3263/J XXIII. GP

Eingelangt am 15.01.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Ruth Becher

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Fussball-Europameisterschaft 2008

Bekanntlich findet von 7. bis 29 Juni 2008 die Fussball-Europameisterschaft in Österreich und der Schweiz statt. Rund 550.000 Fussball-Fans werden bei der weltweit drittgrößten Sportveranstaltung die Stadien besuchen, insgesamt wird mit einem Besucherstrom vo ca. 1,6 Mio. Personen gerechnet. Seit 2. Dezember stehen die Gruppenspiele der „Euro 2008" fest. Nicht nur spielerische Brisanz versprechen dabei Österreichs Gruppengegner Deutschland, Polen und Kroatien. Ist doch von beiden letzteren bekannt, dass sich in den mitgereisten Fan-Gruppen auch eine Vielzahl von gut organisierten und gewaltbereiten Hooligans befinden. Bereits einen Tag nach der feierlichen Eröffnung der „Euro 2008" trifft die österreichische auf die kroatische Nationalmannschaft, vier Tage später spielt der Gastgeber gegen Polen und weitere vier Tage darauf heißt die Paarung Österreich gegen Deutschland. Alle drei Spiele werden in Wien ausgetragen.

So sehr die Begegnungen aus sportlicher Sicht mit Spannung erwartet werden, so sehr stellen diese die Wiener Polizei im Hinblick auf ihre personellen Kapazitäten und ihrer Ausstattung bzw. Ausrüstung vor eine außerordentliche Herausforderung. In der Wiener Exekutive herrscht seit nunmehr sieben Jahren chronischer Personalmangel. 785 Exekutivbeamte fehlen in der Bundeshauptstadt. Dass dies entgegen den Beteuerung von ministerieller Seite nunmehr einer breiten Öffentlichkeit zugänglich wurde, ist auf die Veröffentlichung eines internen Schreibens des Personalbüros der Polizeidirektion durch die „Kronen Zeitung" zurückzuführen. Gleichzeitig fehlt es in Vorbereitung auf die Fussball-EM nicht nur an elementaren Ausrüstungsgegenständen wie Vollvisierhelmen, Helmsprechgarnituren, Overalls, Genitalschutz, Teleskopschlagstöcken und Pfefferspraygebinden, sondern auch an einem Einsatzkonzept der österreichischen Exekutive.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen aus diesem Grund an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wird es bei der Wiener Exekutive zu einer Aufstockung der Einsatzkräfte im Hinblick     auf die Fussball-Europameisterschaft 2008 kommen?

2. Wenn ja, um wie viele zusätzliche Exekutivbeamte handelt es sich, und in welchen Dienststellen sollen diese ihren Einsatz finden (es wird um detaillierte  Auflistung gebeten)?

3. Von   welchen   Dienststellen   erfolgt   die   Zuweisung   der   unter   2.   angeführten Bediensteten?

4. Wenn nein, wie gedenken Sie mit dem zur Verfügung stehenden Exekutivpersonal das Auslangen zu finden? Ist sichergestellt, dass es hierdurch zu keiner Steigerung der ohnedies  schon  inakzeptabel  hohen  Arbeits-  bzw.   Stressbelastung  der  Wiener Exekutivbeamten kommt?

5. Wie  viele  Exekutivbeamte  kommen bei der Euro 2008 insgesamt zum Einsatz (es wird um Aufgliederung nach Ordnungsdienstpolizei (ODP), Einsatzeinheiten, EKO Cobra, WEGA etc. gebeten)?

6. Wie viele Polizisten werden anlassbezogen in Wien zum Einsatz kommen (es wird um Aufgliederung nach Ordnungsdienstpolizei, Einsatzeinheiten, EKO Cobra, WEGA etc. gebeten)?

7. Werden   insbesondere   bei   sogenannten   Risikospielen   Personalressourcen   zur Verfügung stehen?

8. Ist daran gedacht, Exekutivbeamte von den Wiener Polizeiinspektionen für den Einsatz bei „Euro 2008"-Veranstaltungen abzuziehen?

9. Wenn ja, wie viele Polizisten von welchen Wiener Stadtpolizeikommanden sollen der Fussball-Europameisterschafit   zugeteilt    werden?    Wie     rechtfertigen   Sie  diese Entscheidung      in      Anbetracht      der      grassierenden      Personalnot      in    den Stadtpolizeikommanden?

10. Wie  soll  insbesondere  der  in den  Bezirken  mit  Veranstaltungsorten  (Stadion, Fanmeilen,    Viewpoints    etc.)    zu    erwartende    massiv    erhöhte    Regeldienst (Normaldienst)  absolviert  werden?  Welches  Exekutivpersonal  wird  hierfür  zur Verfügung stehen?

11. Liegt Ihnen ein die Fussball-Europameisterschaft 2008 betreffendes umfassendes Einsatzkonzept unter Beachtung der jeweiligen Fangruppen vor?

12. Wenn  nein,  aus  welchen  Gründen  wurde  von  einem  Einsatzkonzept  Abstand genommen?

13. Wenn ja, wie sieht dieses im Konkreten aus?

14. Wurde in Ihrem Ressort bis dato ein spezielles Einsatzkonzept für die in Wien und Klagenfurt stattfindenden Spiele der Gruppe B erarbeitet?

15. Wenn ja, wie lautet bzw. gestaltet sich das Einsatzkonzept der in Wien und Klagenfurt stattfindenden Vorrundenspiele der Gruppe B?

16. Wenn nein,  warum  wurde von einem Sonder-Einsatzkonzept der Exekutive für Wien und Klagenfurt abgesehen?

17. Wurde im Rahmen der ressortspezifischen Vorbereitungen auf die „Euro 2008" eine Ressourcenbewertung der Einsatzkräfte in Ihrem Ministerium vorgenommen?

18. Falls Sie Frage 17 bejahen: Zu welchem Ergebnis ist die Analyse der zur Verfügung stehenden personellen wie materiellen Ressourcen gekommen?

19. Falls   Sie   Frage   17   verneinen:   Aus   welchen   Gründen   wurde   eine   solche Ressourcenanalyse unterlassen?

20. Wird es für die bei der „Euro 2008" eingesetzten Exekutivkräfte eine spezielle Dienstzeitregelung unter Beachtung der Ruhezeiten geben?

21. Wenn ja, wie wird sich diese gestalten?

22. Wenn nein, aus welchen Gründen ist keine gesonderte Dienstzeitregelung der bei der Fussball-EM zum Einsatz kommenden Wiener Exekutivbeamten vorgesehen?

23. Wird es zu einer Abstimmung der Dienstzeiten der bei der Fussball-EM Dienst versehenden Wiener Polizeikräfte kommen?

24. Wenn  ja,   wie   sieht   die   koordinierte   Dienstzeitregelung   (Gruppendienst-   vs. Wechseldienstsystem) aus?

25. Bei Verneinung von Frage 23: Warum wird eine Abstimmung der Dienstzeiten unterlassen?

26. Wie  lautet  Ihre  auf der  Gruppenauslosung basierende  Risikoanalyse?  Welcher Risikoeinschätzung unterliegen die in Wien und Klagenfurt stattfindenden Spiele der Gruppe B im Konkreten?

27. Liegt Ihnen eine Risikoanalyse hinsichtlich der Fanmeilen,  Viewpoints und Klubs vor?

28. Wenn ja, wie sieht diese aus?

29. Wenn nein, aus welchen Gründen verfügen Sie über keine Risikoanalyse betreffend Fanmeilen etc.?

30. Ist es richtig, dass bis dato keine umfassende Ausstattung der Exekutivbeamten mit Vollvisierhelmen,                 Helmsprechgarnituren,             Overalls,             Genitalschutz, Teleskopschlagstöcken und Pfefferspraygebinden erfolgt ist?

31. Wenn ja, warum ist dies der Fall, und bis zu welchem Zeitpunkt sollen die unter 30. angeführten Ausstattungsgegenstände jedem Beamten zur Verfügung stehen?

32. Stimmt es,  dass  die  benötigte  Sonderausrüstung (Overall) in Wien zumindest teilweise auf Kosten des individuellen Beamtenbudgets (Etat) gehen soll?

33. Wenn ja, wie begründen Sie diese Entscheidung?

34. Welche  Ausrüstungsgegenstände  bedürfen  darüber hinaus  im  Hinblick auf die Fussball-Europameisterschaft noch der Anschaffung?

35. Ist   ein   Sonderbudget   aufgrund   der   finanziellen   Mehraufwendungen   infolge zusätzlicher Ausrüstungsgegenstände vorgesehen?

36. Wenn ja, wie hoch ist das unter 35. angeführte Budget?

37. Ist ein Sonderbudget aufgrund der finanziellen Mehraufwendungen für zusätzliche Überstunden und Belohnungen vorgesehen?

38. Wenn ja, wie hoch ist dieses?

39. Wo erfolgt die Unterbringung der eingesetzten Exekutivkräfte in Wien, Klagenfurt, Salzburg und Innsbruck (einschließlich der ausländischen Polizisten)?

40. Mit welchen Aufwendungen aus Mieten, Verpflegung und Verköstigung etc. wird hinsichtlich der „Euro 2008" zu rechnen sein (es wird um Auflistung nach Spielorten ersucht)?

41. Wird es für die Fussball-Europameisterschaft ein Sonderbudget geben?

42. Wenn ja, auf welche Höhe wird sich das Sonderbudget für die „Euro 2008" belaufen (bitte nach einzelnen Ausgabenposten gliedern)? Welche in Folge der Fussball-EM 2008 notwendig werdenden Ausgaben (Mieten, Schulungen, Verpflegung etc.) werden hierdurch abgedeckt (bitte nach einzelnen Ausgabenposten auflisten)?

43. Wird es zu einer Zusatzfinanzierung der Überstunden kommen?

44. Wenn ja, mit welchem Betrag ist hierfür zu rechnen?

45. Wenn nein, warum nicht?

46. Laut Medienberichten sollen im Rahmen der „Euro 2008" rd.  800 deutsche Polizisten ihre österreichischen Kollegen unterstützen. Mit welchen Kosten sind die  deutschen Unterstützungsleistungen veranschlagt (Gesamtkosten für Einsatz,  Unterbringung, etc.)?

47. Wird es zu Schulungsmaßnahmen für die Ordnungsdienstpolizei (ODP) kommen?

48. Wenn ja,  zu  welchem  Zeitpunkt,   und  in  welchen  Bereichen  wird  die  ODP unterrichtet?

49. Wenn nein, welche Gründe sprechen gegen weitere Schulungsmaßnahmen?

50. Welche Ausbildung erhalten die Beamten der Einsatzeinheiten? Wie lange wird deren Ausbildung in welchen Bereichen dauern?

51. Woher   kommen   die   zeitlichen   Ressourcen   für   die   unter   50   beauskunftete Ausbildungsmaßnahme, und wie werden diese abgegolten?

52. Wie lautet die bei der „Euro 2008" zur Anwendung kommende Festnahmelogistik in Wien und Klagenfurt?

53. Wurde in personeller Hinsicht für den administrativen Mehraufwand infolge allfälliger Festnahmen Vorsorge geleistet?

54. Wenn ja, in welcher Weise?

55. Wenn nein, warum nicht?

56. Wie   gestaltet   sich   die   bei   der   „Euro   2008"   zur   Anwendung   kommende Arrestantenlogistik in Wien und Klagenfurt?