322/J XXIII. GP

Eingelangt am 13.02.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Anzeigen bzw. Strafverfahren nach § 222 StGB (Tierquälerei) im Jahr 2006"

Mit der AB (4090/XXII.GP) vom 09.06.2006 wurden die diesbezüglichen Fragen zu Tierquälerei
durch die Bundesministerin beantwortet. Aus systematischen Gründen werden für das Jahr 2006
wieder dieselben Fragen gestellt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Zu wie vielen Strafanzeigen nach § 222 StGB u.a. kam es durch Exekutive
(Sicherheitsbehörden), Private, Interessenvertretungen oder zuständigen Behörden (z.B.
Veterinärverwaltung) im Jahr 2006 (Aufschlüsselung auf Gerichte bzw. StA)?

2. Wie teilen sich diese Strafanzeigen auf?

Wie viele dieser Strafanzeigen nach § 222 StGB u.a. wurden gegen Private,
Gewerbetreibende, Bauern oder Tiertransporteure erstattet (Aufschlüsselung nach diesen
Gruppen und auf Gerichte)?

3. Zu wie vielen Strafverfahren gab es 2006 nach § 222 StGB u.a. (Aufschlüsselung auf
Staatsanwaltschaften bzw. Gerichte)?

Wie viele Personen waren davon betroffen?

4. Wie viele dieser Anzeigen wurden diversioneil erledigt (Aufschlüsselung auf
Staatsanwaltschaften bzw. Gerichte)?

5. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt (Aufschlüsselung auf
Staatsanwaltschaften bzw. Gerichte)?

6. Wie viele dieser Verfahren wurden in diesem Jahr eingestellt (Aufschlüsselung auf
Staatsanwaltschaften bzw. Gerichte)?

7. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach § 222 StGB kam es 2006? Welche Strafen
wurden konkret ausgesprochen (jeweils Aufschlüsselung auf Gerichte)?

8. In wie vielen Fällen wurden 2006 in diesem Zusammenhang Tierschützerinnen gerichtlich
angezeigt (z.B. wegen Besitzstörung, Sachbeschädigung, Nötigung)?

9. Wie teilen sich diese Strafanzeigen auf?

Wie viele dieser Strafanzeigen wurden von der Exekutive (Sicherheitsbehörden), Privaten
Gewerbetreibenden, Bauern oder Tiertransporteuren erstattet (Aufschlüsselung nach diesen
Gruppen und auf Gerichte)?

10. Wie viele diesbezügliche Strafverfahren gab es 2006 (Aufschlüsselung auf
Staatsanwaltschaften bzw. Gerichte)?

11. Wie viele dieser Anzeigen wurden in diesem Jahr diversionell erledigt (Aufschlüsselung auf
Staatsanwaltschaften bzw. Gerichte)?

12. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt (Aufschlüsselung auf
Staatsanwaltschaften bzw. Gerichte)?

13. Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen in diesem Jahr eingestellt
(Aufschlüsselung auf Staatsanwaltschaften bzw. Gerichte)?

14. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen von Tierschützern kam es im Jahr 2006?
Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (Aufschlüsselung auf Gerichte)?