2963/J XXIII. GP

Eingelangt am 20.12.2007
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ANFRAGE

der Abgeordneten Schatz, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend atypische und prekäre Beschäftigung im Öffentlichen Sektor und in den ausgelagerten Bereichen

Die Beschäftigung im Öffentlichen Sektor stellt einen Gradmesser der Beschäftigungspolitik der Bundesregierung dar. Der Öffentliche Sektor und die Beschäftigung im Öffentlichen Dienst haben einerseits eine Vorbildrolle im Bereich der Arbeitsverhältnisse und Einkommen und sind andererseits der einzige Bereich, wo durch Politik direkt Arbeitsplätze geschaffen werden können.

Doch die restriktive Budget- und Sparpolitik der letzten Jahre gehen leider in eine ganz andere Richtung. Diese hat vor allem zu Auslagerungen vormals vom Bund wahrgenommener Tätigkeitsfelder und zu Aufnahmestopps im Öffentlichen Dienst geführt. Die Einsparungen fanden durch Streichen von Dienstposten und Veränderungen der Beschäftigungsverhältnisse großteils auf Kosten der Einkommen und Arbeitsrechte der im Öffentlichen Sektor Beschäftigten statt. Durch diese Politik des Bundes kam es vor allem zu einem Abbau von gesicherten Normalarbeitsplätzen. Konkrete Zahlen zur beschriebenen Entwicklung der Beschäftigungssituation im Öffentlichen Dienst und den ausgegliederten Bereichen sind jedoch nach wie vor unbekannt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie hoch ist die Anzahl der Freien Dienstverträge, der Werkverträge, der geringfügigen Beschäftigungen, der Teilzeitarbeitsverhältnisse, der Praktikas, der Leiharbeit und der befristeten Dienstverträge, die derzeit in Ihrem Ministerium existieren ?

2. Wieviel Prozent gemessen an der Gesamtzahl der Beschäftigten in Ihrem Ministerium arbeiten in den in Frage 1 genannten Arbeitsformen (bitte führen Sie die Angabe pro Vertragskategorie an) ?

3. Bitte führen Sie für jede der in Frage 1 genannten arbeitsrechtlichen Vertragsformen jeweils die Gesamtzahlen der Beschäftigten, die über eine solche Vertragsform verfügen, getrennt nach Geschlecht, Alter und höchster abgeschlossener Ausbildung an. Wie sieht die genaue Aufteilung je nach Kategorie aus ?

4. Bitte führen Sie die gleichen Angaben von Frage 1-3 für die Jahre 1995 bis 2007 an. Wie haben sich atypische Vertragsformen in den letzten zwölf Jahren entwickelt ?

5. Wie lange ist die durchschnittliche Beschäftigtendauer bei der jeweiligen in Frage 1 genannten arbeitsrechtlichen Vertragsform?

6. In welchen Abteilungen und Bereichen sind die Beschäftigten mit einer der in Frage 1 genannten Arbeitsform beschäftigt?

7. Worin besteht die vorwiegende Motivation zur Wahl solcher Beschäftigungsarten? Seitens des Ministeriums und seitens der Beschäftigten (Bitte nennen Sie konkrete Beispiele für die vorwiegende Motivationslagen) ?

8. Wie sieht es mit der gewerkschaftlichen Vertretung dieser Beschäftigten aus?

9. Wie wird in Ihrem Ministerium in bezug auf die Arbeitsbewältigung der Aufnahmestopp im Öffentlichen Dienst ausgeglichen?

10. Wie ist die Situation in den von ihrem Ministerium ausgegliederten Bereichen (GmbHs, Vereine, Fonds und Anstalten, Forschungseinrichtungen, Institute und Universitäten, Reinigung, Kantine, EDV) (nennen Sie bitte die Anzahl der Freien Dienstverträge, der Werkverträge, der geringfügigen  Beschäftigung, der Praktika und der befristeten Dienstverträge für jeden ausgegliederten Bereich getrennt) ?

11. Wieviel Prozent gemessen an der Gesamtzahl der Beschäftigten in den ausgelagerten Bereichen arbeiten in den in Frage 10 genannten Arbeitsformen (bitte führen Sie die Angabe pro Vertragskategorie und ausgegliederten Bereich an) ?

12. Bitte führen Sie für jede der in Frage 10 genannten arbeitsrechtlichen Vertragsform in den ausgegliederten Bereichen jeweils die Gesamtzahlen der Beschäftigten, die über eine solche Vertragsform verfügen, getrennt nach Geschlecht, Alter und höchster abgeschlossener Ausbildung an. Wie sieht es mit der Verteilung atypischer Vertragsformen auf die Beschäftigten aus ?