2974/J XXIII. GP

Eingelangt am 21.12.2007
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Haimbuchner

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend ungenügende Ausrüstung der Wasserpolizei

Laut „Kurier" vom 19. September 2007 kann die Wasserpolizei 40 Tage im Jahr nicht am
oberösterreichischen Abschnitt der Donau auslaufen.

„Kurier" wörtlich:

„Auf der Donau geht die Polizei unter'⁴

„Mit der Sicherheit auf der Donau ist es in der Donaumetropole Wien und darüber
hinaus nicht weit her"

„Der Stromdienst der Polizei sitzt mangels Booten auf dem Trockenen"

„Eine waghalsige Aktion wie am 10. Juni 2006, als Donaupolizisten ein abtreibendes 716
Tonnen Güterschiff enterten, zum Stillstand brachten und eine Katastrophe
verhinderten, ist nicht mehr möglich"

Weiters „Kurier" am 20. September 2007:

„,Die Misere um fehlende bzw. untaugliche Polizeiboote ist den Verantwortlichen bei
der Polizei im Innenministerium seit Jahren bekannt', reagierte am Mittwoch ein
Personalvertreter"

„Die Wiener Polizei soll schon vor Jahren ein Boot angefordert und auf die
Dringlichkeit hingewiesen haben. Kosten 700 000 Euro. Antwort hätte es keine
gegeben."

Die Schifffahrtspolizei des Innenministeriums hat entlang der internationalen Wasserstraße
Donau 6 Dienststellen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Herrn
Bundesminister für Inneres nachstehende

ANFRAGE

1. Wie viele Boote befinden sich Dienst der Wasserpolizei?

2. Welche Boote, aufgegliedert auf die 6 Dienststellen, sind einsatztauglich?

3. Wie sind die vorhandenen Boote beschaffen?

4. Wie alt sind die Boote?

5. Wann wurden die Boote beschafft?

6. Wie hoch waren die Kosten der Beschaffung?

7. Entsprechen die Boote noch den Sicherheitsbestimmungen?

8. Wenn nein, warum nicht?

9. Wie groß ist der Bedarf an weiteren Booten?

10.  Wie hoch wären die Kosten für weitere Boote?

11.  Wie viele Boote werden ersetzt?

12.  Wie viele Boote müssten ersetzt werden?

13.  Wann werden die Boote ersetzt?

14.  Wie hoch wären die Kosten?

15. Entspricht es ihrem Sicherheitsverständnis das Wasserpolizeipersonal ungenügend
auszurüsten?

16.  Wenn ja, warum?

17.  Wenn nein, wann handeln Sie?