Parlamentarische Materialien

2948/J XXIII. GP

Eingelangt am 20.12.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Ursula Haubner

und Kollegen

an die

Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst

betreffend Europäisches Jahr der Chancengleichheit für alle

Die Europäische Kommission hat 2007 zum „Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle" erklärt. Im Rahmen eines konzertierten Konzepts zur Förderung von Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung in der EU hätte heuer die von der Kommission ausgearbeitete Rahmenstrategie, mit der Diskriminierung wirksam bekämpft, die Vielfalt als positiver Wert vermittelt und Chancengleichheit für alle gefördert werden soll, umgesetzt werden sollen.

Da das „Europäische Jahr der Chancengleichheit" am 19. November 2007 zu Ende gegangen ist, sollte über die erzielten Erfolge, aber auch über die noch nicht umgesetzten Maßnahmen Bilanz gezogen sowie über die noch vor uns liegenden Herausforderungen diskutiert werden und so stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlicher Dienst folgende

ANFRAGE

1. Welche Infokampagnen bzw. Veranstaltungen wurden seitens Ihres Ministeriums organisiert und finanziert (bitte eine genaue Auflistung mit Datum, Ort, Teilnehmer und Kosten der Kampagnen bzw. der Veranstaltungen), um die Österreicherinnen und Österreicher auf das „Europäische Jahr der Chancengleichheit" aufmerksam zu machen?

2. Wodurch (Kampagnen/Veranstaltungen/Broschüren - konkrete Zahlen und Daten) wurden den Menschen in Österreich im Jahr 2007 ihre Rechte auf Gleichbehandlung und ein Leben ohne Diskriminierung - ungeachtet ihres Geschlechts, ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft, ihrer Religion oder Weltanschauung, ihrer Behinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Ausrichtung - klarer bewusst gemacht?

3. Welche von Ihrem Ministerium initiierten Aktivitäten (incl. Daten und Zahlen) fanden 2007 in Österreich statt, um die von der EU definierten Ziele des „Jahres der Chancengleichheit", die sich um vier Schlüsselthemen - Rechte, Vertretung, Anerkennung und Achtung - drehen, zu erreichen?

4. Welche Debatten und Dialoge zu der Frage, wie sich eine erhöhte Beteiligung gesellschaftlich unterrepräsentierter Gruppen und eine ausgewogene Beteiligung von Frauen und Männern in allen Sektoren und auf allen Ebenen fördern ließe, haben 2007 in Österreich in welchem Rahmen stattgefunden und mit welchem Ergebnis?

5. Welche Initiativen wurden 2007 gesetzt, um vor allem im Unternehmenssektor und im Bereich der Politik Chancengleichheit zu erzielen?

6. Welche konkreten Aktionen (bitte eine genaue Auflistung mit Datum, Ort, Teilnehmer und Kosten dieser Aktionen), fanden 2007 in Österreich statt, um die Öffentlichkeit und betroffene Personen darauf aufmerksam zu machen, wie wichtig es ist, einerseits Stereotypen, Vorurteilen und Gewalt Einhalt zu gebieten und andererseits eine gute Beziehungen zwischen allen Mitgliedern der Gesellschaft und insbesondere jungen Menschen zu fördern?

7. Welche Maßnahmen wurden im Bereich soziale Integration und Arbeitsmarktbeteiligung von Minderheiten - unter anderem der Roma - gesetzt?

8. Ebenfalls hätte die Geschlechterdimension im Kontext des Europäischen Jahres und der Antidiskriminierungsstrategie behandelt werden sollen. Welche konkreten in diese Richtung gehenden Schritte wurden 2007 in Österreich von Ihnen gesetzt?

9. Welche Schritte haben Sie bereits gesetzt bzw. werden Sie noch setzen, um das Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität PROGRESS in Österreich umzusetzen?

10. Haben Sie, Frau Bundesministerin, im Oktober 2007 an der Konferenz zum Thema „EU-Parlament der Chancengleichheit für alle", die in Brüssel stattgefunden hat, teilgenommen?

a) Wenn ja, welche Erkenntnisse haben Sie dort gewonnen und welche Maßnahmen zur Implementierung von Antidiskriminierungsgesetze haben Sie nach Ihrer Rückkehr eingeleitet?

b) Wenn nein, warum nicht und wer hat Österreich dort vertreten?

11. Zudem fanden im Rahmen dieser Konferenz Workshops statt, die sich mit der Implementierung bestehender Antidiskriminierungsgesetze und Beispielen für Diskriminierung beim Zugang zu Waren und Dienstleistungen sowie in den Bereichen Bildung und Sozialfürsorge befasst haben. Auch die Erörterung neuer Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung außerhalb des Arbeitsmarktes war Gegenstand der Debatte. Welche Ergebnisse und Erkenntnisse haben die Workshops und die anschließenden Debatten zu Tage gefördert?

12. Welche Fortschritte wurden 2007 in Österreich bei der Umsetzung von Antidiskriminierungsbestimmungen der EU durch welche konkreten legistischen Maßnahmen erzielt?

13.Welche neuen Strategien wurden in Ihrem Ministerium heuer entwickelt, um Diskriminierung zu bekämpfen und Gleichheit zu fördern? (Auch über den rechtlichen Schutz des Rechts auf Gleichbehandlung hinausgehende Strategien sollen hier genannt werden.)