3330/J XXIII. GP

Eingelangt am 17.01.2008
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ANFRAGE

der Abgeordneten Weinzinger, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst

betreffend Arigona Zogaj

Den Medien war zu entnehmen, dass Sie für ein humanitäres Bleiberecht für Arigona Zogaj eintreten. Im Standard vom 18.12.2007 werden Sie mit den Worten zitiert: „Ich hätte als Innenministerin anders entschieden“.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Haben Sie Ihren Ministerkollegen Günther Platter jemals direkt um ein Bleiberecht

          für Arigona Zogaj ersucht?

2. Wenn ja, haben Sie das bei einem Ministerrat angesprochen?

3. Haben sie das bei einer sonstigen gemeinsamen Regierungssitzung angesprochen?

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Eine humanitäre Aufenthaltsgenehmigung kann jederzeit von Amts wegen von BM

          Platter erteilt werden. Was werden Sie zukünftig unternehmen, damit BM Platter Ihre Auffassung teilt und ein Bleiberecht erteilt?