3152/J XXIII. GP

Eingelangt am 10.01.2008
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Erreichung des österreichischen Kyotoziels

„Österreich wird das Kyotoziel zur Verringerung der Treibhausgase 2012 erreichen“, verkündete BM Pröll im Morgenjournal am 29.11.2007. Die Frage bleibt offen, wie teuer die Erreichung des Kyotoziel den ÖsterreicherInnen, ohne den Nutzen heimischer Wertschöpfung, kommen wird. Aufgrund mangelhafter Klimaschutzpolitikmaßnahmen in Österreich kauft Österreich bereits jetzt schon CO2-Verschmutzungsrechte zu. Bis Ende 2006 wurden Projekte zur Lukrierung von JI/CDM-Emissionsreduktionseinheiten im Ausmaß von 26,1 Mio. t CO2-Äquivalenten vertraglich vereinbart. Für den Zeitraum 2008-2012 ist der Zukauf von 9 Mio. t CO2-Äquivalenten im Rahmen des JI/CDM-Programms geplant (Klimastrategie 2007).

Die Kyoto-Verpflichtungsperiode beginnt jetzt (2008-2012). Die österreichische Regierung hat sich verpflichtet innerhalb dieser Phase die Treibhausgasemissionen im Schnitt um 13 Prozent unter dem Niveau von 1990 zu reduzieren. Laut Umweltkontrollbericht 2007 liegen die Treibhausgasemissionen 2005 um 18 Prozent über dem Niveau von 1990 bzw. 36% über dem Kyoto-Ziel. Insgesamt emittierte Österreich 2005 rund 24,5 Mio. t CO2-Äquivalente über dem Kyotoziel. Das entspricht in etwa der Menge an Treibhausgasemissionen, die derzeit der Sektor Industrie (24,69 Mio. t CO2-Äquivalente) bzw. Verkehr (24,44 Mio. t CO2-Äquivalente) jeweils insgesamt emittieren. Abzüglich der geplanten Zukäufe von jährlich 9 Millionen Tonnen an CO2-Verschmutzungsrechten, bleiben immer noch 16 Millionen Tonnen zu viel an emittierten Treibhausgasemissionen. Laut Wifo-Experten Stefan Schleicher ist es sehr unwahrscheinlich 16 Millionen t Treibhausgas-emissionen innerhalb der kyoto-relevanten Jahre einzusparen, mit maximaler Anstrengung sei es möglich 5 Millionen Tonnen CO2 jährlich einzusparen. Dann bleibt immer noch eine Lücke von 11 Millionen Tonnen CO2, derzeit werden Preise von mindestens 20 Euro pro Tonne CO2 in der Kyoto-Verpflichtungsperiode erwartet. Dieses Versäumnis der heimischen Klimaschutzpolitik lassen Zahlungen in Milliardenhöhe erwarten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie begründen Sie ihre Aussage „Wenn Schleicher sage, dass das Kyoto-Ziel nicht anders als durch Zertifikatszukauf erreichbar sein, dann sei er „leider fehl am Platz“? Sehen Sie tatsächlich die Möglichkeit das österreichische Kyotoziel ohne einen weiteren Zukauf von Emissionsreduktionseinheiten über den in der Klimastrategie veranschlagten jährlichen 9 Millionen t zu erreichen? Wenn ja, wie wollen Sie die derzeit prognostizierte Lücke von 11 Millionen t schließen?

2. Welche Expertise bzw. ExpertInnen können die von Wifo-Experten Schleicher  dargestellte Lücke von mindestens 11 Millionen t CO2-Äquivalenten jährlich innerhalb der Kyoto-Verpflichtungsperiode widerlegen?

3. Können Sie garantieren, dass den ÖsterreicherInnen ein Zukauf von Emissionsreduktionseinheiten innerhalb der Kyoto-Verpflichtungsperiode von mindestens 1,5 Mrd. Euro erspart bleibt? Wenn ja, wie sieht die konkrete Strategie aus? Wie verteilen sich die Reduktionspotentiale auf die Maßnahmen?

4. Welche Maßnahmen zur Erreichung des Kyotoziels, konkret Einsparungen von zumindest 25 Millionen t CO2 jährlich, wurden bisher gesetzt? Was haben sie gekostet? Wie viel CO2-Äquivalente wurden tatsächlich eingespart?

5. Können Sie garantieren, dass der Zukauf von Emissionsreduktionseinheiten mittels JI/CDM auf 45 MilIionen t CO2-Äquivalente beschränkt bleibt? Wenn nein, warum nicht?

6. Derzeit stehen für den Kauf von 45 Mio. t Emissionsreduktionseinheiten Millionen Euro 399 Mio. Euro zur Verfügung. Mit Stand Dez. 2007 liegt die Menge an zugekauften Emissionsreduktionseinheiten bei 38 Millionen t CO2-Äquivalenten, die in der Kyoto-Verpflichtungsphase geltend gemacht werden können, dieser Zukauf kostet rund 319 Millionen Euro. Ist der Zukauf von 7 Millionen t Emissionsreduktionseinheiten bei der steigenden Preistendenz mit den verbleibenden 80 Mio. Euro tatsächlich gedeckt?

7. Wie hoch war der durchschnittliche Preis für eine t CO2-Äquivalent aus JI/CDM-Projekten im Jahr 2006?

8. Wie hoch war der durchschnittliche Preis für eine t CO2-Äquivalent aus JI/CDM-Projekten im Jahr 2007?

9. Welchen Preis erwarten Sie für eine t CO2-Äquivalent innerhalb der Kyoto-Verpflichtungsperiode? (Mit der Bitte um eine Begründung, wie es zu dieser Preisannahme kommt.)

10. Wie viel österreichisches Geld fließt im Rahmen von JI/CDM-Projekten insgesamt in Windkraftprojekte im Ausland? Wie viele Arbeitsplätze werden dadurch in Österreich geschaffen? Wie viele  CO2-Äquivalente werden dadurch eingespart?

11. Setzen Sie sich für eine Aufhebung des jährlichen Förderdeckels von 21 Millionen Euro im Ökostromgesetz ein? Wie hoch sollte die jährliche zusätzliche Förderung Ihrer Meinung nach sein?

12. Der Europäische Rat hat im März 2007 beschlossen, dass sich die EU zu einer Reduktion der Treibhausgase um mindestens 20 Prozent gegenüber dem Wert 1990 verpflichtet. Welchen Vorschlag hat Österreich bei der EU-Kommission für ein österreichisches Reduktionsziel bei der Verteilung der Reduktionsziele auf die einzelnen Mitgliedsstaaten eingebracht bzw. wird einbringen?