3302/J XXIII. GP

Eingelangt am 16.01.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Rosa Lohfeyer

und GenossInnen

an das Bundesministerium für Inneres

betreffend Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) - Integration von Asylberechtigten in

Österreich

Der Österreichische Integrationsfonds hat zum Leitbild, sprachliche, berufliche,
gesellschaftliche und kulturelle Integration von Asylberechtigten und MigrantInnen in
Österreich und Europa zu unterstützen.

Seit der Gründungszeit im Jahre 1960 entwickelte sich der ÖIF stetig und wurde
schrittweise um neue Kernkompetenzen in der Flüchtlingsbetreuung erweitert.
Integrationshäuser, Abwicklung der Projekte des Europäischen Flüchtlingsfonds (EFF) in
Österreich, Vergabe von Stipendien an Asylberechtigte im außerordentlichen Studium,
Unterstützung von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigte bei der Arbeitssuche
und Weiterbildung durch Jobcoaches, Abrechnung und Auswertung von
Fördermaßnahmen im Vorschulalter sowie die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit
Fragen der Migration und Integration von Flüchtlingen und MigrantInnen sind als einige
Teilbereiche des ÖIF genannt. Zahlungen an den ÖIF wurden und werden vom
Bundesministerium für Inneres, welcher nach dem Rechnungshofbericht 1/2007
"Zahlungen im Rahmen der Kofinanzierung von Projekten des Europäischen
Flücklingsfonds sowie im Rahmen der Förderung nationaler Betreuungsprojekte" leistete,
durchgeführt. Wird im Rechnungshofbericht erwähnt, dass die rasche Überführung der
Asyberechtigten aus der Grundversorgung in die Selbständigkeit durch eine möglichst
flächendeckende regionale Betreuungsstruktur unterstützt wird, wird auch eine klare
Aufgabenteilung und Abstimmung in der Handlung aller Verantwortungsträger zur
Sicherstellung eines effizienten Mitteleinsatzes als notwendig beschrieben.

In diesem Zusammenhang stellen unterzeichnete Abgeordnete an das Bundesministerium
für Inneres folgende

Anfrage:

1. Welche Veränderungen wurden Ihrer Ansicht nach bezüglich Flüchtlingsbetreuung
und der klaren Aufgabenverteilung und Abstimmung der Integrationsmaßnahmen
zwischen Verantwortungsträgern des Bundes und der Länder seit dem
Rechnungshofbericht 01/2007 zu Flüchtlingsbetreuung erreicht?

2. Ist Ihrer Ansicht nach die Kritik des Rechnungshofberichts mittlerweile
berücksichtigt worden? Wenn ja, wie zeigt sich diese erkennbar? Wenn nein,
warum nicht und bis wann wird sie berücksichtigt werden?

3. Wie kann Ihrer Meinung nach ein Lösungsansatz zur Forderung des
Rechnungshofberichts nach einer möglichst flächendeckenden, regionalen
Betreuungsstruktur lauten?

4. Welche sind Ihres Wissens nach die genauen Pläne zur flächendeckenden,
regionalen Flüchtlingsbetreuungsstruktur im Detail?

5. Welche Daten und Fakten sind für die in Pkt. 3 und 4 angesprochenen

Betreuungsstruktur für Vorarlberg, Tirol, Osttirol, Salzburg, Oberösterreich,
Steiermark, Kärnten, Niederösterreich, Wien und im Burgenland bezüglich
folgender Eckpunkte im Detail gegeben:

• Mobile Betreuung in den einzelnen Bundesländern?

• Anzahl der BetreuerInnen und deren Stundenausmaß?

• Anzahl der zu betreuenden Personen?

• Anzahl der Inanspruchnahmen und Zugänge zur Betreuung durch Betroffene?

• Koordination unter den einzelnen Bundesländern zwischen Institutionen, die in
diesem Bereich tätig sind (z. B. Flüchtlingsdienst, Caritas...)

6. Wo liegen Ihrer Ansicht nach die Schwerpunkte des Österreichischen
Integrationsfonds?

7. In welcher Höhe bekommen Vorarlberg, Tirol, Osttirol, Salzburg, Oberösterreich,
Kärnten, Niederösterreich, Steiermark, Wien und das Burgenland im Detail
finanzielle Zuschüsse

• für Wohnen,

• für Beratung und Betreuung und

• für berufliche Integration für die Jahre 2000, 2001,2002, 2003, 2004, 2005,
2006 und 2007?

8. Welche Projekte wurden bezüglich Flüchtlingsbetreuung in den Jahren 2005, 2006
und 2007 im Detail (Finanzielle Aufwendungen, Zuschüsse, personeller Umfang,
jeweiliges Bundesland) umgesetzt und welche Projekte sind im Detail in Planung?

9. Welche Projekte von welchen Trägern wurden Ihres Wissens nach aus finanziellen
Mitteln des Östereichischen Integrationsfond in Vorarlberg, Tirol, Osttirol, Salzburg,
Oberösterreich, Steiermark, Niederösterreich, Kärnten, Wien und im Burgenland in
den Jahren 2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005, 2006 und 2007 gefördert?

10.Auf welche Höhe beliefen sich die Förderungen des Österreichischen

Integrationsfonds durch den Europäischen Integrationsfonds in den Jahren 2006
und 2007?

11.Welche Projekte (Detailangaben erbeten: Bundesland und Höhe der Förderung)
wurden durch den Europäischen Integrationsfonds gefördert?

12.       Wie oft und in welcher Höhe gewährleistete der Österreichische Integrationsfond
konkrete Hilfe für Betroffene in folgenden Bereichen (Details nach Bundesländern
erbeten):

• Anzahl und Höhe der finanziellen Unterstützungen in Form von Beihilfen und
zinsenlosen Kredite?

• Wieviel wurde an Kosten für besuchte Deutschkurse rückerstattet?

• Wieviele Ansuchen konnten aus budgetären Grunden nicht berücksichtigt
werden?