3112/J XXIII. GP
Eingelangt am 10.01.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz
betreffend „Überfällige Sozialversicherungsbeiträge im Jahr 2007"
Mit der AB
445/XXIII.GP vom 03.05.2007 wurde die Parlamentarische Anfrage betreffend
„Überfällige
Sozialversicherungsbeiträge im Jahr 2006" durch den Bundesminister
Dr. Buchinger
beantwortet. Aus systematischen Gründen werden wiederum diese bzw.
ähnliche Fragen gestellt,
um die Gesamtzahlen für 2007 zu erhalten.
Die
unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
Soziales und
Konsumentenschutz
nachstehende
Anfrage:
1.
Wie hoch ist
die Summe der zum Stichtag 31.12.2007 überfälligen Beiträge,
wobei unter
überfällig die Summe jener Beiträge verstanden wird, die
aufgrund der Bestimmungen zu
diesem Zeitpunkt schon abgeführt sein müssten (Aufschlüsselung
auf die einzelnen
Sozialversicherungsträger)?
2.
Wie viele Ratenvereinbarungen und in welcher Höhe wurden mit
Stichtag 31.12.2007 für
aushaftende Beiträge mit Dienstgebern abgeschlossen (Aufschlüsselung
auf die einzelnen
Sozialversicherungsträger)?
3.
Wie viele
Verfahren um SV-Beiträge (inkl. nachverrechneter Beiträge) sind mit
Stichtag
31.12.2007 gerichtsanhängig
(Aufschlüsselung auf die einzelnen Sozialversicherungsträger)?
4. Wie hoch ist der Gesamtstreitwert
in diesen anhängigen Gerichtsverfahren (Aufschlüsselung
der
Streitwerte auf die einzelnen Sozialversicherungsträger)?
5. Wie viele
Exekutionsanträge wurden 2007 erstattet (Aufschlüsselung auf
Sozialversicherungsträger)?
6.
Wie viele Exekutionen waren in welcher Höhe mit Stichtag 31.12.2007
gegen Dienstgeber
derzeit anhängig
(Aufschlüsselung auf die einzelnen Sozialversicherungsträger)?
7. Welche
Beträge wurden durch die Gebietskrankenkasse in den Jahren 2000, 2001,
2002,
2003, 2004, 2005, 2006 und 2007 als uneinbringlich abgeschrieben
(Aufschlüsselung der
Beträge auf Jahre)?
8. Wie viele
Konkursverfahren waren mit 31.12.2007 nicht abgeschlossen (Aufschlüsselung
auf
die einzelnen
Sozialversicherungsträger)?
9. Wie hat sich der Personalstand der
Beitragsprüfungsabteilungen im Jahr 2007 entwickelt
(Aufschlüsselung auf die einzelnen
Sozialversicherungsträger)?
Wie sah jeweils der
Personalstand mit Stichtag 31.12.2007 aus (Aufschlüsselung auf die
einzelnen Sozialversicherungsträger)?
10. Wie hat sich der
Personalstand der Beitragseinbringung im Jahr 2007 entwickelt
(Aufschlüsselung auf die einzelnen Sozialversicherungsträger)?
Wie sah jeweils der
Personalstand mit Stichtag 31.12.2007 aus (Aufschlüsselung auf die
einzelnen Sozialversicherungsträger)?
11. Wie hoch ist
die Summe der nachverrechneten Beiträge nach Beitragsprüfungen im
Jahr 2007
(Aufschlüsselung
der nachverrechneten Beiträge auf die einzelnen
Sozialversicherungsträger)?
12. Wie hoch ist die Summe der aufgrund von Einbringungsmaßnahmen im Jahre 2007
eingebrachten
Sozialversicherungsbeiträge durch die Beitragseinbringung (Ersuche um
Aufschlüsselung der eingebrachten Summe auf die einzelnen
Sozialversicherungsträger)?
13.
Wie viele Betriebe wurden im Jahr 2007 durch die
Beitragsprüfungsabteilungen der
Sozialversicherungsträger überprüft (Aufschlüsselung der
Betriebe auf die einzelnen
Sozialversicherungsträger)?
14. Wie viele
Betriebe bzw. Dienstnehmer wurden im Jahr 2007 durch die
Beitragsprüfungsabteilungen der Sozialversicherungsträger
überprüft (Aufschlüsselung auf
Sozialversicherungsträger)?
15.
Wie hoch war die Summe der nachverrechneten SV-Beiträge nach einer
Beitragsprüfung im
Jahr
2007 (Aufschlüsselung auf Sozialversicherungsträger)?
16.
Wie viele
Bedarfsprüfungen nach § 42 ASVG und § 41a ASVG wurden durch
Organe der
einzelnen Sozialversicherungsträger im
Jahr 2007 durchgeführt (Ersuche um Aufschlüsselung
auf die einzelnen Sozialversicherungsträger)?
17. Wie wird
sich der jeweilige Personalstand in den Beitragsprüfungsabteilungen der
GKK's in
dem kommenden Jahr
voraussichtlich entwickeln (Aufschlüsselung auf die einzelnen
Sozialversicherungsträger)?
18.
Wie wird sich der jeweilige Personalstand in der Beitragseinbringung
der einzelnen
Sozialversicherungsträger
in dem kommenden Jahr voraussichtlich entwickeln
(Aufschlüsselung
auf die einzelnen Sozialversicherungsträger)?
19.
Wie sehen die Jahresprüfpläne im Jahr 2008 der einzelnen
Sozialversicherungsträger aus
(Aufschlüsselung
auf die einzelnen Sozialversicherungsträger)?
20.
Welche Branchen bzw. Wirtschaftsklassen hatten im Jahr 2007 aufgrund
der Analysen der
Sozialversicherungsträger
bzw. des Hauptverbandes hohe Beitragsrückstände?
21.
Waren es Klein- und Mittelbetriebe, die im Jahr 2007 hohe
Beitragsrückstände aufweisen
oder waren es
Großbetriebe (Ersuche auch um Bekanntgabe von Summen)?
22.
Wie sehen dazu die diesbezüglichen aktuellen strategischen
Analysen durch den
Hauptverband bzw. durch das zuständige Bundesministerium aus?
Welche Ergebnisse hat das Innovationsprojekt „Beitragscontrolling" (BEICON) gebracht?
23.
In welcher Form erfolgte die 2007 Schulung der Organe der
Sozialversicherungsträger und
der
Finanzverwaltungen für die gemeinsamen lohnabhängigen Prüfungen
(GPLA)?
24.
Mit welchen Kosten waren diese Schulungen im Jahr 2007 verbunden?
Welche
Kosten werden 2008 anfallen?
25.
Kann durch die
risikoorientierte Fallauswahl die Effektivität und Effizienz der
Prüfung
tatsächlich gesteigert werden
(systematische Risikobewertung durch GPLA-Synergien),
nachdem die 5-jährige
Vollprüfung der Betriebe auch in Zukunft nicht garantiert werden
kann?
Wenn ja,
liegen bereits bei der Anwendung der neuen Prüf- und Verwaltungssoftware
(GPLA-Synergien) vor?
26.
Wie viele Betriebe bzw. DienstnehmerInnen wurden 2007 durch die
Beitragsprüfungsabteilungen der Sozialversicherungsträger im Rahmen
der GPLA geprüft
(Aufschlüsselung der Prüfungen auf die einzelnen
Sozialversicherungsträger)?
27.
Welche konkreten Ergebnisse erbrachte jeweils das Benchmarking des
Controlling-boards
(ersuche
um Aufschlüsselung der Ergebnisse)?
28.
Welche
konkrete Empfehlungen für effizienten Personaleinsatz von Organen der
Bundesfinanzverwaltung bzw. der
Sozialversicherung zur Optimierung des Prüfungsoutputs
und der Weiterentwicklung der
Prüfungsauswahlen wurden durch den Controllingboard bzw.
durch die einzelnen Bundesländer
(Projektlenkungsausschuss) für 2008 abgegeben (ersuche um
detaillierte Angabe)?
29. Welche Vorgaben wurden durch
den Prüfungsbeirat für 2008 gemacht (Aufschlüsselung der
Vorgaben auf die einzelnen
Landeslenkungsausschüsse)?
Wurden die
Vorgaben im Jahr 2007 (€ 148 Mio. Zielwert) erfüllt?
Wenn nein, warum nicht?
30.
Wie teilten sich die im Rahmen der GPLA-Prüfung
durchgeführten Prüfungsarten
(Außenprüfung,
Turnusprüfung, außerturnusmäßige Prüfung bei
Rückständen oder
Insolvenzen,
Bedarfsprüfungen oder Sonderprüfungen unter bestimmten
Voraussetzungen) im
Jahr 2007 auf?
31.
Wie beurteilen Sie nach 4 Jahren die GPLA-Prüfungen insgesamt?
Welche
diesbezüglichen Erkenntnisse liegen im Ressort vor?
Welche Verbesserungen
sind aus Sicht des Ressorts notwendig?
32.
Wie viele
Konkursanträge wurden im Jahr 2007 durch die Gebietskrankenkassen
erstattet
(Aufschlüsselung auf Jahre und GKK)?
33.
Ist aufgrund vorliegender Erfahrungen das Sozialbetrugsgesetz (in der
vorliegenden Fassung)
geeignet
organisierte, illegale Beschäftigung und Scheinfirmen zu bekämpfen?
Wenn nein, warum nicht?
34.
Treten auch Sie für eine Verschärfung des Sozialbetrugsgesetzes
ein?
Wenn nein, warum
nicht?
35.
Treten Sie auch dafür ein, dass in Zukunft auch der
gewerberechtliche Geschäftsführer für die
Schäden bzw.
Außenstände beim jeweiligen Sozialversicherungsträger haften
soll, die eine
Scheinfirma verursacht?
36.
Was haben Organe der Sozialversicherungsträger (GKK) gegen
Rechtsanwälte, Notare,
Steuerberater
oder Baumeister konkret unternommen, die 2007 aktiv die Gründung von
Scheinfirmen
ermöglicht haben?
37.
In wie vielen Fällen wurde 2007 bei Gewerbetreibenden ohne
österreichische
Staatsbürgerschaft
(mit Steuernummer) eine „Scheinselbständigkeit" festgestellt
und dies zur
Anzeige
gebracht (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
38. Wie wurden diese Anzeigen erledigt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
39.
Wie hoch schätzen Sie den Abgang ein, der dadurch entstand, dass
durch Scheinfirmen (z.B.
Bau)
keine Sozialversicherungsbeiträge in den Jahren 2006 und 2007
abgeführt wurden
(Aufschlüsselung auf Jahre und Sozialversicherungsträger)?
40.
Wie viele Verwaltungsstrafanzeigen und gerichtliche Strafanzeigen gegen
Verantwortliche
(z.B.
gegen Handelsrechtliche Geschäftsführer) von Scheinfirmen wurden in
den Jahren 2006
und 2007 durch Organe oder MitarbeiterInnen der GKK erstattet
(Aufschlüsselung auf Jahre,
Sozialversicherungsträger und Nationalität der Angezeigten)?
41.
Wie viele Anzeigen nach dem Sozialbetrugsgesetz (§§ 153c 153e
StGB) wurden durch
Organe oder MitarbeiterInnen der Sozialversicherungsträger 2007 erstattet
(Aufschlüsselung
auf Sozialversicherungsträger)?
42. Ist Ihnen bekannt wie diese Anzeigen bei Gericht erledigt wurden?