3303/J XXIII. GP

Eingelangt am 16.01.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Haimbuchner

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Causa Martina

Am 14. Juni 2007 gab der Bundesminister Mag. Norbert Darabos im

Untersuchungsausschuss

bereffend der Beschaffung von Kampfflugzeugen folgendes zu Protokoll:

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): „Herr Bundesminister, die gestrige Befragung
des Herrn D. reiht sich bei mir, ich befasse mich schon länger mit der Tätigkeit des
Herrn D., eigentlich als Krönung einer längeren Betrachtungsweise ein. Wussten Sie,
dass bereits früher schon der Herr D. sich erfolgreich disziplinären Maßnahmen
entziehen konnte? Ich mache darauf aufmerksam, dass ich als damals sachlich zuständiger
Volksanwalt bereits im Bericht des Jahres 2002 an das Hohe Haus einen Fall geschildert
hatte, wo der Herr D. es zu verantworten hatte, dass eine Quelle in Ungarn mit teuren
Steuermitteln gefuttert wurde, die nachweislich falsche Informationen geliefert hat, und es
diesem Beamten sogar untersagt war, die Quelle weiter zu führen, die das Ziel hatte, den
damaligen Bundeskanzler Vranitzky in Stasi-Verdacht zu bringen, und es sich objektiv als
falsch herausgestellt hat, die Quelle aber trotzdem weiter betreut wurde. Sie werden das in
Ihren eigenen Ressortunterlagen unter „ Causa Martina""finden. Ist Ihnen der
Sachverhalt seit gestern bekannt geworden? "
Mag. Norbert Darabos: „Ist mir nicht bekannt seit gestern."

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): „Dann dürfen Sie meine Frage als Anregung
auffassen, sich diesen Bericht und die diesbezüglichen Akten Ihres Ressorts zu meiner
damaligen Anzeige ??? Prüfverfahren kommen zu lassen und unter „ Causa Martina "
vielleicht das eine oder andere auch noch ausfindig zu machen, weil es dort nämlich noch
weitere Dinge, unverschämtester Form gibt, wo sogar Telefonleitungen abgezapft wurden
einer militärischen Dienststelle. Wenn Sie diesbezüglich dann weitere Informationen
brauchen, stehe ich auch noch zur Verfügung. "

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Herrn
Bundesminister für Landesverteidigung nachstehende

ANFRAGE

1. Ist Ihnen die Causa „Martina" bekannt?

2. Wenn ja, vom wem haben Sie davon erfahren?

3. Wenn ja, worum handelt es sich bei der Causa „Martina" konkret?

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Ist Ihren Nachrichtendiensten die Causa „Martina" bekannt?

6. Wenn nein, warum nicht?

7. Entspricht es den Tatsachen, dass einer Quelle in Ungarn finanzielle Zuwendungen
zugeflossen sind?

8. Wenn ja, wie hoch war die Summe?

9. Wenn ja, wie viel wurde ausbezahlt?

10. Wenn ja, wie wurden die Beträge übermittelt?

11. Entspricht es den Tatsachen, dass diese Quelle Fehlinformationen geliefert hat?

12. Wenn ja, warum?

13. Welche Informationen wurden geliefert?

14. Welche der Wahrheit entsprechenden Informationen wurden geliefert?

15. Entspricht es den Tatsachen, dass trotz der Übermittlung von Fehlinformationen
weiter gezahlt wurde?

16. Wenn ja, warum?

17. Wenn ja, wer hat das veranlasst?

18. Wurden in diesem Zusammenhang disziplinarrechtliche Schritte eingeleitet?

19. Wenn ja, wer hat das veranlasst?

20. Wenn ja, gegen wen?

21. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

22. Wenn nein, warum nicht?

23. Wurden in diesem Zusammenhang strafrechtliche Schritte eingeleitet?

24. Wenn ja, wer hat das veranlasst?

25. Wenn ja, gegen wen?

26. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

27. Wenn nein, warum nicht?

28. Wer war besagte Quelle?

29. Wer hat den Kontakt mit der Quelle hergestellt?

30. Wann wurde der Kontakt hergestellt?

31. Welche Angehörige des Bundesheeres hatten Kontakt zu der Quelle?

32. Welcher Art waren die Kontakte?

33. Hatte D. Kontakt zu der Quelle?

34. Wenn ja, welcher konkreten Art waren diese Kontakte?

35. Wenn ja, wann waren diese Kontakte?

36. Entspricht es den Tatsachen, dass Personen im Zusammenhang mit dieser Causa
abgehört wurden?

37.  Wenn ja, welche Personen?
38. Wenn ja, wann?

39. Wenn ja, von wem?

40. Wenn ja, auf wessen Veranlassung hin?

41. Wenn ja, auf legalem Wege ?

42. Wenn ja, auf illegalem Wege?

43. Wenn ja, welche Informationen wurden gewonnen?

44. Wurden im Zusammenhang mit den Abhörmaßnahmen disziplinarrechtliche
Schritte eingeleitet?

45. Wenn ja, wer hat das veranlasst?

46. Wenn ja, gegen wen?

47. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

48. Wenn nein, warum nicht?

49. Wurden im Zusammenhang mit den Abhörmaßnahmen strafrechtliche Schritte
eingeleitet?

50. Wenn ja, wer hat das veranlasst?

51. Wenn ja, gegen wen?

52. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

53. Wenn nein, warum nicht?

54. Wer entscheidet über die Höhe der finanziellen Zuwendungen für Informanten?

55. Wie viele Informanten gibt es zur Zeit?

56. Wer entscheidet über die Fortzahlung oder Einstellung der Zahlung, bei
Fehlinformationen?

57. Wie oft wurden Zahlungen an Informanten, aufgrund von Fehlinformationen
eingestellt?

58. Wie oft wurden Zahlungen trotz Fehlinformationen fortgesetzt?

59. Wie hoch sind die finanziellen Zuwendungen an die Informanten gesamt?