303/J XXIII. GP

Eingelangt am 30.01.2007
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Anfrage

des Abgeordneten Leopold Mayerhofer, Barbara Rosenkranz, Heinz-Christian Strache, Harald
Vilimsky, Karlheinz Klement, Manfred Haimbuchner
Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Ersatzstandort für die Polizeiinspektion Wien 14., Isbarygasse 5-7"

Nach Wahrnehmung des Erstunterzeichneten entspricht die Polizeiinspektion Isbarygasse 5-7

nicht mehr den Erfordernissen eines modernen Dienstbetriebes.

Wie einem Artikel im Internet zu entnehmen war, soll im Zuge der Errichtung eines Büro-

und Geschäftshauses in Wien 14., Bergmillergasse 5, eine neue Polizeiinspektion entstehen.

Seit Monaten jedoch ist keine Aktivität in Richtung Verwirklichung dieses Projekts

ersichtlich.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für
Inneres folgende

Anfrage:

1. Glauben Sie, dass die Polizeiinspektion Wien 14., Isbarygasse 5-7 den Anforderungen
eines modernen Polizeibetriebes und den sozialen Anforderungen von Bediensteten
der Jetztzeit entspricht?

2. Welche Maßnahmen wurden bis dato ergriffen, um der Notwendigkeit zur Errichtung
einer neuen Polizeiinspektion im Umfeld des derzeitigen Standortes Wien 14.,
Isbarygasse 5-7 gerecht zu werden?

3. Wird das Projekt „Polizeiinspektion Bergmillergasse 5" weiter verfolgt? Wenn ja,
wann wird mit der Übersiedlung begonnen?

4. Welche Dienststellen wurden mit der Verwirklichung des Projekts „Polizeiinspektion
Bergmillergasse 5" befasst?

5. Welcher Umstand war für eine allfällige Verschleppung des Projekts
„Polizeiinspektion Bergmillergasse 5" maßgeblich?