3266/J XXIII. GP

Eingelangt am 16.01.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Prümer Vertrag - Erfahrungen und Ergebnisse (31.12.2007)"

Mit der AB 1408/XXIII.GP wurden Anfragen zur Anwendung des Prümer-Vertrages bis
26.09.2007 beantwortet. Um die Gesamtzahlen für 2007 zu erhalten werden die Fragen neuerlich
gestellt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie oft übte Österreich (Nationale Kontaktstelle) einen Zugriff auf die Fundstellendatensätze
von DNA Analysedateien anderer Prümer-Vertragsstaaten aus (31.12.2007)?

Welche strafrechtlichen Delikte betrafen diese Zugriffe?

2. Zu wie vielen Treffern (Hit- / No-Hit-Verfahren) haben diese Zugriffe geführt? Wie viele und
welche Verbrechen konnten damit aufgeklärt werden?

Welche Morde konnten aufgeklärt werden?

3. In wie vielen Fällen konnten ungelöste Kriminalfälle abgeschlossen und die Täter einer
Verurteilung zugeführt werden?

4. In wie vielen Fällen konnten dadurch Polizei- und/oder Justizirrtümer aufgeklärt werden?

5.  Wie oft übten andere Prümer Vertragsstaaten (31.12.2007) einen Zugriff auf
Fundstellendatensätze von DNA-Analysedateien in Österreich aus (Aufschlüsselung der
Staaten)?

Welche strafrechtlichen Delikte betrafen diese Zugriffe?

6. Zu wie vielen Treffern (Hit-/No-Hit-Verfahren) haben diese Zugriffe geführt?
Welche und wie viele Verbrechen konnten damit aufgeklärt werden?
Welche Morde konnten aufgeklärt werden?

7. In wie vielen Fällen konnten ungelöste Kriminalfälle abgeschlossen und die Täter einer
Verurteilung zugeführt werden?

8. In wie vielen Fällen konnten dadurch Polizei- und/oder Justizirrtümer aufgeklärt werden?

9. Wie oft übte Österreich (Nationale Kontaktstelle) einen Zugriff auf die Fundstellendatensätze
von Fingerabdrucksdatenbanken anderer Prümer-Vertragsstaaten aus (31.12.2007)?
Welche strafrechtlichen Delikte betrafen diese Zugriffe?

10. Zu wie vielen Treffern (Hit- / No Hit Verfahren) haben diese Zugriffe geführt?
Wie viele und welche Verbrechen konnten damit aufgeklärt werden?
Welche Morde konnten aufgeklärt werden?

11. In wie vielen Fällen konnten ungelöste Kriminalfalle abgeschlossen und die Täter einer
Verurteilung zugeführt werden?

12.  In wie vielen Fällen konnten dadurch Polizei- und/oder Justizirrtümer aufgeklärt werden?

13. Wie oft übten andere Prümer Vertragsstaaten (31.12.2007) einen Zugriff auf
Fundstellendatensätze von Fingerabdrucksdatenbanken in Österreich aus (Aufschlüsselung
der Staaten)?

Welche strafrechtlichen Delikte betrafen diese Zugriffe?

14. Zu wie vielen Treffern (Hit-/No-Hit Verfahren) haben diese Zugriffe geführt?
Welche und wie viele Verbrechen konnten damit aufgeklärt werden?
Welche Morde konnten aufgeklärt werden?

15. In wie vielen Fällen konnten ungelöste Kriminalfälle abgeschlossen und die Täter einer
Verurteilung zugeführt werden?

16. In wie vielen Fällen konnten dadurch Polizei- und/oder Justizirrtümer aufgeklärt werden?

17. Wie beurteilen Sie nach den bisherigen Erfahrungen insgesamt das „Hit - / No- Hit-
Verfahren"?

18. In wie vielen Fällen kam es bislang zwischen Österreich und einem anderem Vertragsstaat zu
einem Informationsaustausch, zu präventiven Zwecken, im Rahmen von Großveranstaltungen
über reisende Gewalttäter (z.B. Hooligans)?

Wie viele Personen waren davon betroffen?

19. Welche Maßnahmen zum Informationsaustausch sind im Rahmen der EURO 2008 geplant?

20. Kam es bereits zu einem Massenabgleich nach Art. 4 des Prümer Vertrages?
Wenn ja, wie viele Personen waren betroffen?

21. Wie viele Kontrollen durch die nationale Datenschutzkontrollbehörde (DSK) hinsichtlich der
Rechtmäßigkeit der Datenübermittlungen fanden 2007 in Österreich bereits statt?

Zu welchen Ergebnissen kam diese Kontrollbehörde?

22. Wie wird das Auskunftsrecht (Rechtsgrundlage, Herkunft der Daten etc.) Betroffener bei
Übernahme des Prümer-Vertrages in das Gemeinschaftsrecht abgesichert und in der EU
durchgesetzt werden?

Wie ist der Stand der Diskussion?

23. Wie ist der Zugang von europäischen Bürgern zu den unabhängigen (nationalen)
Datenschutzkontrollbehörden bei Übernahme des Prümer-Vertrages in das
Gemeinschaftsrecht abgesichert?

Wie ist der Stand der Diskussion?

24. Soll im Zuge der Übernahme des Prümer Vertrages in das Gemeinschaftsrecht die bestehende
Durchführungsvereinbarung des Prümer Vertrages neu geregelt bzw. geändert werden?
Wenn ja, in welchen konkreten Punkten?

Wie ist der Stand der Diskussion?

25. Wann haben die einzelnen Vertragsstaaten den Prümer-Vertrag ratifiziert und wann ist dieser
Vertrag für Österreich im Verhältnis zu anderen Vertragsstaaten in Kraft getreten (ersuche um
Aufschlüsslung der Staaten und des jeweiligen Zeitpunktes)?