317/J XXIII. GP
Eingelangt am 07.02.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend „Überfälle und Einbrüche in Trafiken in Österreich"
Überfälle
auf und Einbruchsdiebstähle in Kleinunternehmen - so auch auf
Tabak-Trafiken -
haben in den letzten
Jahren österreichweit (auch in Salzburg) zugenommen. Aus der
Anfragebeantwortung AB 4433/XXII.GP vom 25.08.2006 ergibt sich nicht nur eine
Übersicht
über die Anzahl der Überfälle in Österreich und Salzburg,
sondern auch die Aufklärungszahlen.
Gab es 2003 im Land Salzburg noch keinen
einzigen Überfall auf eine Tabak-Trafik, waren
es 2005 bereits 15 Überfälle! Die Anzahl der
„Einbrüche" in Tabak-Trafiken wurde bislang
vom Bundeskriminalamt (BKA) nicht einmal erfasst.
Gefährdet
vor Überfälle und vor Einbrüchen sind Kleinunternehmen meist
wegen (vermuteter)
hoher
Geldbeträge oder Wertgegenstände im Betriebslokal sowie fehlender
Sicherheits- und
Alarmanlagen. Presseberichten zufolge gehen
Täter bei diesen Überfällen auch immer brutaler
vor. Daher sind aus kriminalpräventiven Überlegungen
österreichweit besondere
sicherheitstechnische Maßnahmen und Investitionen notwendig:
Aber nur die Stadt Salzburg mit Bgm. Dr. Heinz Schaden hat bisher in
Österreich
Kleinunternehmen über die
Wirtschaftsförderung eine finanzielle Unterstützung für den
Einbau
von Alarmanlagen (mit Bewegungsmelder und Alarmtaste) angeboten.
Sonstige Förderungen
erfolgen im Rahmen der Wohnbauförderung für Wohnungen,
Wohnhäuser oder Eigenheime,
aber nicht für gewerbliche Betriebsstätten.
Mit der AB
4433/XXII.GP vom 25.08.2006 wurden die Fragen der Anfrage 4441/XXII.GP durch
die
damalige Bundesministerin für Inneres beantwortet. Aus systematischen
Gründen werden
ähnliche bzw. dieselben Fragen für das Jahr 2006 wieder gestellt.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres nachstehende
Anfrage:
1. Welche
Bundesländer, Städte oder Gemeinden leisten zur Zeit einen
finanziellen Beitrag zur
Bekämpfung von
Kriminalität und fördern den Einbau von Alarmanlagen bei Tabak-
Trafiken und anderen Kleinunternehmen (z.B. Juweliergeschäfte)?
2.
Werden Sie im Sinne der Kriminalprävention eintreten, dass eine
finanzielle Förderung für
Alarmsysteme mit Videoüberwachung (erhöht die Aufklärungsquote,
sowie dient auch zur
Abschreckung)
österreichweit über die Wirtschaftsförderung der Länder und
Städte
sichergestellt wird?
3.
Werden Sie
gegenüber dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit darauf drängen, dass
kriminalpräventive Überlegungen
zukünftig in jedes Betriebsstättengenehmigungsverfahren
miteinfließen müssen?
4.
Wie viele Überfalle auf Tabak-Trafiken gab es im Jahr 2006
(Aufschlüsselung auf
Bundesländer)?
Wie viele davon in den Landeshauptstädten (Aufschlüsselung auf
Landeshauptstädte)?
5.
Wie viele Personen waren jeweils an diesen Überfällen
beteiligt (Aufschlüsselung auf
In-
und Ausländer)?
6.
In wie vielen Fällen wurden Waffen bei diesen Überfällen
verwendet? Welche
wurden
verwendet?
7.
Welcher Schaden wurde dabei jeweils verursacht, welche Geldbeträge
gestohlen
bzw. welche Beute
gemacht (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
8. Wie viele Personen wurden dabei verletzt oder getötet (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
9.
In wie vielen Fällen wurden einzelne Tabak-Trafiken 2006 mehrfach
überfallen
(Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
10.
Wie viele dieser Überfälle konnten 2006 durch die Polizei
aufgeklärt
werden
(Aufschlüsselung der Aufklärungsquote auf Bundesländer)?
11.
Wie viele Personen wurden deswegen angezeigt und gegen wie viele
Personen
wurde ein Strafverfahren eingeleitet (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
12. Wie viele Personen wurden 2006 im Zusammenhang mit einem Überfall
auf eine
Tabak-Trafik rechtskräftig verurteilt? Welche Strafen wurden jeweils
ausgesprochen
(Aufschlüsselung
auf Bundesländer)?
13.
Wie viele Einbrüche bzw. Einbruchsdiebstähle in
Tabak-Trafiken gab es 2006
(Aufschlüsselung
auf Bundesländer)? Wie viele davon in den Landeshauptstädten
(Aufschlüsselung
auf Landeshauptstädte)?
14.
Wie viele Personen waren jeweils an diesen Einbrüche bzw.
Einbruchsdiebstählen beteiligt
(Aufschlüsselung
der Verdächtigen auf In- und Ausländer)?
In
wie vielen Fällen wurden Waffen bei diesen Überfällen verwendet?
Welche
wurden verwendet?
15.
Welcher Schaden wurde dabei jeweils verursacht, welche Geldbeträge
gestohlen
bzw. welche Beute
gemacht (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
16. Wie viele Personen wurden dabei verletzt oder getötet (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
17.
In wie vielen Fällen wurde in einzelne Tabak-Trafiken 2006 mehrfach
eingebrochen
(Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
18.
Wie viele dieser Einbrüche konnten 2006 durch die Polizei
aufgeklärt
werden
(Aufschlüsselung der Aufklärungsquote auf Bundesländer)?
19.
Wie viele Personen wurden deswegen angezeigt und gegen wie viele
Personen
wurde ein
Strafverfahren eingeleitet (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
20. Wie viele Personen wurden 2006 im Zusammenhang mit einem Einbruch
in eine
Tabak-Trafik rechtskräftig verurteilt (Aufschlüsselung auf
Bundesländer)? Welche
Strafen wurden jeweils ausgesprochen?
21.
Wurde seitens des Ressorts ein eigenes Sicherheitskonzept für
„Tabak-Trafiken" entwickelt?
Wenn
nein, warum nicht? Wenn ja, wie sieht dies konkret aus?
22.
Wie viele
Beratungen wurden durch die Kriminalpolizeilichen Beratung für
Kleinunternehmen (Tabak-Trafiken) wurden in
Österreich 2006 durchgeführt
(Aufschlüsselung auf
Bundesländer)?
23.
Welche Maßnahmen werden Sie den Bundesländern vorschlagen,
damit Kriminalprävention
als Zielvorgabe in den neun verschiedenen Bauordnungen der Bundesländer
verankert wird?
24.
Wie ist der Stand der Verhandlungen mit den Bundesländern, dass
kriminalpräventive
Überlegungen
bei der Wohnbauförderung berücksichtigt werden? Was hat sich seit
Beantwortung
der AB 4433/XXII.GP geändert?