3265/J XXIII. GP

Eingelangt am 16.01.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend „Vollziehung Preisauszeichnungsgesetz - Marktbeobachtung in Österreich -

Kontrollprogramm - Situation der Preisauszeichnung in Österreich"

Mit der AB 469/XXIII.GP vom 03.05.2007 wurden die Fragen des Fragestellers zur Vollziehung
des Preisauszeichnungsgesetzes beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche bzw. dieselben Fragen wieder gestellt, um die
Zahlen für das Jahr 2007 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wirtschaft und
Arbeit nachstehende

Anfrage:

1. Welche Kontroll- bzw. Marktbeobachtungsmaßnahmen (z. B. Preiserhebungen) aufgrund des
Preisauszeichnungsgesetzes wurden im Jahr 2007 den Ländern (Aufschlüsselung der Aufträge
bzw. der Ersuchen auf Jahr und Bundesländer)?

2. Wie viele Betriebe wurden dabei in diesem Jahr 2007 durch die Behörden kontrolliert
(Aufschlüsselung der Betriebsanzahl auf die einzelnen Aufträge)?

3. Zu welchen konkreten Ergebnissen führten die in den Bundesländern im Auftrag des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit in diesem Jahr 2007 durchgeführten Kontroll-
bzw. Marktbeobachtungsmaßnahmen nach dem Preisauszeichnungsgesetz (Aufschlüsselung
der jeweils einzelnen Ergebnisse in den Bundesländern und auf Jahr)?

4. Welche konkreten einzelnen Maßnahmen (z.B. Abmahnung, Bescheid) mussten aufgrund
dieser Ereignisse in diesem Jahr 2007 jeweils durch die zuständigen Behörden ergriffen
werden (Aufschlüsselung dieser Maßnahmen auf Jahr, Auftrag und Bundesländer)?

5. Welche konkreten Maßnahmen (z.B. Erlass, VO) mussten aufgrund dieser Ergebnisse in
diesem Jahr 2007 jeweils durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ergriffen
werden (Aufschlüsselung dieser Maßnahmen auf Jahr und Anlassfall)?

6. Welche Erkenntnisse liegen dem Ressort hinsichtlich der Grundpreisauszeichnung vor? Wie
viele Kontrollen gab es davon im Jahr 2007 (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

7. Welche Kontroll- bzw. Marktbeobachtungsmaßnahmen (z.B. Preiserhebungen) aufgrund des
Preisauszeichnungsgesetzes wurden bereits bzw. werden im Jahr 2008 den Ländern
aufgetragen (Aufschlüsselung der Aufträge bzw. der Ersuchen auf Jahr und Bundesländer)?

8. Wie viele Organe nach dem Preisauszeichnungsgesetz sind mit Stichtag 01.01.2008 in den
Bundesländern tätig (Aufschlüsselung nach Bundesländern)?