299/J XXIII. GP

Eingelangt am 30.01.2007
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Offenlegung der Empfänger von Agrarsubventionen.

Innerhalb der Europäischen Union (EU) legen bereits 13 Mitgliedsstaaten ihre Agrarsubventionen offen, obwohl diese seitens der EU verpflichtend erst ab 2009 vorgesehen ist, um einer Transparenz Rechnung zu tragen, die in demokratischen Staaten unerlässlich ist.

Die Recherchen der „Initiative für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen“ ergaben, dass auch Industriebetriebe von der EU-Agrarförderung profitieren und demnach profitable, ausgesprochen wettbewerbsfähige Konzerne in der EU Subventionen in Millionenhöhe erhalten. Damit werden laut der Entwicklungsorganisation „Oxfam“ Exporte etwa der Firma Nestle gefördert, welche damit die Landwirtschaftsproduktion in den Entwicklungsländern untergraben und Millionen von Kleinbauern in den Ruin treiben.

Im Sinne der Transparenz zur Verwendung von Steuergeldern ist eine rasche Offenlegung der Empfänger von EU-Agrarförderungen erforderlich, um den Verdacht der Mittelvergabe an Großkonzerne nicht weiter zu erhärten. Für die SteuerzahlerInnen ist derzeit nicht transparent, wer von den Subventionen profitiert und welche Form der Landbewirtschaftung gefördert wird.

Aus Sicht des Umwelt- und Naturschutzes werden immer noch viel zu wenig Subventionen gezielt für eine Landbewirtschaftung eingesetzt, die den Erhalt der Artenvielfalt, die Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit oder Reinhaltung von Boden, Wasser, Luft und Lebensmitteln fördern. Aus Sicht der Entwicklungspolitik ist es unannehmbar, dass Agrarsubventionen die Lebens- und Ernährungsgrundlagen von Kleinbauern und ihren Familien im Süden gefährden oder gar zerstören, indem sie eine exportorientierte Landwirtschaft bzw. den Export von Agrarprodukten fördern.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage:

1. Wann werden Sie die Empfänger der EU-Agrarsubventionen offenlegen?

2. Weshalb wurden diese bislang noch nicht offen gelegt?

3. Wie   viel   Fördermittel   erhalten   die   Betriebe   mit   den   absolut   höchsten Fördersummen (unter Angabe der Zahl der Arbeitskräfte, der Betriebsgröße, der

Betriebs-    (Ackerbau-    oder    Veredelungsbetrieb)    und    Bewirtschaftungsart (konventioneller oder ökologischer Anbau)?

4. Welche Unternehmen erhalten wie viel Exporterstattungen?

5. Welche Einzelprojekte werden im Rahmen der Strukturfonds in welchem Umfang gefördert?

6. Welche Unternehmen erhalten diese Förderung?