315/J XXIII. GP

Eingelangt am 31.01.2007
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Anfrage

ANFRAGE

des Abgeordneten Kogler, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Lufttaxi-Service mit Saab 105-OE

Am 28.1. 2007 wurde in der Tageszeitung „ÖSTERREICH“ folgender aufschlussreicher Artikel mit angeschlossenem Interview des ehemaligen Bundesministers für Landesverteidigung, Günther Platter, veröffentlicht. Daraus ergeben sich eine Reihe weiterer wichtiger Fragen.

Auszug aus dem Artikel:

Platter erledigte „dringende Termine“ mit einer Saab 105-OE

Nach der Grasser-Schussaffäre kommt Minister Platter nun in neue Turbulenzen: Er benutzte einen Jagdbomber des Heeres als Lufttaxi.

Wien/Innsbruck. Die Jagdbomber des Typs Saab 105-OE des Österreichischen Bundesheeres sind zwar alt (seit 1970 in Dienst), aber relativ schnell (970 Stundenkilometer) und fliegen weit (2270 Kilometer). Diese Vorzüge ließen offenbar auch die Terminplanung des ehemaligen Verteidigungsministers Günther Platter auf den Plan treten.

 Zehn Flüge. Mindestens zehnmal, so sagen zwei voneinander unabhängige Zeugen gegenüber ÖSTERREICH, soll der Verteidigungsminister das Fluggerät verwendet haben, um damit vom Fliegerhorst Langenlebarn aus Richtung seiner Tiroler Heimat nach Innsbruck zu entschweben. Private Flüge für den Minister?

Platter dementiert. Platter dementiert das heftig. Im Gespräch mit ÖSTERREICH sagt er, die Flüge habe es zwar gegeben, allerdings seien sie "keinesfalls privat gewesen, sondern rein dienstlich" (siehe Interview unten). Benutzt habe er die viersitzige VIP-Version der Saab nur dann, wenn "dringende Termine" wahrzunehmen waren. Als Beispiel dafür nennt Platter dann "eine Rede vor einem Ausschuss des Bundesrates" in Vorarlberg.

Eine Flugstunde mit dem Militärvogel kostet nach jüngsten Informationen des Bundesheeres 5.800 Euro. Allein an Treibstoff verbrennt der Jet pro Stunde 1.100 Euro.

Teure Reisen. Im Vergleich dazu kostet die teuerste Bordkarte der Austrian Airlines von Wien nach Altenrhein in Vorarlberg 402,29 Euro, von Wien nach Innsbruck 272 Euro - wobei Innsbruck sieben mal täglich, Altenrhein dreimal täglich angeflogen wird (Stand gestern 14 Uhr).[...]

Platter sieht der Anfrage "sehr gelassen entgegen". Der Transport mit Militärfluggerät sei eine "für alle Führungspersonen der Republik übliche Angelegenheit".

Auszug aus dem Interview:

ÖSTERREICH: Sie haben sich in der abgelaufenen Legislaturperiode mehrmals mit einem Jagdbomber 105-OE von Wien nach Innsbruck transportieren lassen. Warum?

Günther Platter: Ich möchte klarstellen: Diese Flüge waren Ausnahmefälle, rein dienstlich und niemals privat. Mein Grundsatz war immer, alles so sparsam und effizient wie möglich einzusetzen. Ich bin prinzipiell immer mit dem Auto unterwegs gewesen. In den Fluggeräten war es eigentlich immer unbequem und zu laut. Da konnte man nicht arbeiten.

ÖSTERREICH: Wann kam es zu solchen Transporten?

Platter:  Wann immer es nicht möglich war, ein anderes Transportmittel zu verwenden. Ich kann mich an einen Transport von Altenrhein nach Wien erinnern, wo ich ein dringendes Referat vor einem Ausschuss des Bundesrates halten musste.

ÖSTERREICH: Wie oft kamen solche Ausnahmefälle vor?

Platter: Auf keinen Fall oft, zehnmal vielleicht, weil ich eben auch darauf Acht gegeben habe. Im Übrigen sind solche Transporte nicht nur für den Verteidigungsminister, sondern für alle Führungspersonen der Republik üblich.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1) Wann und wie oft sind die Bundesminister für Landesverteidigung seit dem Jahr 2000 mit der Saab 105-OE transportiert worden?

2) War der Startflughafen dieser Flüge jeweils der Fliegerhorst Langenlebarn?

3) Was waren die jeweiligen Zielfughäfen dieser Flüge?

4) Welchen „dringenden Terminen“ und Zwecken dienten diese Flüge?

5) Für wie viele und welche Führungspersonen der Republik ist der Transport mit Saab 105-OE eine übliche Angelegenheit?

6) Wie oft wurden seit dem Jahr 2000 nicht-militärische Führungspersonen mit einer Saab 105-OE transportiert?

7) Wie hoch ist der Aufwand nach einer Vollkosten-Kalkulation für Saab 105-OE-Flüge?

8) Wurden diese Flüge unter dem Titel militärischer Einsatz, militärische Übung oder Transportaufgabe abgewickelt?

9) Falls diese Flüge eine Übung darstellten – welche Übungsvorgabe wurde damit umgesetzt?