichtete Mitte Oktober von einer Pressekonferenz ge- halten von Landeshauptmann Pröll und Bundesminister Platter folgendes: „Strafregister von Asylwerbern veröffentlichen

Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) hat einen neuen Vorschlag in die aktuelle Asyl- debatte eingebracht. Das Strafregister von Asylwerbern sollte von der Behörde veröf- fentlicht werden dürfen. Auf freiwilliger Basis, betont Pröll. Es müssten ,alle Karten auf den Tisch' sagte Landeshauptmann Pröll (ÖVP) am Donnerstag bei einer Pres- sekonferenz mit Innenminister Platter in Mödling. Wenn ein Asylwerber mit seinem Fall an die Öffentlichkeit gehe, dann müsse das auch die Behörde das Recht haben zu veröffentlichen, ob etwas gegen den Asylwerber vorliege oder nicht. Pröll fordere damit nur ,gleiches Recht für Alle', wie er sagt. Denn wenn ein Österreicher ein Leu- mundszeugnis brauche, wenn er in den Staatsdienst aufgenommen werden wolle, dann müsse das auch für Asylwerber gelten, die Österreicher werden wollten. In- nenminister Günther Platter (ÖVP) findet den Vorschlag interessant. Denn bei ,ak- tuellen Fällen' entstehe schon manchmal eine ,Schieflage', wenn man nicht alles sa- gen könne, was man sagen wolle."

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Ist die von Landeshauptmann Pröll geforderte Offenlegung der Strafregister von Asylwerbern in Hinblick auf das Strafregistergesetz rechtlich möglich?

2. Ist die von Landeshauptmann Pröll geforderte Offenlegung der Strafregister von Asylwerbern in Hinblick auf das Datenschutzgesetz rechtlich möglich?

3. Ist die von Landeshauptmann Pröll geforderte Offenlegung der Strafregister von Asylwerbern in Hinblick auf eine allfällige Verfassungswidrigkeit im Zu- sammenhang mit dem Gleichheitsgrundsatz und dem Sachlichkeitsgebot rechtlich möglich?

4. Kann die Zustimmung des Asylwerbers zur Veröffentlichung eine allfällige Rechtswidrigkeit sanieren?

5. Unterstützen Sie die Forderung von Landeshauptmann Pröll grundsätzlich?

6. Wenn nein, warum nicht?

7. Wenn ja, werden Sie dem Nationalrat einen entsprechenden Ministerialentwurf zuleiten?