3317/J XXIII. GP

Eingelangt am 17.01.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Gradauer, Mag. Hauser

und Kollegen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend Provisionszahlungen von österreichischen Firma im Zuge der Eurofighter-Gegengeschäfte

Im Zuge des Ankaufs der Eurofighter-Kampfflugzeuge wurde mit der Herstellerfirma auch ein
sogenannter Gegengeschäftsvertrag unterzeichnet. In diesem verpflichtet sich die Eurofighter
Jagdflugzeug GmbH Gegengeschäfte in Höhe von rund 4 Milliarden Euro in Österreich zu platzieren.
Die vom Geschäftspartner installierte Firma Euro Business Development GmbH (EBD) zur
Abwicklung dieser Gegengeschäfte ist insbesondere im Zuge des Untersuchungsausschusses
„Beschaffung von Kampfflugzeugen" auffällig geworden, da ihr Geschäftsführer Dr. Klaus-Dieter
Bergner keine Informationen bezüglich der Finanzierung der GmbH machen wollte. Die EBD hatte
wie sich später herausstellte größere Summen von einer Firma Vector Aerospace LLP mit Sitz in
London erhalten. An dieser wiederum sind folgende Firmen beteiligt:
Provan Trading Limited, Jaya Services Limited, Hopewell Investments Limited und Portman
International Limited.

Für die unterfertigten Abgeordneten stellt sich die Frage, ob nicht die Möglichkeit besteht, dass
österreichische Firmen für Aufträge im Rahmen von Gegengeschäften an eine oder mehrere dieser
Firmen Provisionszahlungen oder sonstige Zuwendungen bezahlen bzw. tätigen haben müssen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für
Wirtschaft und Arbeit folgende

ANFRAGE

1.)         Ist Ihnen die Firma Vector Aerospace LLP bekannt?

Wenn ja, seit wann und in welchem Zusammenhang?
2.)         Ist Ihnen die Firma Provan Trading Limited bekannt?

Wenn ja, seit wann und in welchem Zusammenhang?
3.)        Ist Ihnen die Firma Jaya Services Limited

Wenn ja, seit wann und in welchem Zusammenhang?
4.)        Ist Ihnen die Firma Hopewell Investments Limited

Wenn ja, seit wann und in welchem Zusammenhang?
5.)         Ist Ihnen die Firma Portman International Limited

Wenn ja, seit wann und in welchem Zusammenhang?
6.)         Können Sie - wie schon im Rechnungshof-Ausschuss - dezidiert ausschließen, dass

österreichische Firmen Provisionen oder sonstige Zahlungen für Aufträge im Zusammenhang

mit Gegengeschäften bezüglich der Beschaffung von Kampflugzeugen an eine oder mehrere

der oben angeführten Firmen bezahlt bzw. getätigt haben?