3329/J XXIII. GP
Eingelangt am 17.01.2008
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ANFRAGE
der Abgeordneten Weinzinger, Freundinnen und Freunde
Der Onlineausgabe des Standard vom 5.1.2008, Titel: „Gusenbauer fordert neue Chance für Arigona“ war zu entnehmen, dass sie sich nunmehr doch für ein Bleibrecht für Arigona Zogaj einsetzen möchten.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Haben Sie Ihr Regierungsmitglied BM Günther Platter jemals direkt, oder über Ihr Kabinett um ein Bleiberecht für Arigona Zogaj ersucht?
2. Wenn ja, haben Sie das bei einem Ministerrat angesprochen, oder beabsichtigen
Sie das bei einem der folgenden Ministerratssitzungen zu tun?
3. Haben sie BM Platter bei einer sonstigen gemeinsamen Regierungssitzung,
oder informellen Zusammenkunft um ein Bleiberecht für Arigona Zogaj ersucht?
4. Wenn nein, warum nicht?
5. Eine humanitäre Aufenthaltsgenehmigung kann jederzeit von Amts wegen von BM
Platter erteilt werden. Was werden Sie zukünftig unternehmen, damit BM Platter Ihre
Auffassung teilt und ein Bleiberecht erteilt?
6. Bezieht sich Ihre mediale Forderung ausschließlich auf Arigona Zogaj, oder auch
auf Ihre Familienmitglieder?