Parlamentarische Materialien

3106/J XXIII. GP

Eingelangt am 09.01.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Kriminalität und Spielsucht (Glückspiel & Wetten) - Zahlen 2007“

Mit den Anfragebeantwortungen vom 06.09.2006 (4506/XXII.GP) und vom 24.05.2007 (570/AB
XXIII.GP) zu den Anfragen „Kriminalität und Spielsucht“ wurden die Fragen - sowie als
möglich - beantwortet. Auch 2007 kam es nach Presseberichten weiterhin zu Einbrüchen in
Wettbüros bzw. zu Raubüberfallen auf Wettbüros sowie zu den unterschiedlichsten Formen der
Beschaffungskriminalität.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Ermittlungen durch die Exekutive bzw. Sicherheitsbehörden wurden im Jahr 2007
gegen Spieler und Wettteilnehmer durchgeführt, weil diese zur Befriedigung ihrer Spiel- oder
Wettsucht (z.B. Beschaffungskriminalität) gegen strafrechtliche Bestimmungen verstoßen
haben und damit straffällig geworden sind (z.B. Einbruch, Einbruchdiebstahl, Überfall, Raub,
Untreue, Betrug etc.)?

2. Wie viele Verdächtigte betrafen diese Ermittlungen?

3. Wie viele Strafanzeigen wurden diesbezüglich in diesem Jahr jeweils erstattet
(Aufschlüsselung auf Jahre)?

Wie viele Verdächtigte wurden angezeigt?

Welche Delikte wurden angezeigt (Aufschlüsselung auf Nationalitäten)?

4. Wie viele Ermittlungen durch die Exekutive bzw. die Sicherheitsbehörden wurden im Jahr
2007 wegen eines Einbruchs bzw. Überfalls auf Wettbüros, Wettcafes, Kartencasinos etc.
durchgeführt (Aufschlüsselung auf Jahre und Delikte)?

5. Wie viele Verdächtigte betrafen diese Ermittlungen?

6. Wie viele Strafanzeigen wurden diesbezüglich in diesen Jahren erstattet?
Wie viele Verdächtigte wurden angezeigt?

Wie viele Delikte konkret angezeigt (Aufschlüsselung auf Delikte)?

7. Wie viele Ermittlungen durch die Exekutive bzw. die Sicherheitsbehörden wurden im Jahr
2007 im Zusammenhang mit Wert- und Spielsucht wegen des Verdachts der Untreue, des
Betruges oder von Unterschlagung durchgeführt (Aufschlüsselung auf Delikte)?

8. Wie viele Verdächtigte betrafen diese Ermittlungen?

9. Wie viele Strafanzeigen wurden diesbezüglich in diesem Jahr erstattet?
Wie viele Verdächtigte wurden angezeigt?

Welche Delikte wurden konkret angezeigt (Aufschlüsselung jeweils auf Delikte)?

10. Werden durch das BM für Inneres Selbsthilfegruppen bzw. Beratungsstellen für Spielsüchtige
(Pathologische Spieler) unterstützt?

Wenn ja, welche und in welchem Umfang?

Wenn nein, sind Sie bereit dies in Zukunft vorzunehmen?

11. Liegen Ihnen schon rechtssoziologische Studien zur Spielsucht bzw. über pathologische
Spieler und Kriminalitätsentwicklung vor?

Wenn nein, werden Sie eine derartige Studie in Auftrag geben?

12. Sind Sie bereit mit anderen (teil)zuständigen Bundesministerien ein Maßnahmenpaket zur
Bekämpfung der Spielsucht und damit verbundener Kriminalität auszuarbeiten?

13. Werden Sie auf internationaler Ebene dafür eintreten, den „Spielerschutz“ bei Internetwetten
und Internetglücksspielen (Onlinecasinos) zu verbessern?

Wenn ja, welche Maßnahmen sind für Sie denkbar? Wenn nein, warum nicht?

14. Werden Sie gegenüber den Bundesländern dafür eintreten, den „Schutz von
WettteilnehmerInnen“ bei Sportwetten zu verbessern?

Wenn nein, warum nicht?