3311/J XXIII. GP

Eingelangt am 16.01.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Gerald Hauser und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Anzeige gegen BH Paul Wöll

Laut Medienberichten liegt eine Anzeige gegen den Osttiroler Bezirkshauptmann Paul Wöll vor. Es wurde berichtet, dass am Dienstag, 8. Jänner 2008, zwei Polizisten des Büros für interne Angelegenheiten des Innenministeriums nach Osttirol gekommen seien, um den Vorwürfen auf den Grund zu gehen, es bestehe der Verdacht des Amtsmissbrauchs. Es sei durchgesickert, dass ein Ermittlungsgegenstand sei, dass Wöll per Weisung Anzeigen gegen 1000 ertappte Schnellfahrer auf der Felbertauern-Strecke habe einstellen lassen, darunter auch Anzeigen gegen prominente Osttiroler. "Wöll war der Ansicht, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung rund um die Baustelle nicht gesetzeskonform angekündigt war", wird Landesamtsdirektor Josef Liener in einer Tageszeitung zitiert.

Wie man hört, soll Wöll - für den Bezirkshauptmann gilt selbstverständlich die Unschulds-vermutung - mehrere prominente Osttiroler verschont haben. Aus einem Verkehrsunfall, den ein Osttiroler Bürgermeister alkoholisiert verursacht haben und dann Fahrerflucht begangen haben soll, soll Bezirkshauptmann Wöll ein geringer zu ahnendes Verkehrsdelikt gemacht haben. Der Akt einer anderen prominenten Osttiroler Autolenkerin, die mit 160 km/h ins Radar gefahren sein soll und die angeblich immer noch im Besitz des Führerscheins ist, soll ungewöhnlich lange unerledigt sein.

Bei einem anderen Fall, soll es sich um ein Verkehrsdelikt einer weiteren hochgestellten Persönlichkeit handeln, das normalerweise zum Entzug des Führerscheins führt, dieser Entzug soll jedoch unterblieben sein.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage:

1. Ist Ihnen der Vorfall bekannt?

2. Ist der beschriebene Sachverhalt grundsätzlich geeignet, den Tatbestand des Amtsmissbrauches zu verwirklichen?

3. Sind wider BH Wöll bereits Vorerhebungen im Gange?

4. Wenn, nein warum nicht?

5. Wird auch geprüft ob Gegenleistungen an BH Wöll erfolgt sind?

6. Wie viele Personen wurden 2007 in Österreich wegen             Amtsmissbrauchs oder anderer Verletzungen der Amtspflicht rechtskräftig verurteilt?

7. Wie viele davon sind Gemeindebedienstete?

8. Bei welchen Gemeinden sind bzw. waren diese Verurteilten beschäftigt?

9. Wie viele Verurteilte sind Landesbedienstete?

10. Bei welchen Ländern sind bzw. waren diese Verurteilten beschäftigt?

11. Wie viele Verurteilte sind Bundesbedienstete?

12. Bei welchen Dienststellen sind bzw. waren diese Verurteilten beschäftigt?