3/J XXIII. GP
Eingelangt am 30.10.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend „Ski- und Snowboarddiebstähle in Österreich - Daten Wintersaison 2005/2006"
Die beiden
Parlamentarische Anfragen „Ski- und Snowboarddiebstähle in
Österreich - Daten
Wintersaison 2004/2005" wurde durch
die Innenministerin am 19.12.2005 sowie am 20.02.2006
beantwortet. Mit dieser Anfrage sollen die Zahlen für 2005/2006
erfragt werden. Aus
systematischen Gründen werden die Fragen fast gleich lautend wieder
gestellt.
Es wird
ersucht wie bei den früheren Anfragebeantwortungen auch für die
Wintersaison
2005/2006 eine Aufschlüsselung der Diebstahlsanzeigen und der
Aufklärungsquoten nach
Bundesländern,
Bezirken und Gemeinden vorzunehmen.
Die
unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für
Inneres
nachstehende
Anfrage:
1.
Welche Gründe liegen diesmal für die weiterhin niedrige
Aufklärungsquote für die
Saison
2005/2006?
2.
Welche konkreten Maßnahmen wurden im Ressort nach der Saison
2004/2005 gesetzt, um die
Aufklärungsquoten
zu steigern?
3.
Welche „Schwerpunktaktionen" wurden in der Wintersaison
2005/2006 in welchen
Bezirken
(Gemeinden) gesetzt? Welche Vorkehrungen wurden im Detail getroffen, um durch
Prävention
bzw. Vorsorgemaßnahmen die Anzahl dieser Eigentumsdelikte zu senken?
4. Wurden weitere Gespräche mit
Tourismusverbänden, der Gastronomie/
Hotellerie oder Skiliftbetreiber geführt? Wenn ja, wer führte diese,
und
welche
Präventionsmaßnahmen wurden in dieser Wintersaison gesetzt?
Wenn
nein - Warum nicht?
5. Wurden weitere
Kampagnen gegen den „Ski-Diebstahl" geführt? Wenn ja, in
welcher
Weise (Bitte um Aufschlüsselung nach Maßnahmen und Gebieten)?
Wenn nein, warum nicht?
6. Wie viele Fälle
lagen in der Wintersaison 2005/2006 (1. August 2004 -31. Juli 2005) vor,
bei denen durch Personenkontrollen nach der Abreise aus Schigebieten, an
den
Grenzkontrollstellen oder im Zuge der
Schengen-Ausgleichsmaßnahmen gestohlene Skier
oder Snowboards sichergestellt werden
konnten (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
7.
Liegen konkrete Hinweise vor, dass es sich bei den meisten Tätern
wirklich um sog.
„Osteuropäer" handelt? Wenn nein, welche Nationalitäten
fanden sich am häufigsten unter
den
Verdächtigen?
8.
Wie viele dieser professionell agierenden internationalen
Tätergruppen konnten in den
Saison
2005/2006 ausgeforscht und zur Verantwortung gezogen
werden (Aufschlüsselung auf Saisonen und jeweils Staatsangehörigkeit)?
9. Wie
wollen Sie in Zukunft gegen diesbezüglich organisierte Tätergruppen
vorgehen? In wie
weit funktioniert die internationale
Zusammenarbeit, insbesondere mit den neuen EU-
Mitgliedsstaaten?
10. Wurden in
der Wintersaison 2005/2006 verdeckte Ermittler eingesetzt?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, in welchen Bezirken und mit welchem Erfolg?
11. Wie sieht die Statistik
hinsichtlich der angezeigten Diebstähle von Skiern und
Snowboards, sowie von anderen
Wintersportgeräten für die Wintersaison 2005 /2006
(1.August 2005 - 31 Juli 2006)
österreichweit aus (aufgeschlüsselt nach Bundesländern,
Bezirken und Gemeinden)?
Welche
Nationalitätenreihung der Täter liegt für oben genannten
Zeitraum vor?
Wurde
bei den angezeigten Diebstählen zwischen Skiern und Snowboards
unterschieden?
Wenn
ja, wie teilen sich die Diebstähle auf?
12 Wie viele dieser Diebstahlsmeldungen stellten sich
später als (versuchter) Versicherungsbetrug
heraus? Wie viele Anzeigen wegen (versuchten) Versicherungsbetrugs wurden in
dieser
Wintersaison
deswegen erstattet?
13.
Wie viele Personen (Verdächtigte) wurden deswegen (z.B. Diebstahl,
Versicherungsbetrug)
in
der Saison 2005/2006 (vorübergehend) festgenommen? Wie viele wurden in
U-Haft
genommen?
14. Wie hoch war
die Aufklärungsquote in den einzelnen Ski-Regionen (Bezirke und
Gemeinden) österreichweit bezogen auf die Diebstähle dieser
Wintersportgeräte,
aufgeschlüsselt
nach Bundesländern, Bezirken und Gemeinden für den Zeitraum 1.
August 2005 bis 31.
Juli 2006?
15. Gab es neue
kriminalpolizeiliche Erkenntnisse aus den angezeigten oder geklärten
Fällen
(Diebstähle,
Versicherungsbetrug, organisierte Kriminalität, etc) in der Wintersaison
2005/2006? Wenn ja, welche?
16. Wie viele
Strafanzeigen wurden von den Geschädigten nach Ski- bzw.
Snowboarddiebstählen in der Saison 2005/2006 erstattet?
17. m wie vielen
Fällen wurden nach Diebstahlsanzeigen etc. gegen ausländische
Täter (in der
Wintersaison
2005/2006) in anderen Ländern ein Ansuchen auf Amtshilfe gestellt?
Welche Staaten betraf dies jeweils in wie
vielen Fällen?