3153/J XXIII. GP

Eingelangt am 10.01.2008
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ANFRAGE

des Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Errichtung einer Kommission für Härtefälle

Laut Presseaussendung des SPÖ-Agrarsprechers Kurt Gaßner hat die ÖVP ohne Angaben von Gründen die konstituierende Sitzung der Fachkommission für Härtefälle, welche die Koalitionspartner im Rahmen der Novellierung des Marktordnungsgesetzes beschlossen hatten, per SMS abgesagt. Die Kommission sollte die im Rahmen des Betriebsprämienmodells entstandenen Härtefälle prüfen. Damit müssen mehr als 7.500 Bäuerinnen und Bauern weiter auf die Untersuchung ihrer Fälle warten.

Ebenso ist der SPÖ-Pressemeldung zu entnehmen, dass zwischen den Koalitionspartnern vereinbart wurde, dass für den Erhalt von Mutterkuhprämien die Mitgliedschaft bei einem ÖVP-nahen Zuchtverband nicht mehr

notwendig sein soll und es bei der o.a. Sitzung auch zu einer Akkordierung der Besetzung des Begleitausschusses, der im Rahmen des Programms Ländliche Entwicklung 2007-2013 einzurichten ist, kommen sollte, was offenbar auch nicht passiert ist. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Ist die Fachkommission für Härtefälle bereits eingerichtet und wenn nein, warum nicht?

2. Hat die Kommission bereits ihre Tätigkeit aufgenommen und wenn ja, was ist bisher geschehen?

3. Wie lange müssen die ca. 7.500 von Härtefällen betroffenen Betriebe auf die Untersuchung ihrer Fälle noch warten?

4. Welche Maßnahmen sind geplant, um Härtefälle auszugleichen und wie viele Mittel stehen dafür zur Verfügung?

5. Stimmt es, dass einer der Fälle bereits dem Verwaltungsgerichtshof übergeben wurde?

6. Ist für den Erhalt von Mutterkuhprämien noch immer die Mitgliedschaft bei einem Zuchtverband Bedingung?

7. Wie wird der Begleitausschuss, der im Rahmen des Programms Ländliche Entwicklung 2007-2013 einzurichten ist, besetzt sein?