3304/J XXIII. GP

Eingelangt am 16.01.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Haimbuchner

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Vergewaltigung durch tschetschenische Asylwerber

Die „apa“ berichtete am 10. Jänner 2008 über die mehrfache Vergewaltigung einer
Oberösterreicherin durch zwei tschetschenische Asylwerber.

„Zwei tschetschenische Asylwerber, die eine 43-jährige Frau aus dem Bezirk Gmunden in
Oberösterreich mehrfach vergewaltigt haben sollen, sind am Mittwoch von der Polizei
festgenommen worden. Das gab die Sicherheitsdirektion am Donnerstag in einer
Presseaussendung bekannt. Das Opfer liegt verletzt im Spital.

Die Übergriffe ereigneten sich in der Nacht auf Mittwoch auf einem Parkplatz in Gmunden.
Die beiden 31 bzw. 33 Jahre alten Männer sollen die Frau zunächst geschlagen und an den
Haaren gerissen haben. Dann vergewaltigten sie ihr wehrloses Opfer mehrmals im Wagen
eines der Verdächtigen, so die Ermittler. Die Polizei konnte die zwei Männer rasch
ausforschen. Sie wurden noch am Mittwoch verhaftet und in die Justizanstalt Wels
eingeliefert.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Herrn
Bundesminister für Inneres nachstehende

ANFRAGE

1. Wann erreichten die beiden Asylwerber die Republik Österreich?

2. Wie erreichten Sie die Republik Österreich?

3. Erreichten Sie die Republik mittels Schlepper?

4. Wann stellten Sie ihren ersten Antrag auf Asyl?

5. Mit welcher Begründung?

6. Wurde der erste Antrag abgewiesen?

7. Wenn ja, wann?

8. Wenn ja, warum?

9. Wurden Folgeanträge gestellt?

10. Wenn ja, wie oft?

11. Wenn ja, wann?

12. Wenn ja, mit welcher Begründung?

13. Wie ist der derzeitige Stand der Asylverfahren?

14. Wo waren die beiden Asylwerber untergebracht?

15. Liegen sonstige Anzeigen gegen die beiden Asylwerber vor?

16. Wenn ja, welche?

17. Wenn ja, seit wann?

18. Hätten die beiden Asylwerber abgeschoben werden müssen?

19. Wenn ja, wann?

20. Wenn ja, warum wurden sie nicht abgeschoben?

21. Wenn nein, warum nicht?

22. Wieso besitzt einer der beiden Asylwerber einen Wagen?

23. Sind die beiden Asylwerber einer Tätigkeit nachgegangen?

24. Wenn ja, welcher?

25. Wenn ja, seit wann?