332/J XXIII. GP

Eingelangt am 19.02.2007
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag^a. Terezija Stoisits, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Tod des Essa T.

Am 23.12.2006 kam im Bereich des Donaukanals ein Staatsbürger aus Gambia nach einem Sprung/Sturz ins Wasser ums Leben. Seine Leiche wurde am 29.1.2007 aufgefunden.

Die Zeitschrift Falter hat am 10.1.2007, Seite 13 und am 31.1.2007, Seite 14, über diesen Vorfall berichtet. 

Der Artikel und darin zitierte Stellungnahmen von Behördenseite geben Anlass, den Sachverhalt einer näheren Klärung zuzuführen. Insbesondere wird der Ausschnitt aus dem Artikel vom 10.1.2007 wie folgt zitiert:

"Verschwunden im Kanal

   POLIZEI Ein Afrikaner springt während eines Polizeieinsatzes in den Donaukanal und ist verschollen. Die Polizei bestreitet zuerst, dass es diesen Einsatz gegeben hat. Wieso wurde bis heute nicht nach dem Vermissten gesucht?

   Sidibeh I. ist außer sich. "Er war noch nie über Nacht fort, hat mir immer gesagt, wo er hingeht, und wann er wieder kommt", erzählt der Asylwerber aus Gambia. Nun fehlt seit über zwei Wochen ein Lebenszeichen von seinem Freund und Wohnungskollegen Essa T. "Und seine Familie ruft dauernd aus Gambia an und fragt, wieso er nicht zu erreichen ist."

   Es war am 23. Dezember am Donaukanal, in der Nähe des Clubs Flex. Um 22.32 Uhr läuteten in der Notrufzentrale der Rettung die Telefone. "Die Polizei meldete uns, dass ein Schwarzafrikaner bei einer Perlustrierung in den Donaukanal gesprungen ist", erzählt Karl Sipek von der Einsatzzentrale der Wiener Rettung. Zwei Minuten später war auch die Feuerwehr informiert. "Plötzlich kam ein Afrikaner die Stufen hinuntergelaufen, den zwei Polizisten verfolgten. Der Afrikaner ist direkt ins Wasser gesprungen", erinnert sich ein Security-Mitarbeiter des Flex, der das Geschehen am Kanal beobachtet hatte. Die Rettung war um 22.40 Uhr vor Ort, "aber der Patient hatte sich entfernt, und wir haben die Intervention unterlassen", sagt Sipek. Im Klartext: Jener junge Mann, der ins Wasser sprang, wurde nicht gefunden. Um 23.16 Uhr war die Rettung wieder zu einem neuen Einsatz unterwegs. Auch die Feuerwehr bestätigt, dass der Gambier nicht gefunden wurde. Nur bei der Polizei heißt es, es habe keinen solchen Einsatz gegeben. "Am 23. Dezember gab es nur einen Einsatz in der Museumsstrasse", erklärt eine Mitarbeiterin der Protokollstelle der Wiener Polizei, "aber zwischen 22 Uhr und drei Uhr früh gab es keinen Polizeieinsatz am Donaukanal."

   Augenzeugen berichten anderes: "Es waren etwa fünf Polizeiautos im Einsatz, dann kam auch noch die Rettungsambulanz und es wurde mit Booten im Kanal nach dem Mann gesucht, aber nicht mit Tauchern", erzählt der Flex-Mitarbeiter.

   Wieso behauptete die Polizei, nichts von einem solchen Einsatz zu wissen, wenn die Rettung erklärt, aufgrund eines Notrufs der Polizei angerückt zu sein, und auch Feuerwehr und Augenzeugen den Vorfall bestätigen? Erst nach einigen Anfragen des Falter, konfrontiert damit, dass Feuerwehr und Rettung den Einsatz protokolliert haben, erinnert man sich auch in der Pressestelle der Bundespolizeidirektion Wien, dass ein "namentlich nicht bekannter Schwarzafrikaner" während einer Polizeiaktion "gegen des Drogenhandels verdächtige Personen in den Donaukanal gesprungen ist". Zuvor habe er unter der Brücke Päckchen weggeworfen. "Der Inhalt wurde noch nicht untersucht, aber es deutet alles darauf hin, dass es sich dabei um Marihuana handelt", sagt Michaela Raz, Sprecherin der Wiener Polizei.

   Raz hat auch gleich eine Erklärung für das Ausbleiben weiterer Suchaktionen nach dem Vermissten: "Da man die Person bis dato nicht gefunden hat, ist anzunehmen, dass sie überlebt hat", sagt die Polizeisprecherin. Aber warum hat er sich dann nicht einmal bei seinen Freunden und in seiner Unterkunft blicken lassen? Es mag zwar theoretisch die Chance geben, dass es dem Gambier gelungen ist, den etwa fünfzig Meter breiten Kanal in Wintergewand gekleidet zu durchschwimmen, allerdings ist das wenig wahrscheinlich. Die Außentemperatur lag an diesem Abend bei zwei Grad, das Wasser war eiskalt, und keiner der Augenzeugen hat den 26-JŠhrigen aus dem Donaukanal steigen sehen. Und sollte er tatsächlich auf der anderen Seite wieder hinausgeklettert sein, wären in dieser regenfreien Nacht zumindest nasse Spuren zu finden gewesen. Schließlich war die Polizei laut eigener Angabe noch bis kurz nach Mitternacht vor Ort."

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Gab es am 23.12.2006, ab 22.00 Uhr, einen Polizeieinsatz am Donaukanal, in der Nähe des Clubs Flex?

2. Wenn ja, warum wurde dies laut Bericht im Falter vom 10.1.2007, Seite 13, von der Protokollstelle der Wiener Polizei auf Nachfrage der recherchierenden Journalistin verneint?

3. Wie viele BeamtInnen waren am Einsatz beteiligt?

4. Wo ist der Betreffende ins Wasser gesprungen?

5. Gab es dazu Ermittlungen, Befragung von Auskunftspersonen?

6. Wenn ja mit welchem Ergebnis?

7. Ist es gelungen, mit dem im Wasser befindlichen Essa T. Kontakt aufzunehmen?

8. Wenn ja, woran scheiterte dessen Anhaltung bzw. Rettung?

9. Wo genau fand dieser Kontakt örtlich statt?

10. Wo bestand zum letzten Mal Sichtkontakt mit dem im Wasser Befindlichen?

11. Gibt es einen Bericht des KAOT Innere Stadt, demzufolge ein Rettungsversuch der BeamtInnen von einem Boot aus gescheitert ist?

12. Wenn ja, wie ist der Rettungsversuch genau verlaufen?

13. Kam es zum Einsatz von TaucherInnen?

14. Wenn nein, warum nicht?

15. Welche Maßnahmen wurden sonst im folgenden von den Einsatzkräften bis zum Tag des Auffindens der Leiche ergriffen?