Parlamentarische Materialien

324/J XXIII. GP

Eingelangt am 15.02.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Schalle

und Kollegen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend „Förderparadies Rumänien“ und Auswirkungen auf den heimischen

Arbeitsmarkt

Mit 1. Jänner dieses Jahres wurde Rumänien Mitglied der Europäischen Union und
kommt damit aufgrund des für die Jahre 2007 bis 2013 beschlossenen
Finanzrahmens der EU in den Genuss zusätzlicher Förderbeträge.
Dies nahm die österreichische Aussenhandelsstelle in Bukarest zum Anlass,
Mitgliedern der Wirtschaftskammer entsprechende Beratung anzubieten und in
diesem Zusammenhang - wie nachfolgend zitiert - für ein Engagement
österreichischer Unternehmen in Rumänien zu werben: „Rumänien wird mit 1.
Jänner 2007 zum Förderparadies. (...) um das Wohlstandsniveau zu heben, werden
dem Land von 2007 bis 2013 mehr als 30 Mrd. Euro an EU-Fördergeldern zusätzlich
zu Förderungen der rumänischen Regierung zur Verfügung stehen.“
Unbestritten ist einerseits, dass Österreich im Vergleich der Direktinvestitionen in
Rumänien an der Spitze liegt, und auf diese Weise in den letzten Jahren eine große
Anzahl an Arbeitsplätzen in Rumänien geschaffen werden konnte. Andererseits ist
es nicht auszuschließen, dass, im Falle eines weiter zunehmenden Engagements
österreichischer Unternehmen in Rumänien, welches durch oben dargestellte
„Werbeaktionen“ noch entsprechend forciert werden soll, negative Auswirkungen auf
den heimischen Arbeitsmarkt Platz greifen könnten.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit nachstehende

ANFRAGE

1) In welcher Höhe lagen die von österreichischen Unternehmen in Rumänien
getätigten Direktinvestitionen in den letzten fünf Jahren?

2) Wie viele Arbeitsplätze konnten dadurch in Rumänien geschaffen werden?

3) Wie viele Arbeitsplätze konnten durch diese Direktinvestitionen in Österreich
geschaffen werden?

4) Sind Ihrer Ansicht nach derartige „Werbeaktionen“ mit dem im § 31
Wirtschaftskammergesetz normierten Aufgaben der Beratung und Information der
Mitglieder in außenwirtschaftlichen Angelegenheiten in Einklang zu bringen?

5) Inwiefern wird eine derartige Aufforderung, das Förderparadies Rumänien in
Anspruch zu nehmen, der im § 31 Wirtschaftskammergesetz festgeschriebenen
Aufgabe der Förderung des Außenhandels gerecht?

6) Welche Maßnahmen werden seitens Ihres Ressorts gesetzt, um allfällige durch
einen in den nächsten Jahren entstehenden Investitionsboom in Rumänien
ausgelöste negative Effekte auf den heimischen Arbeitsmarkt abzufedern?